Abschlusserklärung der Internationalen Urankonferenz Münster

Abschlusserklärung der
Internationalen Urankonferenz Münster „Uranindustrie stilllegen -
Uranabbau, Urananreicherung und Brennelementefertigung stoppen“
Münster, 4. Februar 2012
200 AtomkraftgegnerInnen aus dem Niger, Russland, Frankreich, Polen, der Türkei, den
Niederlanden und Deutschland haben sich am 4. Februar 2012 in Münster zu einer Internationalen
Urankonferenz getroffen. Im Mittelpunkt der Urankonferenz stand die Forderung, die internationale
Uranindustrie stillzulegen und den weltweiten Uranabbau, die Urananreicherung sowie die
Brennelementefertigung zu stoppen. Die Urankonferenz wurde von einem internationalen
Trägerkreis aus 35 Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbänden getragen und ist eine der
bundesweit größten Konferenzen dieser Art seit Jahren.
Auf der Urankonferenz berieten die TeilnehmerInnen intensiv über die Gefahren des weltweiten
Uranabbaus – mit einem Fokus auf die Situation in Zentralafrika, wo im Niger und in Kamerun
Uran unter menschenunwürdigen und umweltschädlichen Verhältnissen abgebaut wird. Das
Märchen von der angeblich „sauberen“ Atomenergie wird schon beim Uranabbau deutlich
widerlegt. Auch im Tschad wird intensiv nach Uran gesucht. Die KonferenzteilnehmerInnen rufen
zur Solidarität mit den Menschen vor Ort auf. Auch in Europa wird derzeit in mehreren Ländern
nach Uran gesucht. AtomkraftgegnerInnen aus Polen berichteten z. B. über Pläne, auch dort Uran
abzubauen. Doch an vielen Orten regt sich Widerstand gegen den Uranabbau.
In Workshops wurde zudem über die Verarbeitung von Uran sowie über die Urananreicherung und
Brennelementefertigung diskutiert. Dabei ging es unter anderem um die gesundheitlichen Gefahren,
sowie die zahlreichen internationalen Urantransporte und die militärische Dimension der
Urananreicherung. Die KonferenzteilnehmerInnen fordern eine Ächtung von Uranmunition und
sämtlicher Atomwaffen. Die Urankonferenz schließt sich der Anti-Atom-Konferenz im japanischen
Yokohama an, auf der vor drei Wochen eine nuklearfreie Welt gefordert wurde.
Die KonferenzteilnehmerInnen verurteilen, dass es für den weltweit anfallenden Uranmüll – wie für
jeden anderen Atommüll – keine sichere Endlagerung gibt und geben wird. Schon in den
Uranabbauländern fällt massenhaft Uranmüll an für den Betrieb der Atomkraftwerke in Europa und
anderswo. Allein aus Gronau wurden 27 000 Tonnen Uranmüll nach Russland exportiert. Dieser
Uranmüllexport konnte 2009 durch internationalen Widerstand gestoppt werden.
Für Deutschland stand konkret die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau
sowie der Brennelementefabrik in Lingen im Vordergrund. Beide Atomanlagen dürfen nach
derzeitigem Stand unbegrenzt weiter produzieren. Dies ist nicht akzeptabel. Wer in Deutschland aus
der Atomenergie aussteigen will, darf den Uranbrennstoff nicht in alle Welt exportieren.
Die Urankonferenz geht am Sonntag, 5. Februar, um 13 Uhr mit einer Kundgebung vor der
Urananreicherungsanlage in Gronau zu Ende.
Konkret wurden auf der Urankonferenz folgende Beschlüsse gefasst:
1. Die internationale Zusammenarbeit gegen die Uranindustrie wird ausgebaut. So soll unter
anderem verhindert werden, dass in immer mehr Ländern mit dem Uranabbau begonnen
wird. Auch die internationalen Urantransporte sollen verstärkt durch Proteste öffentlich
gemacht und gestoppt werden.
2. Für AtomkraftgegnerInnen aus Zentralafrika wird eine Vortragsreise geplant, um auch in
Deutschland die Bevölkerung über die skandalösen Zustände beim Uranabbau besser zu
informieren.
3. Für den 29. September 2012 wird ein internationaler Aktionstag vorbereitet, auf dem gegen
die federführenden Urankonzerne in Europa protestiert werden soll. Geplant sind unter
anderem Aktionen bei Areva in Frankreich, Rosatom in Russland sowie Urenco, EON und
RWE in Deutschland und den Niederlanden.
4. Die Internationale Urankonferenz ruft zur Teilnahme an der Fukushima-Großdemo am 11.
März 2012 in Gronau auf. Die Großdemo findet im Rahmen eines bundesweiten und
internationalen Protesttages statt. In Deutschland wird es sechs Großdemonstrationen geben.
Die Urankonferenz unterstützt für den 11. März auch die 300 km lange Menschenkette im
französischen Rhone-Tal.
5. Auf den Jahreshauptversammlungen von RWE und EON am 19. April bzw. 3. Mai in Essen
werden AtomkraftgegnerInnen die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage
Gronau auf Kosten der Betreiber fordern. RWE und EON sind Miteigentümer des Gronau-
Betreibers Urenco.
Weitere Infos zur Internationalen Urankonferenz
www.urankonferenz2012.de,
www.urantransport.de,
www.robinwood.de, www.fukushima-jahrestag.de
in Münster und zur Uranindustrie:
www.contratom.de,
www.sofa-ms.de,
Kontakt:
Udo Buchholz (AKU Gronau, BBU): Tel. 02562/23125
Willi Hesters (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel. 0151/12702596
Matthias Eickhoff (SOFA Münster): Tel. 0176-64699023
Diese Abschlusserklärung wird von folgenden Initiativen und Verbänden unterstützt:
Stichting Vedan (Enschede); Enschede voor Vrede; Réseau „Sortir du nucléaire“; Ecodefense
(Moskau); Ecoperestroika (St. Petersburg); AG Schacht Konrad; Aktionsbündnis Münsterland
gegen Atomanlagen; Anti-Atom-Bündnis Lübeck; AntiAtomBündnis Nordost; Antiatom-Initiative
Oberhausen; Anti Atom Gruppe Osnabrück; Anti-Atom-Netz Nördliches Rheinland-Pfalz; Anti-
Atom-OWL; Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau; attac Bielefeld; Bielefeld steigt aus; BI „Kein
Atommüll in Ahaus“; BI Kernenergie Lubmin; BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg; BUND
NRW; BUND-Kreisgruppen Münster u. Borken; Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
(BBU); Bündnis für den Atomausstieg Siegerland; Bürger gegen Atomreaktor Garching;
byebyebiblis.de Dreieich; Greenpeacegruppe Lübeck; Grün-Alternative Liste Gronau; Die Grünen
Raesfeld; International Coalition to Ban Uranium Weapons (ICBNW) Deutschland; IPPNW / Ärzte
in sozialer Verantwortung; Klimaforum Detmold; Libertäres Netzwerk Lippe; Die Linke Münster;
Montagskundgebung für den sofortigen Atomausstieg Münster; Montagsspaziergang Mainz; Natur-
und Umweltschutzverein Gronau; Netzwerk Energiewende Lübeck; Ökologische Plattform NRW;
Regionalkonferenz Grohnde; Robin Wood; SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster; urgewald

... ein paar Bilder und weitere Dokumente finden unter :
http://www.arcor.de/palb/album_popup_big.jsp?albumID=36966790&pos=1&interval=0&width=1440&height=900

Und dann macht`s Ploetsch und alle Lebewesen fallen um - oder spaeter

Mir fehlen für diese Art von Fehlverhalten der AKW-Betreiber einfach die passenden Worte ! 

