OPTIONEN FÜR EURO-LAND
Das Spiel ist aus
Von Henrik Müller
Wahlen in Griechenland: Kommt es zu einem Bank-Run, könnte die EZB den Stecker ziehen
Erst Rettung spanischer Banken, dann Wahlen in Griechenland und Frankreich: In dieser Woche stehen historische Weichenstellungen an. Die Zeit des Taktierens geht zu Ende. Ein Leitmotiv der internationalen Politik lautet: Europa droht an Deutschland zu scheitern.
Hamburg - Angela Merkels Bundesregierung, so lautet die beliebte Argumentation nicht nur in den Staaten Südeuropas, könnte Europa retten, sogar die Welt, zumindest die Weltwirtschaft. Wenn sie denn wollte. Die Euro-Partner drängen auf die Teil-Vergemeinschaftung der Schulden mittels Euro-Bonds; US-Präsident Barack Obama verlangt vertrauensbildende Action in Europa, prekär wie die Wirtschaftslage in seinem Land ist.
Auch abseits des etablierten Westens fürchtet man sich vor einem Euro-Desaster: Bereits jetzt flaut in China das Wachstum merklich ab; in Indien treibt der Abschwung Millionen in bittere Armut.
Und all das könnte Deutschland in Ordnung bringen, wenn die Bundesregierung endlich Euro-Bonds akzeptierte und sich einverstanden erklärte, die EZB von der Kette zu lassen, um Staatsanleihen in ganz großem Stil von den Märkten zu kaufen?
Das ist natürlich Unsinn.
Aber tatsächlich könnte diese Woche historische Ereignisse bringen, mit womöglich extremen Ergebnissen: den Anfang vom Ende der Währungsunion, aber auch den Beginn einer neuen Ära des Euro-Landes. Im ersten Fall würden Europa und die Weltwirtschaft insgesamt in eine kaum beherrschbare Katastrophe taumeln. Im zweiten Fall könnte zumindest eine gewisse Stabilisierung kommen.
Und es stimmt schon: Der Bundesregierung kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Zentrale Ereignisse der Woche sind die Wahlen in Griechenland und Frankreich nächsten Sonntag. Falls die reformoppositionellen Kräfte in Athen gewinnen oder falls ein weiteres Patt die Politik lähmen sollte, dürfte eine schwer steuerbare Eigendynamik die Folge sein: Am Montag nach der Wahl könnte es zu einem Run auf die griechischen Banken kommen, ein Rette-sich-wer-kann-Szenario vor dem drohenden Euro-Austritt.
Was dann? Dann liegt eine äußerst schwerwiegende Entscheidung bei der Europäischen Zentralbank. Entweder schaut sie weiter zu, wie die griechische Nationalbank mit nahezu unbegrenzten Liquiditätshilfen Kreditinstitute stützt. Oder sie zieht den Stecker, weil das Eurosystem die damit einhergehenden Risiken nicht mehr tragen will.
Die Planspiele, die in europäischen Institutionen durchdacht werden, sehen den EZB-Rat in einer Schlüsselrolle: Die 22 Herren (eigentlich 23, ein Posten im EZB-Direktorium ist derzeit unbesetzt) beschließen mit Zweidrittelmehrheit in einer spontanen Telefonkonferenz, der griechischen Notenbank die Liquiditätshilfen zu untersagen.
Ein solches Votum der EZB hätte drastische Folgen: Unmittelbar würden die griechischen Banken zusammenbrechen, der Zahlungsverkehr zum Stillstand kommen und die Hellas-Ökonomie insgesamt vor dem Komplettkollaps stehen. Griechenland wäre gezwungen, per sofort seinen Austritt aus dem Euro zu verkünden, damit die Nationalbank den Kreditinstituten nach Belieben Geld zur Verfügung stellen kann.
Wie gesagt: Dies ist kein fernes Horrorszenario - Anfang kommender Woche könnte es so weit sein.
Die große Frage ist, was anschließend passiert. Lässt sich ein Flächenbrand verhindern? Oder kippt ein Land nach dem anderen - Griechenland, Spanien, Italien…?
Um einen Dominoeffekt zu verhindern, wird Spanien schon mal vorsorglich unter den Rettungsschirm gedrängt, um seine Banken rekapitalisieren zu können. Aber das wird kaum genügen, fragil wie die Lage im Euro-Gebiet nach einem Griechen-Exit wäre.
Starke politische Signale sind dann nötig, um klar zu machen: Die restlichen 16 Staaten stehen unverbrüchlich zusammen und lassen sich nicht auseinanderdividieren.
Welche Signale könnten das sein ?
