„Bundestag gab Euro-Rettern Blankoscheck“
29.08.2012, 11:36 Uhr, aktualisiert heute, 13:19 Uhr
Vollmundig wendet sich Berlin gegen eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm. Dabei hat das Parlament längst einen Freibrief zum Gelddrucken ausgestellt, belegt ein Gutachten. Nun sind die Verfassungsrichter gefragt.
BerlinDie Bazooka zur Lösung der europäischen Schuldenkrise ist keine Schimäre, sie ist längst Realität – und zwar in der Gestalt des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM. Konkret geht es um die Frage, ob der der ESM-Vertrag eine Refinanzierung des ESM über die Europäische Zentralbank (EZB) wie bei einer Bank erlaubt? Und wenn ja, ob die EZB dies auch dürfte?
Die Frage ist heikel, denn von einem ESM mit einer quasi Bank-Lizenz war im Zuge des Ratifizierungsverfahrens nie die Rede gewesen. Die Antwort ist auch pikant. Sie lautet: Ja. Zu diesem ersten Ergebnis kommt der Staats-, Europa- und Finanzrechtler Hanno Kube von der Universität Mainz in einem vom Familienunternehmer-Verband in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten.
Die Anti-Krisen-Programme der EU
Stabilitäts- und Wachstumspakt
Europäisches Semester
Fiskalpakt I
Fiskalpakt II
Der Euro-Plus-Pakt
Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte
Der ESM kann sich demnach bei der EZB unbegrenzt Geld besorgen, weil die rechtlichen Grundlagen für den neuen Schirm schwammig formuliert sind. Eine Banklizenz für den ESM ist damit faktisch gegeben. Das deutsche Parlament habe, als es dem ESM-Vertrag vor wenigen Wochen seinen Segen gab, einen „Blanko-Scheck“ ausgestellt, fasst der Hauptgeschäftsführer des Familienunternehmerverbandes, Albrecht von der Hagen, den Vorgang zusammen. Wenn der ESM Staatsanleihen der Krisenländer als Sicherheit hinterlege, könne die EZB „unbegrenzt“ Geld für die maroden Staatshaushalte drucken. „So wird aus dem Euro-Rettungsschirm der Totengräber der Geldwertstabilität“, sagte von der Hagen weiter.
Presseschau Draghi allein zu Haus
EZB-Chef Mario Draghi erteilt den anderen Notenbankern eine Absage mit „Symbolkraft“. Die deutschen Krankenkassen wissen nicht, wohin mit den Millionen. Und zur Abwechslung gibt es mal gute Nachrichten aus Griechenland.
Kein deutsches Parlament werde auf diesen „Gelddruckmechanismus“ mehr Einfluss haben. Dabei hafteten die deutschen Steuerzahler für den Löwenanteil der so entstehenden Schulden, und die Rentner und Besitzer von Lebensversicherungen würden durch die Geldentwertung regelrecht enteignet.
Von der Hagen hofft daher auf eine Unterbrechung des Ratifizierungsprozesses durch das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter, die am 12. September ihr Urteil über den ESM sprechen werden, befänden sich in einer „historisch neuartigen Ausnahmesituation“, weil zwei Verfassungsorgane – Bundestag und Bundesrat - mit verfassungsändernder Mehrheit etwas beschlossen hätten, den ESM-Vertrag, bei dem ihnen nicht bewusst gewesen sei, dass bereits eine Refinanzierbarkeit des ESM über die EZB möglich wäre.
Der künftige europäische Rettungsfonds ESM
EZB-Chef Mario Draghi erteilt den anderen Notenbankern eine Absage mit „Symbolkraft“. Die deutschen Krankenkassen wissen nicht, wohin mit den Millionen. Und zur Abwechslung gibt es mal gute Nachrichten aus Griechenland.
Kein deutsches Parlament werde auf diesen „Gelddruckmechanismus“ mehr Einfluss haben. Dabei hafteten die deutschen Steuerzahler für den Löwenanteil der so entstehenden Schulden, und die Rentner und Besitzer von Lebensversicherungen würden durch die Geldentwertung regelrecht enteignet.
Von der Hagen hofft daher auf eine Unterbrechung des Ratifizierungsprozesses durch das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter, die am 12. September ihr Urteil über den ESM sprechen werden, befänden sich in einer „historisch neuartigen Ausnahmesituation“, weil zwei Verfassungsorgane – Bundestag und Bundesrat - mit verfassungsändernder Mehrheit etwas beschlossen hätten, den ESM-Vertrag, bei dem ihnen nicht bewusst gewesen sei, dass bereits eine Refinanzierbarkeit des ESM über die EZB möglich wäre.
Der künftige europäische Rettungsfonds ESM
Wann kommt der ESM?
Wie sieht die Finanzstruktur aus?
Wie viel muss Deutschland zahlen?
Wie werden die Gläubiger beteiligt?
Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?
Seite 1: „Bundestag gab Euro-Rettern Blankoscheck“
Seite 2: "EU-Recht wurde aufgeweicht"
Seite 3: "Der ESM-Vertrag darf in dieser Form nicht in Kraft treten"
Wie sieht die Finanzstruktur aus?
Wie viel muss Deutschland zahlen?
Wie werden die Gläubiger beteiligt?
Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?
Seite 1: „Bundestag gab Euro-Rettern Blankoscheck“
Seite 2: "EU-Recht wurde aufgeweicht"
Seite 3: "Der ESM-Vertrag darf in dieser Form nicht in Kraft treten"