Eine derartige Unverschämtheit und egoistische Einstellung kann nur an mangelndem Verantwortungsbewusstsein gegenüber allen jetzigen und zukünftiger Lebensformen des Raumschiffes Erde liegen. Es könnte sich auch um reine Dummheit oder Größenwahn der Profiteure handeln. Die Aktionäre werden bestimmt nicht die Funktion eines Kernreaktors kennen. Dazu später noch eine kurze Funktionsbeurteilung für solche gierigen antisozialen Kreaturen.

siehe * 

Dass wir in der jetzigen Art und Weise schon lange über alle möglichen Verhältnisse gelebt haben und leben, die unser Planet mit jetzt ~7 Milliarden Menschen verkraften kann, sollte nicht nur nach den vorgefallenen Unfällen jedem Depp klar geworden sein. Wenn man sich überlegt, dass selbst ohne weiteren Störfälle (was überhaupt nicht möglich sein kann), der anfallende atomare Müll über circa 1 000 000 Jahre lebensbedrohend für alle Lebensformen und die gesamte Biosphäre Erde sein wird, dann kann man diese „AKW-Menschen“ ruhig auch als kaltblütige Massenmörder bezeichnen. In etwa 40 Jahren, ohne zusätzliche AKW-Neubauten zu berücksichtigen, wäre eh das verfügbare Uran aufgebraucht.

Und alles nur damit ein paar Ultrareiche noch reicher werden. 

*

Ein AKW ist eine Reaktor in dem Massenteilchen (Neutronen) auf ein instabiles reaktionsfreudiges Atom geschossen werden um dieses wiederum zu teilen was neue Neutronen freisetzt die wieder weitere Atome teilen. Es kommt zu einer Kettenreaktion die man auch „ungebremst“ als Atombombe bezeichnet.

In fast allen weltweit arbeitenden AKWs wird dieser GAU rein mechanisch vermieden, indem man die Brennstäbe von einander trennt bzw. hochzieht. Bei dieser Kettenreaktion entsteht dann das Endprodukt = Wärme.

Diese Wärme erhitzt schließlich schweres Wasser (Deuterium) mithilfe man dann Dampfturbinen antreibt, die dadurch einen Generator kreiseln lassen, um Strom in Trafos zu induzieren. Dann wird das Endprodukt (Strom) noch Hoch-transformiert, um es ohne große Verluste über längere Strecken zu transportieren, nur um es danach erneut runter zu transformieren, ohne dass man es nicht in die Haushalte einspeisen könnte. Später wird dann oft wieder nur Wärme produziert, um unser Wasser in der Küche zu erhitzen oder die Wohnung zu wärmen et cetera (...) .

"Tolle Energiebilanz ! Sehr effektive Energiebenutzung ! Sehr sparendes Verhalten ! Sehr saubere Energie !"

Diese Art der Nutzung von Strom ist denkbar ungünstig und unwirtschaftlich, was Strom aus unerneuerbaren Rohstoffen eigentlich immer ist.

UND ES HANDELT SICH ALSO UM EINE URALTE EINFACHE DAMPFMASCHINENTECHNOLOGIE DIE MIT HILFE EINER „GEBREMSTEN ATOMBOMBE“ WASSER ERHITZT ! TOLLE SACHE !

BOMBEN-STARKE „HIGHTECH“ ! 

Die Erfinder der Dampfmaschine : Papins,Saverys,Thomas Newcomen und James Watt würden nur noch den Kopf schütteln und sich verwünschen die erste Dampfmaschine gebaut zu haben. 

Mit den heute bestehenden AKWs und der Wahrscheinlichkeitstheorie sollte es alle 30 Jahre zu einem GAU kommen müssen.

Wir liegen also im errechneten Zeitraum unseren wahrscheinlichen Kernschmelzen von Tschernobyl bis Fukushima gerechnet.

Nebenbei gab es aber noch viel mehr Störfälle in der Vergangenheit, von denen die Welt kaum erfahren hat.

Unsere AKWs gehören zu den besten weltweit, da wir das radioaktive Wasser nicht direkt auf die Turbinen leiten sondern noch über einen Wärmetauscher in einen Sekundärkreislauf auf das Antriebsaggregat, jedoch waren es ähnliche Reaktoren in Japan, die den SuperGAU ausgelöst haben. 

Auch Wichtig ! Kein AKW würde einen Flugzeugabsturz überstehen et cetera

UND DAS ALLES NUR, UM FUER EIN PAAR JAHRZEHNTE WASSER ZU ERWAERMEN ! ES KANN BEI DIESER ART DER ENERGIEGEWINNUNG KEINERLEI REALGEWINN ABFALLEN ! 

Der Heute anfallende Gewinn wird als exponentiell hochgerechnet anfallender Verlust von allen Lebewesen der Zukunft getragen werden müssen. Es handelt sich also um eine pure Zerstörung der Lebensräume zukünftiger Generationen inklusive der Umwelt zugunsten unserer Energiegier und maßlosen Verschwendung die den Nachthimmel leuchten Lässt ! 

Ein anderer erdähnlicher Planet wurde bis dato nicht gefunden und wäre für die Menschheit eh nicht erreichbar. 

Also, haltet euch ran, noch kann genug zerstört und verseucht werden !

Wie nennt man eigentlich „Menschen“ (juristisch) die so etwas kaltblütig in Kauf nehmen um Ihren Reichtum zu vermehren ?

Ich glaube, man spricht dann von vorsätzlich geplanter Massenmord aus Habgier ! 

Herzlichste Grüße an alle denkenden Menschen,

                                                                   
                                                                  marcus regenberg ,Krefeld

USA (The United States of Apes) plans to attack Iran with a mix of nuclear and conventional weapons !

By Sherwood Ross

Global Research, April 24, 2012

URL of this article: www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=29977

U.S.A plans to attack Iran with a mix of nuclear and conventional weapons have been in readiness since June, 2005, according to Michel Chossudovsky. a distinguished authority on international affairs.

"Confirmed by military documents as well as official statements, both the U.S. and Israel contemplate the use of nuclear weapons directed against Iran," writes professor Michel Chossudovsky, Director of the Centre for Research on Globalization in Montreal.

The plans were formulated in 2004. The previous year, Congress gave the Pentagon the green light to use thermo-nuclear weapons in conventional war theaters in the Middle East and Central Asia, allocating $6 billion in 2004 alone to create the new generation of "defensive" tactical nuclear weapons or "mini-nukes".

"In 2005, Vice President Dick Cheney ordered USSTRATCOM (Strategic Command) to draft a 'contingency plan' that included "a large-scale air assault on Iran employing both conventional and tactical nuclear weapons," Chossudovsky writes. The plan went beyond the terms of reference outlined in the Pentagon’s 2001 Nuclear Posture Review (NPR),  which called for a "preemptive" "first strike use" of nuclear weapons against Russia and China as well as Iran and North Korea.

The 2005 plan identified more than 450 strategic targets in Iran, including numerous alleged nuclear-weapons-program development sites. The plan, incredibly, was rationalized on a second 9/11 type attack on the US that Cheney believed Iran would allegedly support!

"President Obama has largely endorsed the doctrine of pre-emptive use of nuclear weapons formulated by the previous administration," Chossudovsky writes in his new book, "Towards a World War III Scenario: The Dangers of Nuclear War" (Global Research, 2012). His Administration "has also intimated it will use nukes in the event of an Iran response to an Israeli attack on Iran."

Chossudovsky points out, "The new nuclear doctrine turns concepts and realities upside down. It not only denies the devastating impacts of nuclear weapons, it states, in no uncertain terms, that nuclear weapons are 'safe' and their use in the battlefield will ensure 'minimal collateral damage and reduce the probability of escalation.' The issue of radioactive fallout is not even acknowledged with regard to tactical nuclear weapons, neither is the issue of ‘Nuclear Winter’."

"What is unfolding (in Iran) is the outright legitimization of war in the name of an illusive notion of global security. America’s mini-nukes, with an explosive capacity of up to six times a Hiroshima bomb, are upheld as a 'humanitarian' bomb, whereas Iran's nonexistent nuclear weapons are branded as an indisputable threat to global security," Chossudovsky writes.

He points out that a U.S.-Israeli strike against Iran would probably not be limited to Iran’s nuclear facilities but likely would be "an all-out air attack on both military and civilian infrastructure, transport systems, factories and public buildings."

Employed would be "the entire gamut of new advanced weapons systems, including electro-metric weapons and environmental modification techniques (ENMOD)," Chossudovsky writes.

