Nach
zahlreichen Podiumsdiskussionen mit Ökonomen wie ESM-Chef Klaus
Regling, Wirtschaftsweiser Prof. Bofinger, Prof. Max Otte, Dr. Thomas
Mayer, Dr. Stelter, Jurist Dr. Heidfeld und vielen mehr, ist die
Expertengruppe der Piratenpartei, nach Abwägung der Pros und Cons, zu
dem Ergebnis gekommen, dass ein Schuldenschnitt der bessere Weg aus der
Finanz/Schulden/Eurokrise darstellt als der ESM. Die Projektgruppe ESM
rekrutiert sich aus den AGs Europa, Geldordnung und Finanzpolitik sowie
Wirtschaft.
Entsprechend ist eine Initative in das Liquid Feedback der Partei eingegangen:
i4672: Schuldenschnitt als Alternative zum ESM [Projektgruppe ESM]
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4672.html
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass folgender Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl aufgenommen wird.
Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes über die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lehnt die Piratenpartei Deutschland ab. Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern die Piraten daher:
1. Die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union.
2. Eine effektive Restrukturierung und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken. Wird nach konsequenter Beteiligung der Eigentümer (Anteilseigner/Inhaber, Aktionäre) die Eigenkapitalquote einer Bank zu niedrig, dann soll die betroffene Bank durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital stabilisiert werden. Als letzter Schritt ist eine Verstaatlichung zu prüfen, wenn eine Insolvenz aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen ausscheidet.’
3. Eine Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern bzw. privater Renten und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetrag zu gewährleisten.
Langfristig schlagen die Piraten eine Rangordnung für die Staatsverschuldungen vor. Alle Schulden, die in der Rangfolge über 60% des BIP stehen, werden vorrangig in einen Schuldenschnitt einbezogen, wenn die Staatsverschuldung und wirtschaftliche Lage ein Land zu solchen Maßnahmen zwingt.
Begründung
Die gegenwärtige Politik, Schuldenschnitte zu vermeiden, indem Risiken auf die Öffentliche Hand verlagert werden, ist:
1. unsozial, weil das Risiko von typischerweise eher reichen Gläubigern von Banken auf alle und damit auch auf sozial Schwache verschoben wird.
2. entgegen den grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft in doppelter Hinsicht:
In einer Marktwirtschaft muss der Investor für das Risiko selbst haften und kann dieses nicht auf andere abwälzen. Dies ist wichtig, damit das Risiko schon beim Investieren berücksichtigt wird und im Ergebnis Verluste nicht sozialisiert und Gewinne privatisiert werden.
Insolvenzen erfüllen eine wichtige Funktion: Ineffiziente Unternehmen verschwinden vom Markt. Insolvenzen zu verhindern, bedeutet den Effizienzvorteil der Marktwirtschaft zu beschädigen.
Daher ist es notwendig, dass die Gläubiger das Risiko eines Schuldenschnitts bzw. einer Insolvenz tragen. Nur ein Schuldenschnitt kann sicherstellen, dass die Gläubiger das Risiko, das sie mit dem Kauf der Wertpapiere eingegangen sind, auch tatsächlich tragen. Im Fall von Banken ist generell eine geordnete Insolvenz vorzusehen. Im Fall von Staaten ist bei Überschuldung ein ausreichend großer Schuldenschnitt so vorzusehen, dass ein erneuter Schuldenschnitt in absehbarer Zukunft nicht nötig sein wird. An dem Beispiel Griechenland sieht man sehr gut, was passiert, wenn der Schuldenschnitt halbherzig gemacht wird. Von einem Schuldenschnitt betroffene natürliche Personen, mit nur geringem Vermögen und Einkommen, sollen durch einen Freibetrag entlastet werden.
Langfristig muss ein Mechanismus geschaffen werden, der Regierungen dazu bringt, sich mehr als bisher um eine solide Haushaltspolitik zu bemühen und der den Weg in die Überschuldung vermeidet. Gleichzeitig müssen dadurch Investoren gezwungen werden, das Risiko einer staatlichen Insolvenz und damit das Risiko des Verlusts eines Teils ihrer Ansprüche ernst zu nehmen. Auf diese Weise kann sich die bloße Existenz einer Insolvenzordnung positiv auf das Budgetverhalten der Mitgliedstaaten auswirken.
Ein großer Vorteil eines Schuldenschnitts ist, dass der Staat schlagartig weniger Zinszahlungen für seine “Restschulden” aufbringen muss, und somit der Staatshaushalt von einer großen Last befreit ist. Weiter erzeugt ein Schuldenschnitt einen positiven psychologischen Effekt. Durch die wirkliche Lösung der Überschuldung wird die Investitionsbereitschaft durch die positive Perspektive bei Wirtschaft und privaten Haushalte erhöht.
Für einige Jahre steht es den öffentlichen Finanzhaushalten nicht schlecht, sich allein aus Ihren Einnahmen zu finanzieren. Dies ist sogar eine Chance, unnötige Subventionen abzubauen und Korruption zu bekämpfen. Außerdem werden die Staatshaushalte durch die verminderte Zinslast, resultierend aus dem Schuldenschnitt, zusätzlich entlastet.
Langfristige Alternativen zu einem Schuldenschnitt sind Inflation oder das Entstehen und Platzen weiterer Vermögensblasen und damit unkontrollierte Krisen. Dies lehnen wir auf Grund der dadurch hervorgerufenen sozialen Ungerechtigkeit ab. Auch die derzeit betriebene Politik in den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern hat zu dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen geführt und muss schnellstmöglich beendet werden. Der hier vorgestelle Antrag entspringt der pro-europäischen Haltung der Piratenpartei. Wir sehen in einem Schuldenschnitt die Chancen in Europa wieder solidarischer zu werden und soziale Gerechtigkeit sowie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wieder herzustellen.