Deal oder Desaster: Wie Politik und EZB die Euro-Zone zusammenhalten können
Zum Beispiel ein Übereinkommen zwischen den Regierungen, Teile der Schulden in einem Schuldentilgungsfonds zu vergemeinschaften, verbunden mit einem Plan für jene echte politische Union, für den derzeit die Präsidenten von EU-Kommission, EZB, Rat und Euro-Gruppe eine Blaupause erarbeiten. (manager magazin hat entsprechende Überlegungen schon im September 2011 veröffentlicht). Helfen könnte dabei der Ausgang der Frankreich-Wahlen kommenden Sonntag; eine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung könnte den französischen Präsidenten Francois Hollande handlungs- und kompromissfähig machen.
Zum Beispiel die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, die Zinsaufschläge auf Staatsanleihen der verbleibenden Euro-Staaten nicht über ein bestimmtes Niveau hinaus steigen zu lassen. Das gilt vor allem für Italien und Spanien, jene Länder also, die so groß sind, dass sie letztlich nicht von den Euro-Schirmen EFSF und ESM gerettet werden könnten. (Einen entsprechenden Vorschlag hat Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg-Bank, gemacht; ihm schwebt ein maximaler Schwellenwert von 5,5 Prozentpunkten gegenüber Bundesanleihen vor.)
Zum Beispiel ein Beistandspakt durch andere G20-Staaten, die sich kommenden Montag, dem Tag nach der Griechenland-Wahl, in Mexiko treffen. Die USA, Japan, China, Russland, Indien, Brasilien und andere große Anteilseigner des Internationalen Währungsfonds könnten bei dieser Gelegenheit Europa die notwendigen Extramittel zur Eindämmung der Krise in Aussicht stellen.
Somit könnte diese Woche den Einstieg in einen neuen großen Deal der europäischen Nationen bringen. Oder auch das große Desaster.
Eines aber ist sicher: Der bisherige deutsche Strategie in der Euro-Krise kommt nun an ihr Ende. Bislang sah der Kurs verkürzt gesagt so aus: Dem Rest Europas sollten Reformen nach deutschem Vorbild nahegebracht werden, um einen Weg zurück zu den Spielregeln des Maastricht-Vertrags von 1992 zu ebnen "zurück zur Eigenverantwortung der Einzelstaaten ohne Gemeinschaftskassen, ohne weitgehende politische Union. Um die Partner soweit zu bringen, sollte der ökonomische Druck aufrecht erhalten bleiben.
Falls es aber hart auf hart käme, würde die Bundesregierung schon mit weiteren Garantien im Rahmen der Rettungsschirme das Schlimmste verhindern, und im Zweifel würde die Bundesbank stillschweigend EZB-Interventionen dulden. Aber niemand könnte sich dieser Hilfe sicher sein. So gesehen haben die Deutschen einen Geheimplan zur Rettung des Euro verfolgt.
Dieses riskante Spiel nähert sich dieses Wochenende seinem Ende. Und niemand wird als Sieger vom Platz gehen.
Zum Beispiel ein Beistandspakt durch andere G20-Staaten, die sich kommenden Montag, dem Tag nach der Griechenland-Wahl, in Mexiko treffen. Die USA, Japan, China, Russland, Indien, Brasilien und andere große Anteilseigner des Internationalen Währungsfonds könnten bei dieser Gelegenheit Europa die notwendigen Extramittel zur Eindämmung der Krise in Aussicht stellen.
Somit könnte diese Woche den Einstieg in einen neuen großen Deal der europäischen Nationen bringen. Oder auch das große Desaster.
Eines aber ist sicher: Der bisherige deutsche Strategie in der Euro-Krise kommt nun an ihr Ende. Bislang sah der Kurs verkürzt gesagt so aus: Dem Rest Europas sollten Reformen nach deutschem Vorbild nahegebracht werden, um einen Weg zurück zu den Spielregeln des Maastricht-Vertrags von 1992 zu ebnen "zurück zur Eigenverantwortung der Einzelstaaten ohne Gemeinschaftskassen, ohne weitgehende politische Union. Um die Partner soweit zu bringen, sollte der ökonomische Druck aufrecht erhalten bleiben.
Falls es aber hart auf hart käme, würde die Bundesregierung schon mit weiteren Garantien im Rahmen der Rettungsschirme das Schlimmste verhindern, und im Zweifel würde die Bundesbank stillschweigend EZB-Interventionen dulden. Aber niemand könnte sich dieser Hilfe sicher sein. So gesehen haben die Deutschen einen Geheimplan zur Rettung des Euro verfolgt.
Dieses riskante Spiel nähert sich dieses Wochenende seinem Ende. Und niemand wird als Sieger vom Platz gehen.