WWIII Scenario

He notes that the U.S. has stepped up its military shipments to Israel, its NATO allies, and to countries bordering Iran. Israel in 2004 took shipment of the first of 500 U.S.-made BLU 109 "bunker buster" bombs, and the U.S. has supplied thermonuclear bombs to Belgium, Germany, Italy, The Netherlands, Turkey, and Great Britain. Turkey alone, a partner in the U.S. anti-Iran coalition, has 90 thermonuclear B61 bombs at its Incirlik nuclear air base.

"It is not Iran and North Korea which are a threat to global security by the United States of America and Israel," he adds. What’s more, Western European governments have joined the bandwagon and "have endorsed the U.S.-led military initiative against Iran."

He goes on to say, "At no point since the first atomic bomb was dropped on Hiroshima on August 6, 1945, has humanity been closer to the unthinkable -- a nuclear holocaust which could potentially spread in terms of radioactive fallout over a large part of the Middle East."

It may also be noted the U.S. currently has several, nuclear-armed carrier task forces in waters near Iran and has built more than 40 military bases in the countries surrounding Iran. The U.S. reportedly has 20,000 nuclear bombs available to use and Israel reportedly has another 200, whereas Iran is not known to have one. U.S. military spending of $700 billion a year, moreover, is 100 times the rate of Iran’s $7 billion annual military outlay.

For further information and/or interviews with Michel Chossudovsky, contact Sherwood Ross Associates, Public Relations Consultants, Miami, Florida, 305-205-8281
sherwoodross10@gmail.com

Order your SIGNED copy of "Towards a World War III Scenario" by Michel Chossudovsky

SOPA, PIPA, ACTA, IPRed, IPRed 2 ... ( Die DDR 2.0 ist im Anmarsch, mit Verwaltung über die USA ! )

Liebe Freundinnen und Freunde,



Jetzt gerade unterstützen Konzerne wie Microsoft,Appel,Google,Facebook und fast alle ISPs ein neues Gesetz, das den USA erlauben würde, fast alles, was wir online tun, zu überwachen. Doch wenn sich genug von uns dagegen aussprechen können wir verlangen, dass die Konzerne ihre Unterstützung zurückziehen und die Cyberspionage stoppen. Machen Sie mit:

 Die USA sind im Begriff, ein neues Gesetz zu verabschieden, das es US-Behörden erlauben würde, fast alle unsere Aktivitäten auf dem Netz zu überwachen. Doch wenn wir jetzt handeln, können wir es noch vor der entscheidenden Abstimmung aufhalten.

Unternehmen wie Microsoft und Facebook, denen viele von uns ihre persönlichen Daten anvertraut haben, sind entscheidende Unterstützer dieses Gesetzes, das es Konzernen erlauben würde, alles, was wir online tun, mit US-Regierungsbehörden zu teilen -- so wird der Schutz unserer Privatsphäre zunichte gemacht; für fast alle von uns, egal, wo auf der Welt wir uns befinden.

Wenn sich jetzt genug von uns bei den Unternehmen zu Wort melden, können wir sie dazu bringen, sich klar von Onlinespionage zu distanzieren. Unterzeichnen Sie die Petition an diese wichtigen Internetkonzerne:

http://www.avaaz.org/de/stop_cispa_corporate_global/?vl

Der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) würde in den USA tätigen Konzernen erlauben, exakte Informationen über all unsere Online-Aktivitäten zu sammeln und an die US-Regierung weiterzugeben, ohne es uns mitzuteilen, dass wir überwacht werden. Keine richterliche Anordnung, rechtlicher Grund und ordentliches Verfahren wären notwendig. Und es kommt noch schlimmer: Das Gesetz gibt der Regierung und Konzernen pauschal Immunität, um sie vor Klagen wegen Bruchs der Privatsphäre oder anderen illegalen Taten zu schützen.

Die Unterstützer des Gesetzes behaupten, dass Kundeninformationen geschützt blieben. Doch in Wirklichkeit ermöglichen riesige Regelungslücken uneingeschränkten Zugriff auf alles, was wir online tun -- und heutzutage werden all unsere persönlichen Informationen, ob Bankgeschäfte oder Einkäufe, im Netz gespeichert.

CISPA wird im Kongress vorangebracht und die Abstimmung findet in nur wenigen Tagen statt. Mit einer riesigen Welle des Protests können wir die Konzerne davon abhalten, der US-Regierung einen Blankoscheck für die Überwachung unserer Aktivitäten online auszustellen. Klicken Sie hier, um jetzt zu handeln:


https://secure.avaaz.org/de/ stop_cispa_corporate_global/?vl

Dieses Jahr haben wir geholfen, SOPA, PIPA und ACTA aufzuhalten -- alles große Gefahren für das Internet. Blockieren wir nun CISPA und beenden wir den Angriff der US-Regierung auf unser Internet.

 

Zudem plant die Bundesregierung Deutschland eine verdachtslose und gesamte Vorratsdatenspeicherung aller Verbindungen und Daten ! 
Euer Gedankengut wäre dann in Besitz der USA und anderer Diebe 
( ...noch nicht veröffentlichte Doktorarbeiten, Ideen, Erfindungen ... )

Reglementierung der neuen Weltordnung

Was sollte nach der bald kommenden Weltwirtschaftskrise oder auch davor unbedingt gemacht werden ?

ø Verbot von Zinseszinsen

ø Verbot aller privaten Banken

ø Kredite werden über die zuständigen staatlichen Zentralbanken zum Basiszins vergeben
ø Politische Immunität von "Volksvertretern" wird generell aufgehoben

ø Aktiengesellschaften werden verboten

ø Die Börse wird von den einzelnen Staaten unter schärfste Kontrollen gesetzt und Mindest/Höchstpreisen unterworfen
ø Leerverkäufe sind zu verbieten (Nur mit strengsten Kontrollen der Aufsichtsbehörden gibt es Ausnahmen)

ø Nahrungsmittelspekulationen werden verboten

ø Hohe Vermögen müssen aktiviert sein ((Sonst erfolgt eine hohe Versteuerung des virtuellen Datenkontos) bzw Buchgeldes)

ø Hohe passive Privatvermögen (z.B. > 5 Mio.) müssen verhindert werden

ø Eine allgemein gültige Finanztransaktionssteuer muss gesetzt werden

ø Währungen müssen gegenfinanziert sein (z.B. durch Edelmetall, Flora & Fauna et cetera)

ø Fundamentale Industrien/Betriebe wie Energie, Rohstoffe, Telekommunikation et cetera werden wieder unter staatliche Verwaltung gestellt

ø Steueroasen werden durch Welthandelsverbote (Embargo) trocken gelegt

ø Es darf keine Leitwährung mehr geben

ø Hohe staatlich garantierte Mindestlöhne in allen Bereichen 
ø "Freier" werden der Kriminalität zugeschrieben und wie andere Triebtäter bestraft 
ø Illegale Drogen werden als Therapie von Ärzten verschrieben und somit kontrolliert abgegeben (Was u.a. den allgemeinen und auch illegalen Waffenhandel und Terror begrenzen wird)

ø Die Flora und Faune des Raumschiffes Erde erhält einen allgemein gültigen Kapitalgegenwert

ø Unterzeichnung eines weltweit gültigen Nichtangriffspaktes aller Länder ohne Ausnahmeregeln

Mit freundlichem Grusz, <--- dies ist kein SS !

                                                     marcus regenberg

Das Frontal21-Team berichtete auch über dieses Video, dass die Welt schokierte - WikiLeaks

Der 11 September und der Krieg gegen den Terror ist und bleibt eine Lüge der Waffenindustrie und der Kriegstreibernationen !

Ein sehr gutes, intelligentes und hoffnungsvolles Interview ueber eine moegliche €uopäische Lösung vieler Probleme !

Im Gespräch mit Jürgen Elsässer - dem Chefredakteur des Monatsmagazins "Compact", gehen wir den Hintergründen um den Israelisch-iranischen Konflikt, um das angebliche Atombombenprogramm des Iran nach und sagen, was eben gesagt werden muss.

Interview ansehen !