Die Mitglieder der Piratenpartei sind aufgerufen, die Initative hier zu unterstützen:
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4672.html
Entsprechend ist eine Initative in das Liquid Feedback der Partei eingegangen:
i4672: Schuldenschnitt als Alternative zum ESM [Projektgruppe ESM]
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4672.html
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass folgender Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl aufgenommen wird.
Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes über die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lehnt die Piratenpartei Deutschland ab. Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern die Piraten daher:
1. Die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union.
2. Eine effektive Restrukturierung und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken. Wird nach konsequenter Beteiligung der Eigentümer (Anteilseigner/Inhaber, Aktionäre) die Eigenkapitalquote einer Bank zu niedrig, dann soll die betroffene Bank durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital stabilisiert werden. Als letzter Schritt ist eine Verstaatlichung zu prüfen, wenn eine Insolvenz aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen ausscheidet.’
3. Eine Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern bzw. privater Renten und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetrag zu gewährleisten.
Langfristig schlagen die Piraten eine Rangordnung für die Staatsverschuldungen vor. Alle Schulden, die in der Rangfolge über 60% des BIP stehen, werden vorrangig in einen Schuldenschnitt einbezogen, wenn die Staatsverschuldung und wirtschaftliche Lage ein Land zu solchen Maßnahmen zwingt.
Begründung
Die gegenwärtige Politik, Schuldenschnitte zu vermeiden, indem Risiken auf die Öffentliche Hand verlagert werden, ist:
1. unsozial, weil das Risiko von typischerweise eher reichen Gläubigern von Banken auf alle und damit auch auf sozial Schwache verschoben wird.
2. entgegen den grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft in doppelter Hinsicht:
In einer Marktwirtschaft muss der Investor für das Risiko selbst haften und kann dieses nicht auf andere abwälzen. Dies ist wichtig, damit das Risiko schon beim Investieren berücksichtigt wird und im Ergebnis Verluste nicht sozialisiert und Gewinne privatisiert werden.
Insolvenzen erfüllen eine wichtige Funktion: Ineffiziente Unternehmen verschwinden vom Markt. Insolvenzen zu verhindern, bedeutet den Effizienzvorteil der Marktwirtschaft zu beschädigen.
Daher ist es notwendig, dass die Gläubiger das Risiko eines Schuldenschnitts bzw. einer Insolvenz tragen. Nur ein Schuldenschnitt kann sicherstellen, dass die Gläubiger das Risiko, das sie mit dem Kauf der Wertpapiere eingegangen sind, auch tatsächlich tragen. Im Fall von Banken ist generell eine geordnete Insolvenz vorzusehen. Im Fall von Staaten ist bei Überschuldung ein ausreichend großer Schuldenschnitt so vorzusehen, dass ein erneuter Schuldenschnitt in absehbarer Zukunft nicht nötig sein wird. An dem Beispiel Griechenland sieht man sehr gut, was passiert, wenn der Schuldenschnitt halbherzig gemacht wird. Von einem Schuldenschnitt betroffene natürliche Personen, mit nur geringem Vermögen und Einkommen, sollen durch einen Freibetrag entlastet werden.
Langfristig muss ein Mechanismus geschaffen werden, der Regierungen dazu bringt, sich mehr als bisher um eine solide Haushaltspolitik zu bemühen und der den Weg in die Überschuldung vermeidet. Gleichzeitig müssen dadurch Investoren gezwungen werden, das Risiko einer staatlichen Insolvenz und damit das Risiko des Verlusts eines Teils ihrer Ansprüche ernst zu nehmen. Auf diese Weise kann sich die bloße Existenz einer Insolvenzordnung positiv auf das Budgetverhalten der Mitgliedstaaten auswirken.
Ein großer Vorteil eines Schuldenschnitts ist, dass der Staat schlagartig weniger Zinszahlungen für seine “Restschulden” aufbringen muss, und somit der Staatshaushalt von einer großen Last befreit ist. Weiter erzeugt ein Schuldenschnitt einen positiven psychologischen Effekt. Durch die wirkliche Lösung der Überschuldung wird die Investitionsbereitschaft durch die positive Perspektive bei Wirtschaft und privaten Haushalte erhöht.
Für einige Jahre steht es den öffentlichen Finanzhaushalten nicht schlecht, sich allein aus Ihren Einnahmen zu finanzieren. Dies ist sogar eine Chance, unnötige Subventionen abzubauen und Korruption zu bekämpfen. Außerdem werden die Staatshaushalte durch die verminderte Zinslast, resultierend aus dem Schuldenschnitt, zusätzlich entlastet.
Langfristige Alternativen zu einem Schuldenschnitt sind Inflation oder das Entstehen und Platzen weiterer Vermögensblasen und damit unkontrollierte Krisen. Dies lehnen wir auf Grund der dadurch hervorgerufenen sozialen Ungerechtigkeit ab. Auch die derzeit betriebene Politik in den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern hat zu dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen geführt und muss schnellstmöglich beendet werden. Der hier vorgestelle Antrag entspringt der pro-europäischen Haltung der Piratenpartei. Wir sehen in einem Schuldenschnitt die Chancen in Europa wieder solidarischer zu werden und soziale Gerechtigkeit sowie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wieder herzustellen.
Die Mitglieder der Piratenpartei sind aufgerufen, die Initative hier zu unterstützen:
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4672.html
