Die EU-Innenminister wollen, dass möglichst viele Fluggastdaten für
Rasterfahndungen gesammelt werden - und praktizieren damit US-Methoden:
einmal fliegen, jahrelang gespeichert bleiben. Jeder ist potentiell
verdächtig. So haben sich die Europäer ihr Europa eigentlich nicht
vorgestellt.
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Die Innenminister der Europäischen Union wollen die Grenzen zu Lande, zu
Wasser und in der Luft noch sicherer machen. Zu diesem Zweck haben sie
soeben beschlossen, jeden Fluggast als verdächtiges Subjekt zu
betrachten. Auf innereuropäischen Flügen soll man künftig so behandelt
werden, wie es bisher nur bei Flügen in die USA der Fall war: Man zahlt
seinen Flug nicht nur mit Euro, sondern auch mit seinen Daten.
Möglichst viele persönliche Daten jedes Fluggastes sollen polizeilich
registriert und dann bis zu fünf Jahre lang in den Sicherheits-Computern
gespeichert werden - auf dass mit diesen Daten Rasterfahndungen gemacht
werden können. Das ist die neue Vorratsdatenspeicherung in der Luft. Das
sind die neuen Methoden, den Bürgern mehr Lust auf Europa zu machen.
Die Beachtung des Bürgers in Europa konzentriert sich auf seine
Kontrolle. So haben sich die Europäer ihr Europa eigentlich nicht
vorgestellt. Zu Lande gibt es die einschlägige
EU-Kontroll-und-Datenspeicher-Richtlinie schon seit Jahren: Jeder, der
zu Hause, im Auto oder sonstwo unterwegs telefoniert oder elektronisch
kommuniziert - wann, mit wem, wie lang und von wo aus - wird sechs
Monate lang gespeichert.
Während in Deutschland noch erbittert darüber gestritten wird, ob das
wirklich so sein darf, und während sogar die EU-Kommission einräumt,
dass das alles nicht ganz sauber ist, wird nun von den EU-Innenministern
schon die nächste Daten-Großhorterei beschlossen: Alle Fluggastdaten
werden gespeichert. Es geht dabei um Reiseverlaufsdaten, um Anschrift,
Telefon- und Handynummern. Als die Amerikaner dies alles und noch mehr
für die Transatlantik-Flüge verlangten und erzwangen, war Europa
verschnupft. Jetzt schnupft Europa diese Daten selbst: Jeder ist
potentiell verdächtig.
Zwar mahnt das Verfassungsgericht zu Karlsruhe immer eindringlicher,
Freiheit und Privatsphäre besser zu achten als bisher; es dürfe nicht
sein, dass gespeicherte Daten "die Erstellung aussagekräftiger
Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers" möglich
machen. Genau das aber ist das Ziel der EU-Maßnahmen. Das
Bundesverfassungsgericht wird in die Rolle gedrängt, die im Jahr 50 vor
Christus in den Geschichten von Asterix und Obelix das von den
unbeugsamen Galliern bewohnte Dorf spielt: Dort wird sympathischer,
punktueller - aber letztlich doch nutzloser Widerstand geleistet.
Zu Hause wäscht man seine Hände in Unschuld
Deutsche Innenminister pfeifen meist auf Karlsruhe, sobald sie sich auf
der europäischen Bühne bewegen. Was zu Hause nicht durchsetzbar ist,
wird gern über die Bande, via Brüssel, durchgesetzt; zu Hause wäscht man
seine Hände in Unschuld: Europa habe halt seinen Preis, heißt es, man
dürfe sich der Rechtseinheit nicht entgegenstellen. So war es beim
Asylrecht, so ist es beim Recht der inneren Sicherheit.
Bei Gelegenheit der EU-Innenministerkonferenz mag man sich an den
europäischen Gründungsmythos erinnern: Zeus hat der von ihm entführten
Königstochter Europa drei Geschenke gemacht: einen immer treffenden
Speer, den schnellsten Hund der Welt - und Talos, einen Bronze-Riesen,
der täglich um Kreta herumläuft und Eindringlinge verjagt. Die
EU-Innenminister haben diesen Talos reaktiviert, geklont und
aufgerüstet; man will ihn nicht mehr nur an den Außengrenzen, sondern
auch wieder an den Binnengrenzen patrouillieren lassen. Und Talos soll
auch noch fliegen, um in der Luft die Daten zu kassieren.
Kurz: Das Grenzregime soll noch strenger, schärfer, rücksichtsloser
werden - zur Sicherheit und zur Flüchtlingsabwehr. Stark bewachte
Außengrenzen sollen Flüchtlinge abhalten, und wenn dies nicht gelingt,
sollen die Binnenkontrollen zugreifen. Die europäische Demokratie ist
nämlich eine exklusive Veranstaltung, die den Reichtum drinnen und die
Not draußen behalten möchte.
So sieht der vielgelobte Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts aus.
http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-will-fluggaeste-kontrollieren-daten-her-oder-ich-schiesse-1.1343159