     
Ein Appell an den neuen Bundespräsidenten Gauck - Interview mit Andreas Popp

Mit Vernunft und Gewissen begabt, sollen sich die Menschen im Geiste der Brüderlichkeit begegnen, so steht es in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Doch ein Blick in die Gegenwart lässt die Vernunft gänzlich vermissen und man fragt sich, wie das mit dem Gewissen noch vereinbar ist.

Andreas Popp erarbeitete sich zusammen mit Rico Albrecht ihren sogenannten "Plan B" und veröffentlichen ihre Arbeiten in der Wissensmanufaktur.

Interview ansehen 

Was gesagt werden muss !

Was gesagt werden muss - Im Gespräch mit Jürgen Elsässer

Für sein Gedicht "Was gesagt werden muss" erntet Günter Grass derzeit massive Kritik und löst damit eine neue Debatte aus. Darf man Israel überhaupt kritisieren, völlig egeal welcher Verbrechen sie sich schuldig machen?

Interview ansehen !

"Was gesagt werden muss

Günter Grass warnt in der "Süddeutschen Zeitung" vor einem Krieg gegen Iran. In seinem Gedicht mit dem Titel "Was gesagt werden muss" fordert der Literaturnobelpreisträger deshalb, Israel dürfe keine deutschen U-Boote mehr bekommen ...

Warum schweige ich, verschweige zu lange,

was offensichtlich ist und in Planspielen

geübt wurde, an deren Ende als Überlebende

wir allenfalls Fußnoten sind.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,

der das von einem Maulhelden unterjochte

und zum organisierten Jubel gelenkte

iranische Volk auslöschen könnte,

weil in dessen Machtbereich der Bau

einer Atombombe vermutet wird.

Doch warum untersage ich mir,

jenes andere Land beim Namen zu nennen,

in dem seit Jahren - wenn auch geheimgehalten -

ein wachsend nukleares Potential verfügbar

aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung

zugänglich ist?

Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,

dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,

empfinde ich als belastende Lüge

und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,

sobald er mißachtet wird;

das Verdikt "Antisemitismus" ist geläufig.

Jetzt aber, weil aus meinem Land,

das von ureigenen Verbrechen,

die ohne Vergleich sind,

Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird,

wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch

mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert,

ein weiteres U-Boot nach Israel

geliefert werden soll, dessen Spezialität

darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe

dorthin lenken zu können, wo die Existenz

einer einzigen Atombombe unbewiesen ist,

doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will,

sage ich, was gesagt werden muß.

Warum aber schwieg ich bislang?

Weil ich meinte, meine Herkunft,

die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist,

verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit

dem Land Israel, dem ich verbunden bin

und bleiben will, zuzumuten.

Warum sage ich jetzt erst,

gealtert und mit letzter Tinte:

Die Atommacht Israel gefährdet

den ohnehin brüchigen Weltfrieden?

Weil gesagt werden muß,

was schon morgen zu spät sein könnte;

auch weil wir - als Deutsche belastet genug -

Zulieferer eines Verbrechens werden könnten,

das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld

durch keine der üblichen Ausreden

zu tilgen wäre.

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr,

weil ich der Heuchelei des Westens

überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen,

es mögen sich viele vom Schweigen befreien,

den Verursacher der erkennbaren Gefahr

zum Verzicht auf Gewalt auffordern und

gleichfalls darauf bestehen,

daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle

des israelischen atomaren Potentials

und der iranischen Atomanlagen

durch eine internationale Instanz

von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern,

mehr noch, allen Menschen, die in dieser

vom Wahn okkupierten Region

dicht bei dicht verfeindet leben

und letztlich auch uns zu helfen.

Quelle: sueddeutsche.de "

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Eine Nummer zu groß: Europäische Bankenkrise wird alles unter sich begraben !

Die vergangenen zwei Jahre war ich mehrere Male der Auffassung, dass ein Crash bevorsteht. Und auf gewisse Art lag ich damit ja auch richtig: Wir hatten eine beträchtliche Korrektur von über 15%, der wirklich große Crash, mit dem ich gerechnet hatte, blieb dank der Intervention der US-Notenbank dann aber aus.

Doch was ist dieses Mal anders? Aktuell gibt es einige Unterschiede:

1. Die Krise in Europa ist vom Umfang her bedeutend größer als irgendetwas, womit es die Fed jemals zu tun bekommen hat.

2. Die Fed ist mittlerweile politisch derart angeschlagen, dass sie sich nicht mehr in aggressiven geldpolitischen Lockerungsmaßnahmen ergehen kann, ohne dadurch im Wahljahr massive politische Rückschläge zu erleiden.

3. Die Fed hat sich mittlerweile bereits so stark verausgabt, dass das Einzige, was sie jetzt noch tun könnte, in der Bekanntgabe eines riesigen Lockerungsprogramms bestünde, das von sich aus bereits eine Krise auslösen würde.

 Bei Punkt 1, der europäischen Bankenkrise, gibt es einige Aspekte, die wir bedenken sollten:

    * Laut dem Internationalen Währungsfonds arbeiten die europäischen Banken zurzeit mit einer Fremdkapitalquote von 26:1. Diese Daten basieren auf den gemeldeten Krediten – der wirkliche Hebel, mit dem die Banken arbeiten, dürfte höchstwahrscheinlich noch bedeutend höher sein. Wir sprechen hier von Lehman Brother Niveaus.
    * Der Umfang des europäischen Bankensystems beläuft auf über USD 46 Billionen, was ungefähr dem Dreifachen des europäischen Bruttosozialprodukts entspricht.
    * Die Bilanz der Europäischen Zentralbank ist mittlerweile auf fast USD 4 Billionen angeschwollen und somit größer als das Bruttosozialprodukt Deutschlands. Die Bilanz der EZB entspricht rund einem Drittel des BSP der gesamten Europäischen Union. Neben den inflationären und systemischen Risiken, die von der EZB ausgehen, arbeitet die Europäische Zentralbank zurzeit mit einem Hebel von 36:1.
    * Über 25% der Bilanz der EZB sind Schulden der PIIGS-Länder. Alle Verluste, die sich durch diese toxischen Wertpapiere ergeben, werden den einzelnen Zentralbanken der Eurozone (lies: Deutschland) aufgebürdet.

Wir sprechen hier also über ein Bankensystem, das fast viermal so groß ist wie das der USA (USD 46 Billionen vs. USD 12 Billionen), während der eingesetzte Fremdkapitalhebel der Banken fast doppelt so hoch ist wie bei US-amerikanischen Finanzinstitutionen (26:1 in der EU vs. 13:1 in den USA) und die Zentralbank Unmengen an toxischen Schulden in ihre Bilanz aufgenommen hat und zurzeit mit einem Hebel von 36:1 arbeitet.

Und all das in einer Region mit 17 unterschiedlichen Ländern, von denen keines dieser Länder eine besonders ruhmreiche Geschichte vorweisen kann, wenn es darum geht, sich mit seinen Nachbarn einvernehmlich zu verständigen – zu einer Zeit, wo die alten politischen Spannungen schnell wieder hochkochen.

Und so schlimm die oben aufgeführten Punkte auch klingen mögen, beschreiben sie nicht einmal im Ansatz die wirkliche Situation Europas. Mohammad El-Erian, Chief Investment Officer bei PIMCO und einer der intimsten Kenner der Finanzelite, wies jüngst darauf, dass die französischen Banken (nicht etwa die griechischen oder spanischen) die Vermögenswerte in ihren Bilanzen aktuell mit 1% bis 1,5% an Eigenkapital unterlegt haben, was bedeutet, dass sie mit einem Hebel von fast 100:1 arbeiten.

Ja wir sprechen hier über Frankreich – angeblich eines der wichtigsten Länder, das der EU als Ganzem den Rücken stärken soll.

Um es hier noch einmal ganz klar zu sagen: Die Fed und die weltweiten Zentralbanken haben es in der Vergangenheit noch nie mit einem Problem dieser Größenordnung zu tun gehabt. Die kommende europäische Bankenkrise sprengt alle Maßstäbe. Und es gibt bereits erste Hinweise darauf, dass die Bank-Runs, die in den PIIGS-Ländern bereits voll im Gang sind, nun auch auf Frankreich übergreifen, wie aus den Ausführungen von El-Erian zu entnehmen ist.

Ich wollte auf diese Fakten noch einmal in aller Deutlichkeit hinweisen, weil ich oft als jemand bezeichnet werde, der die ganze Zeit Weltuntergangszenarien an die Wand malt. Nein ich bin kein Weltuntergangsprophet. Ich bin Realist. Und die Europäische Union ist ein einziges Chaos, das sich jedweder Vorstellung entzieht. Die weltweiten Zentralbanken können nicht einmal im Ansatz darauf hoffen, dieses Problem einzudämmen. Im Grunde haben sie nur zwei Möglichkeiten:

    * 1. Sie monetisieren alles (Hyperinflation),
    * 2. Sie lassen die Pleiten und den Zusammenbruch zu (Mega-Deflation).

Entscheiden Sie sich für das Erste, wird Deutschland den Euro verlassen. So einfach ist das. Und selbst die ersten Effekte des konzertierten Versuchs der Schuldenmonetisierung würden sofort bedeutungslos werden, da der Euro dann in den freien Fall übergeht, was den US-Dollar in die Höhe treibt und in der Folge mindestens zu einem Ereignis im Stile des Jahres 2008 führen würde.

Darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, dass die Fed politisch mittlerweile so stark angeschlagen ist, dass der Fed-Chef Ben Bernanke nun sogar schon eine Werbetour veranstaltet, um zu versuchen, das amerikanische Volk davon zu überzeugen, dass es sich bei der US-Notenbank um eine ehrliche und nützliche Einrichtung handelt. Mit anderen Worten: Es besteht überhaupt nicht die Aussicht darauf, dass die Fed in der Lage ist, ein riesiges geldpolitisches Lockerungsprogramm zu verkünden, bevor es nicht zu einer massiven Krise gekommen ist, bei der die Aktientitel mindestens um 15% einbrechen.

Und bezüglich meines dritten Punkts, dass die Fed sich ohnehin bereits verausgabt hat: Würde die Fed eine neue Strategie bekanntgeben, dann müsste es ein riesiges Lockerungsprogramm sein, das sich wohlmöglich auf über USD 2 Billionen beläuft. Wir sollten uns noch einmal vor Augen halten, dass die USD 600 Milliarden, die die US-Notenbank im Rahmen von QE2 ausgegeben hat, der US-Wirtschaft gerade einmal drei Monate an guten Wirtschaftsdaten bescherten und es sich zu jener Zeit um eine Präventivmaßnahme handelte, sich das System damals also noch garnicht in der Phase des Zusammenbruchs befand.

Angesichts der Tatsache, dass die Fed nur noch in der Lage wäre, ein massives Lockerungsprogramm zu verkünden, um auf eine bereits eingetretene Krise zu reagieren, müsste das, was sie dann tut, einfach nur riesig ausfallen – eine Art Schockmethode, um in den Märkten zu intervenieren.

Darüber hinaus wäre es buchstäblich die letzte quantitative Lockerungsmaßnahme, auf die die Fed hoffen könnte, da es aufgrund des einsetzenden Dollar-Zusammenbruchs und dem Inflationsdruck zu einem politischen Aufschrei käme, der letztlich auch mit offenen Aufständen und/oder der Auflösung der US-Notenbank einhergehen würde. Das wäre schließlich nicht das erste Mal, sondern ist in den USA bereits zweimal so geschehen.

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Einfach gesagt sind der Fed die Hände gebunden, außer es kommt zu einer riesigen Krise. Und würde die Fed dann reagieren, müsste sie im Rahmen eines riesigen Lockerungsprogramms alles auf eine Karte setzen. Würde sie das tun, befänden wir uns immer noch in einer Krise, da der Dollar kollabieren würde, während die Inflation wie auch die Zinssätze durch die Decke schießen würden – was für die Banken und die US-Wirtschaft das Ende bedeutete.

Wenn Europa dieses Mal untergeht (und das wird passieren), wird es kurz gesagt massiver ausfallen als irgendetwas, was wir zu Lebzeiten gesehen haben. Und dieses Mal haben sich die weltweiten Zentralbanken bereits bis zum Anschlag mit Wertpapieren vollgesogen und in den letzten vier Jahren bereits all ihr Pulver verschossen, um die Märkte über Wasser zu halten.

Noch einmal: Dieses Mal ist es anders. Ja ich weiß, dass die meisten Leute der Auffassung sind, die US-Notenbank bräuchte einfach nur auf den Druckknopf drücken, um alle Probleme zu lösen – doch damit liegen sie daneben.

Das letzt Mal, als die Fed die Druckerpressen voll aufgedreht hat, sind die Nahrungsmittelpreise auf Rekordhochs geschossen, während es in den Schwellenmärkten zu einer ganzen Reihe von Revolutionen kam. Sollte die Fed das noch einmal probieren, speziell wenn die nächste Runde der quantitativen Lockerung noch aggressiver ausfällt, so wie es dann wohl notwendig wäre, würde für die Welt wie auch die Kapitalmärkte in der Tat ein dunkles Zeitalter eingeleitet.

Gauck’ler bringt Heiligen Schein nach Bellevue zurück

Schloss Schönblick: Wie sehr hat doch das ehrwürdige Amt gelitten und auch der schöne Ausblick fürs Volk ist dabei fast gänzlich flöten gegangen. Jetzt aber, mit Gauck, kehrt endlich wieder ein würdiger Vertreter der „Schein Heiligen“ nach Bellevue zurück, um Amt und Vuvuzela-verseuchte Gegend genesen zu lassen. Das Volk, des letzten nicht selbst erwählten Präsidenten gerade quitt geworden, darf sich jetzt mit dem Nächsten Frömmling im Amt bescheiden, den es ebenso demokratisch auserwählt bekommt wie besagten Vorgänger. Das Amt selbst hingegen gilt als sch(m)erzfrei, selbst wenn unsere Politiker große Gedichte und Gewichte darauf halten. Für die Reduktion desselben, innerhalb der letzten Monate, auf eine reine Grüß-August-Funktion und grundgesetzlich bedingter Gesetzes-Unterschreibmaschine, können sich Politiker und Medien gleichermaßen die Hände schütteln. Was dürfen wir vom neuen Schlossherren erwarten und wie könnte er diese Herkules-Aufgabe der unzähligen jetzt anstehenden Reparaturen von Amtswegen bewältigen.

Ok, nun soll alles besser werden. Nach der letzten, inzwischen im Kloster verschwundenen Fehlbesetzung des Amtes mit einem Schwerst-Katholiker sind jetzt insbesondere die liturgischen Fähigkeiten des Neuen gefragt und die sprechen für eine allgemeine Gesundbetung des Volkes und des Amtes. Weiterer Vorzug: das Volk kann sich künftige Proteste ersparen, denn der Neue ist gewerbsmäßiger Protestant und soll diesen Part vollständig fürs Volk richten, so der einhellige Wunsch seiner fünf Wähler, den Fraktionsführern im Bundestag. Die Menschen sollten nicht befürchten dass man es in diesem Falle abermals mit einer großen Gauck’elei zu tun hätte, selbst wenn der Name es nahelegen könnte, dafür ist und bleibt Wulff das Synonym und der Schuldige. Aus völlig unerfindlichen Gründen sprechen einige Unkundige davon, dass Bellevue zu einer Loge für Theo’s verkommen könnte. Keine Angst Theologen und noch geringwertigere Absteigen gibt es woanders reichlich und der neue präsidiale Messias heißt übrigens Joachim mit Vornamen.



Kommen wir aber zum zentralen Element seiner Inthronisierung. Vermutlich hat er die Gunst des heimischen Geld-Adels auf sich gezogen als er in weiser VoraussichtKapitalismuskritik als unsäglich albern deklassierte. Was ihn deshalb für seine wenigen Wähler zur einzigen „Alternativlosigkeit“ hochstilisierte, macht ihn für viele die ihn ohnehin nicht wählen können, zum roten Tuch. Auch wenn man versucht den Relativierungen bezüglich seiner einstigen Aussagen zu folgen, die angeblich aus dem Kontext gerissen sein sollen, weil beispielsweise die Besetzung der EZB nach seiner Ansicht eine plan- und sinnlose Aktion ist, kommt nichts weiter als ein schlimmer Verdacht auf. In der Begründung hieß es später, er habe noch kein besseres System als den Kapitalismus erlebt. Auch wenn man ihm bis dahin zweifelsfrei folgen kann, so markiert gerade dies einen unverrückbaren Fixpunkt der ihn für das Amt schlicht disqualifiziert. Denn auch diese Aussage lässt nur darauf schließen, dass er gar nicht weiter denken kann. Damit hat er sich in jedem Falle schon als potenzieller Visionär selbst aus dem Rennen geschossen. Er wird schlicht zum Drehhansel einer abgeleierten Gebetsmühle die keine weiteren Erkenntnisse bringt und auch Lösungen rein durch Glauben und Hoffnung ersetzt.

Genau dieser Punkt ist es auch der die Bürge® erschaudern lässt. Hatten seine Vorgänger noch zaghafte Kritik an der jetzt praktizierten Form des Kapitalismus geübt und drohten möglicherweise unter der Hand bei einigen Gesetzen nicht als Unterschriftsmaschine funktionieren zu wollen, so dürfte mit Gauck sichergestellt sein, dass es bezüglich ESM, Rettungsschirm und alles was Banken rettet, keinerlei Bremsen in Bellevue geben wird. Offenbar fehlen ihm für tiefergehende Erkenntnisse zum Kapitalismus Jahrzehnte des Studiums desselben, woher also soll er die Schattenseiten kennen? Eher wird er Gesetze blockieren die aus seiner Sicht den Hartz IV Beziehern einen Euro zuviel zubilligen könnten, denn auch hier hat er sich zur „Hängemattenmentalität“ deutlich positioniert. Könnten wir uns also jetzt einen würdigeren Prediger des Mammon in den geheiligten Hallen von Bellevue vorstellen, einer der uns salbungsvoll vom kleinen bis zum großen Schein alles durch die Bank heiligt, einfach weil er in seinem Leben noch nichts besseres erlebt hat? Nun gut, dies kann ihm letztlich völlig egal sein, denn mit Aufsagen des Amtseides ist auch seine kleine Zusatzrente von 199.000 Euro pro Jahr gesichert … was nun wirklich das Beste ist was ihm in diesem Leben und diesem Lande noch passieren konnte. Und so behält er am Ende auf tragische Weise und auf Kosten der Steuerzahler Recht mit seiner Aussage. Für ihn und aus seiner neuen Position heraus verbietet sich damit tatsächlich jegliche Kapitalismuskritik als wirklich „unsäglich albern“ … was für eine Posse und wir wissen endlich was es wirklich mit dem Heiligenschein auf sich hat. Fühlt sich jetzt möglicherweise jemand ver-Gauck-elt?

Im Luxus schwelgen … und Austerität predigen

Lust auf eine achttägige Vergnügungsreise nach Kinshasa im Wert von EUR 20.000 oder einen ausgefallenen siebentägigen Teneriffa-Trip im Wert von EUR 11.000? Na dann werden Sie doch EU-Parlamentarier! Der verderbte demokratie- und freiheitsfeindliche Eurokraten-Abschaum hat heute bereits geschafft, wofür manch ruhmreiche Despotie Jahrhunderte brauchte. Das Ausmaß des Betrugs, der Korruption und der Verschwendungssucht Brüssels spottet jeder Beschreibung

William F. Japser, The New American, 06.02.2012

Marta Andreasen, die couragierte ehemalige Chef-Rechnungsprüferin der Europäischen Union, gibt nicht auf. In 2002 wurde sie gefeuert, weil sie sich weigerte, die Konten der Europäischen Kommission gegenzuzeichnen. Ungeachtet dessen hat sie weitergemacht. Auch heute noch zieht sie die EU-Politiker und Eurokraten zur Rechenschaft und legt auf ihrer Internetseite Martaandreasen.com Betrügereien, Verschwendung und Korruption offen.

2009 wurde sie als Vertreterin der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) als Abgeordnete ins Europaparlament gewählt, ein Amt, das sie dafür nutzt, Licht in das Dunkel der Machenschaften der privilegierten EU-Politiker und „Diener“ der europäischen Öffentlichkeit zu bringen.

Am 26.01.2012 veröffentlichte sie bei Public Service Europe einen Artikel mit dem Titel: „Die EU-Parlamentarier sollten sich für ihre Vergnügungen schämen“, worin sie die jüngsten verschwenderischen Ausschweifungen der Eurokraten bei ihren Vergnügungsreisen enthüllte:

„Die Mitglieder des Europaparlaments lieben es, Austerität zu predigen, aber rechnen Sie besser nicht damit, dass sie bei ihren luxuriösen Auslandsreisen Rückschnitte machen werden. Das Hauptsekretariat des Europäischen Parlaments ist berüchtigt für seine Intransparenz, wenn es darum geht, die Kosten offenzulegen – und zwar aus Angst, dies würde ihre Institution in Misskredit bringen. Was sie geritten haben mag, auf einmal so entgegenkommend zu sein, als sie gebeten wurden, uns über ihre teuersten Delegationsreisen in 2010 zu informieren, werden wir wohl nie erfahren.

Delegationen, das sei hier für all jene gesagt, denen es noch nicht bekannt ist, sind sich aus EU-Parlamentariern zusammensetzende Gruppen, die zu verschiedenen Orten auf der ganzen Welt reisen, alles unter dem Vorwand, bessere Beziehungen zu Parlamentariern und anderen politischen Organisationen aufzubauen. In Wirklichkeit – wenn wir mal von einer kleinen Zahl an EU-Parlamentariern absehen, die sich tatsächlich um eine Region oder das Wohlergehen eines Landes bemüht – werden diese Reisen von Hinz und Kunz als Vergnügungsreisen erachtet.

Einige EU-Parlamentarier wechseln auch gleich mal die Delegation, um so viel als möglich von der Welt zu sehen. Lust auf einen ausgefallenen All-Inclusive Trip auf die Seychellen? Ja dann ab in die Afrikanisch-Karibische Delegation. Liegt Ihnen Rio oder Buenos Aires mehr? Dann wäre es Eurolat.

Mir wurde gesagt, dass dabei natürlich auch gearbeitet würde – aber gewöhnlich nicht mehr als ein oder zwei Tage. Der Rest der Zeit wird mit Abstechern ins Landesinnere sowie dem Besuch von Orten verbracht, die von ´politischem` Interesse sind.“

Dolce Vita: Vergnügungsreisen über alles

Der Artikel von Marta Andreasen enthält mehrere Tabellen, aus denen die Reiseorte, die Reiselänge, die Zahl der teilnehmenden EU-Parlamentarier und die Gesamtkosten pro Parlamentarier hervorgehen. Andreasen schreibt:

„Die wirklichen Kosten dieser Vergnügungsreisen sind nun endgültig zutage getreten. Die Zahlen kamen durch eine schriftliche Antwort des Hauptsekretariats des Europäischen Parlaments ans Licht, die an den Haushaltskontrollausschuss, dem ich angehöre, gerichtet war.

Allen anderen politischen Parteien und Gruppen liegen exakt dieselben Informationen vor wie mir, aber ich bin bisher die einzige Vertreterin des EU-Parlaments, die dazu öffentlich Fragen gestellt hat. Warum? Weil UKIP die einzige Partei im Europaparlament ist, die sich aus prinzipiellen Gründen weigert, an den Delegationsreisen teilzunehmen.

Mir fiel fast der Kaffee aus der Hand, als ich sah, dass eine achttägige Reise einer aus 50 EU-Parlamentariern bestehenden Afrikanisch-Karibischen-Delegation nach Kinshasa den Steuerzahler über EUR 1 Million oder gigantische EUR 20.000 pro Abgeordneten gekostet hat.

Dieselbe Delegation reiste auch für sieben Tage nach Teneriffa, was für 64 EU-Parlamentarier pro Person EUR 11.000 kostete. Um einmal die Extravaganz dieser Reisen zu verdeutlichen: Ein achttägiger Aufenthalt in einer Junior-Suite im Ritz Hotel London ist für den Schnäppchenpreis von EUR 5,400 zu haben.

Und selbst als die Finanzkrise in 2010 immer härter zu wüten begann, belohnten sich die EU-Parlamentarier mit eigennützigen und größtenteils völlig sinnlosen Delegationsbesuchen nach Mexiko, auf die Seychellen und in den Kongo.

Ja selbst die Kosten für die Reisen innerhalb der Europäischen Union waren astronomisch. Man kann sich ja kaum die Opulenz ausmalen, mit der die EU-Parlamentarier in Rom begrüßt worden sind, wo eine siebentägige Reise pro EU-Abgeordneten mit EUR 1.600 pro Tag zu Buche schlug. Noch einmal: Es scheint, als würden die EU-Parlamentarier es lieben, allen anderen Austerität zu predigen – nur nicht sich selbst.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um einen widerwärtigen Missbrauch von Steuerzahlergeldern. Die Abgeordneten sollten sich zutiefst schämen.“

Scham? Das scheint der überschwänglichen politischen Klasse in Brüssel doch wohl eher ein fremdländisches, wenn nicht gar außerirdisches Konzept zu sein. Wir sprechen hier von einer politischen Klasse, die sich fortwährend vergrößert und mittlerweile in etwas verwandelt hat, was von EU-Insidern euphemistisch „das Projekt“ genannt wird.

Betrug, Verschwendung, Korruption und „Unregelmäßigkeiten“ in der Buchhaltung sind in den EU-Institutionen so stark ausgeprägt und allgegenwärtig, dass die EU-Rechnungsprüfer sich die vergangenen 17 Jahre weigerten, den Haushalt der Europäischen Union gegenzuzeichnen und für ordnungsgemäß zu erklären.

Die Vielzahl an Enthüllungen und der daraus resultierende öffentliche Aufschrei haben wiederholt für Beteuerungen gesorgt, dass die EU eine Reform durchführen wolle – in Wirklichkeit ist bisher aber praktisch überhaupt nichts geschehen.

Bei Marta Andreasens Buch mit dem Titel „Brüssel enthüllt“ werden die richtig schweren Geschütze aufgefahren. Andreasen – die sich weigert, bei den unethischen und verbrecherischen Machenschaften, die in der EU-Maschinerie grassieren, einfach wegzuschauen – enthüllt darin die Betrügereien und die Korruption, auf die sie im Rahmen der Überprüfung der EU-Haushaltskonten und der sich vor ihr aufbauenden politischen Widerstände stieß. Den vollständigen Text des Buches finden Sie hier.

Marta Andreasen ist aber nicht der erste und auch nicht der letzte Insider, der im Hinblick auf die Korruption in Brüssel auspackt. Das vielleicht berühmteste Beispiel eines EU-Insiders, der an die Öffentlichkeit ging, ist Bernard Connolly, der als einer der leitenden EU-Ökonomen mit der Aufgabe betraut wurde, die europäische Einheitswährung ins Leben zu rufen.

Im Jahre 1995 wurde Connolly gefeuert, weil er die politische Korruption bei der Schaffung des Euros aufdeckte. Sein Buch „Das verfaulte Zentrum Europas: Der schmutzige Krieg um Europas Geld“ bescherte den Eurokraten einen Schlaganfall. Das Ganze reichte soweit, dass die Europäische Union die Kritik Connollys mit Blasphemie gleichsetze.

Im Jahre 1999 sorgte ein langjähriger EU-Rechnungsprüfer namens Paul van Buitenen für ein politisches Erdbeben, als er verschiedene finanzielle Untaten der Europäischen Kommission offenlegte. Die 20 Kommissare der Europäischen Kommission, darunter auch ihr Präsident Jacques Santer, traten daraufhin allesamt zurück. Man versprach Reformen.

Und, was war van Buitenens Belohnung? Er wurde degradiert und erhielt eine Gehaltskürzung – während einige der schlimmsten Verbrecher, die er ins Licht der Öffentlichkeit zog, befördert wurden und Gehaltserhöhungen sowie Sonderleistungen bekamen. Als er dann in 2002 mit ansehen musste, wie widerlich die Europäische Union mit Marta Andreasen umsprang, kam er zu dem Schluss, dass seine Reformbemühungen gescheitert sind und kündigte.

„Informationsverbreitung im Kreml-Stil“

Im Jahre 2010 räumte die Europäische Kommission in einem Bericht mit dem Titel „Der Kampf gegen Betrug“ ein, dass EUR 1,2 Milliarden aufgrund von Betrug verloren gegangen sind, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von 109% darstellte. Marta Andreasen stellte diesbezüglich die rhetorische Frage: „Wie kann die EU es zulassen, dass diese Situation anhält? Ganz einfach: Die EU nutzt diese Haushaltsgelder, um sich damit die Unterstützung für EU-Projekte zu erkaufen.“

Stephen Booth von Open Europe, einer anti-EU Denkfabrik, kommentierte den Bericht mit den Worten:

„Die Tatsache, dass der Betrag, den die EU zur Bekämpfung des Betrugsproblems ausgibt, in Wirklichkeit sogar sinkt, ist an sich bereits schockierend, aber die Forderungen der Kommission und der EU-Parlamentarier nach einem größeren EU-Haushalt werden dadurch noch unverschämter.“

Der ehemalige EU-Parlamentarier Chris Heaton-Harris, der jetzt im britischen Parlament sitzt, sagte zum Betrugsbericht der EU:

„Jeder, der das liest, wird zu Recht angewidert sein. Aber in der Kommission oder im britischen Parlament wird das niemanden auch nur im Geringsten überraschen. Die Buchhaltungsunterlagen der EU sind seit über 15 Jahren nicht gegengezeichnet worden, die Kultur und die Einstellung gegenüber dem Geld der Steuerzahler sind eine Schande. Informanten werden gefeuert, wenn sie es wagen, die Wahrheit zu sagen. Aber wegen Betrügereien ist bisher noch nie jemand gefeuert oder beurlaubt worden.“

Die Fakten, die von so vielen EU-Insidern bisher ans Licht der Öffentlichkeit gebracht wurden, stimmen auch mit Blick auf die Zukunft pessimistisch. Vergangenes Jahr trat der langjährige EU-Rechnungsprüfer Maarten Engwirda zurück, um damit gegen die grassierenden finanziellen Missstände zu protestieren, die einfach unter den Teppich gekehrt werden.

Engwirda, der seit 15 Jahren am EU-Rechnungshof arbeitete, erklärte, dass die „Vertuschungskultur“ unter den EU-Rechnungsprüfern und in anderen EU-Institutionen allgegenwärtig ist und verhindert, dass das wahre Ausmaß der Betrügereien ans Licht kommt: „All diese Missbräuche kommen überhaupt nicht an die Öffentlichkeit, weil die Informationsverbreitung im Kreml-Stil stattfindet. Das hat unserem Ansehen aber nicht im Geringsten geholfen.“

Exotische Vergnügungsreisen auf Kosten der Steuerzahler anzutreten, ist für das Brüsseler „Königshaus“ namens Europäische Union überhaupt nichts neues – die immer weitreichenderen Enthüllungen werden jedoch einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die Heuchelei der EU-gewindelten Prinzchen offenzulegen, die von den Bürgern verlangen, die neuen Austeritätsmaßnahmen zu unterstützen und mitzutragen, während sie selbst in stinkvornehmen Urlaubsorten herumtollen.

Alle Meldungen über den hochtrabenden und anmaßenden Lebensstil dieser EU-Prinzchen wirken zurzeit besonders anwidernd und verabscheuungswürdig, da die Arbeitslosenrate in der Eurozone aktuell Rekordhöchststände erreicht hat und Millionen Menschen ohne Arbeit da stehen.

Am 31.01.2012 veröffentlichte die EU-Statistikbehörde Eurostat Daten, aus denen hervorgeht, dass die Arbeitslosenrate der Eurozone im Dezember 2011 auf 10,4% angestiegen ist, während mit einer weiteren Zunahme gerechnet wird. Die Arbeitslosenrate Griechenlands liegt mittlerweile bereits bei über 20% und die Spaniens sogar bei 23%. Die Jugendarbeitslosigkeit (Arbeitssuchende unter 25 Jahren) gibt sogar ein noch schlimmeres Bild ab: 22% in Großbritannien, 24% in Frankreich, 30% in Italien, 31% in Portugal, 46% in Griechenland und 51% in Spanien.

Artikel gedruckt von: http://www.propagandafront.de

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Neues von den Kriegsverbrechern aus den USA

Global Research, March 16, 2012

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Towards a World War III Scenario: The Dangers of Nuclear War

by Michel Chossudovsky

NOW AVAILABLE IN PAPERBACK!

“Professor Chossudovsky’s hard-hitting and compelling book explains why and how we must immediately undertake a concerted and committed campaign to head off this impending cataclysmic demise of the human race and planet earth. This book is required reading for everyone in the peace movement around the world.”

-Francis A. Boyle, Professor of International Law, University of Illinois College of Law

The US has embarked on a military adventure, “a long war”, which threatens the future of humanity. US-NATO weapons of mass destruction are portrayed as instruments of peace. Mini-nukes are said to be “harmless to the surrounding civilian population”. Pre-emptive nuclear war is portrayed as a “humanitarian undertaking”.

While one can conceptualize the loss of life and destruction resulting from present-day wars including Iraq and Afghanistan, it is impossible to fully comprehend the devastation which might result from a Third World War, using “new technologies” and advanced weapons, until it occurs and becomes a reality. The international community has endorsed nuclear war in the name of world peace. “Making the world safer” is the justification for launching a military operation which could potentially result in a nuclear holocaust.

Nuclear war has become a multibillion dollar undertaking, which fills the pockets of US defense contractors. What is at stake is the outright “privatization of nuclear war”.

The Pentagon’s global military design is one of world conquest. The military deployment of US-NATO forces is occurring in several regions of the world simultaneously.

Central to an understanding of war, is the media campaign which grants it legitimacy in the eyes of public opinion. A good versus evil dichotomy prevails. The perpetrators of war are presented as the victims. Public opinion is misled.

Breaking the “big lie”, which upholds war as a humanitarian undertaking, means breaking a criminal project of global destruction, in which the quest for profit is the overriding force. This profit-driven military agenda destroys human values and transforms people into unconscious zombies.

The object of this book is to forcefully reverse the tide of war, challenge the war criminals in high office and the powerful corporate lobby groups which support them.

Michel Chossudovsky is an award-winning author, Professor of Economics (Emeritus) at the University of Ottawa. He is the Founder and Director of the Centre for Research on Globalization (CRG), Montreal, and Editor of the globalresearch.ca website. He is the author of The Globalization of Poverty and The New World Order (2003) and America's "War on Terrorism" (2005). He has taught as Visiting Professor at universities in Western Europe, South East Asia and Latin America, acted as an adviser to governments of developing countries and as a consultant for the several international organizations. Prof. Chossudovsky is a signatory of the Kuala Lumpur declaration to criminalize war and recipient of the Human Rights Prize of the Society for the Protection of Civil Rights and Human Dignity (GBM), Berlin, Germany. He is also a contributor to the Encyclopaedia Britannica. His writings have been published in more than twenty languages.

"Kommt es zum Krieg gegen Iran?" - Interview mit Christoph R. Hörstel

2011 erlebte die Welt mit dem Arabischen Frühling die Rebellion des Volkes.

Oder doch nicht? Nahost-Experte Christoph R. Hörstel ist sich sicher,

dass in allen Ländern, in welchen das Volk gegen das vorherrschende

Regime auf die Straße geht, die USA ihre Finger mit im Spiel hatten.

Deutlich wird dies zum Beispiel an den NATO-Luftwaffen-Übungen

zum bevorstehenden Krieg in Libyen, welche bereits 14 Tage vor

den ersten Aufständen in Libyen stattfanden.

Auch im aktuellen Konflikt mit Syrien,

ist es alles andere als ein Zufall,

dass ausgerechnet jetzt die

Aufständischen gegen Damaskus ziehen ….

http://nuoviso.tv/vortraege/politik/531-kommt-es-zum-krieg-gegen-iran

https://www.youtube.com/watch?v=0ynwuA9i9w0&feature=player_embedded#!

Interview mit Christoph R. Hörstel

2011 erlebte die Welt mit dem Arabischen Frühling die Rebellion des Volkes. Oder doch nicht? Nahost-Experte Christoph R. Hörstel ist sich sicher, dass in allen Ländern, in welchen das Volk gegen das vorherrschende Regime auf die Straße geht, die USA ihre Finger mit im Spiel hatten. Deutlich wird dies zum Beispiel an den NATO-Luftwaffen-Übungen zum bevorstehenden Krieg in Libyen, welche bereits 14 Tage vor den ersten Aufständen in Libyen stattfanden.

Auch im aktuellen Konflikt mit Syrien, ist es alles andere als ein Zufall, dass ausgerechnet jetzt die Aufständigen gegen Damaskus ziehen. Nachweislich handelt es sich bei einigen der Rebellionsführer, welche unbedarfte Syrier reihenweise als Kanonenfutter gegen Assads Militär anstürmen lassen, um von der CIA installierte "Aufständige", welche einige Monate zuvor bereits die Libyer anführten.

Und wo sich Russland und China bei der UN Resolution gegen Gaddaffi noch ihrer Stimme enthielten, erteilten sie ienem erneuten Vorgehen der NATO ein klares Nein und legten ihr Veto gegen den geplanten Angriff auf Syrien ein. Schätzungsweise 60.000 bis 80.000 Libyer sind durch die NATO Bomben ums Leben gekommen. Mehr als der gestürzte Diktator sich hätte zu Schulden kommen lassen können.

Nachdem Syrien bald gefallen sein soll, steht der nächste Gegner schon vor der Tür. Der Iran. Dass ein militärischer Konflikt mit diesem Land aber eine ganz andere Dimension darstellt als gegen Afghanistan, Irak oder Liyben, wissen hierzulande die Wenigsten. Ein Krieg gegen Iran könnte ganz schnell zum 3. Weltkrieg eskalieren und wir sehen im Jahre 2012 eben dieser Gefahr erschreckend nah ins Auge.

Quelle: http://www.nuoviso.tv

9 Leben

Der Film porträtiert das Schicksal mehrerer Jugendlicher - Sunny, Toni, Krümel, JJ, Stöpsel, Soja und Za - die schon im Alter von elf, zwölf oder 13 Jahren entschieden haben, von zu Hause wegzugehen und für eine bestimmte Zeit oder dauerhaft auf der Straße zu leben. Menschen also, von denen jeder Einzelne mittlerweile auch schon neun Leben gelebt haben könnte. Trotz teilweise enormer seelischer und körperlicher Beschädigung haben sie erstaunliche Talente und Fähigkeiten. Dieser Reichtum an persönlichen Möglichkeiten steht im Mittelpunkt des Films. Die Jugendlichen erzählen vor neutralem Hintergrund im Studio von ihren Leben. So kommen sehr persönliche, mitreißende und berührende Zeugnisse zustande.

Einige haben ihre Musikinstrumente mitgebracht und spielen spontan, andere zeigen Fotos oder künstlerische Arbeiten. So entstehen filmische Porträts wie in einer Ausstellung. Vorurteile und Klischeevorstellungen über "Penner" und "Punks" lösen sich auf.

Film von Maria Speth

Videotrailer ansehen

Empörung über alte und neue Kriege !

Attac als "Bestandteil der Antikriegs- und Friedensbewegung" (Frankfurter Grundsatzerklärung) gehörte zu den treibenden Kräften diese Mobilisierung, die von der New York Times zur "zweiten Supermacht" stilisiert wurde, etwas verfrüht, denn wir konnten den Überfall auf Irak nicht verhindern. Fast 9 Jahre nach dieser mörderischen "Intervention", - nach der Vernichtung von Faludscha, nach Abu Graib, nach millionenfachem Tod, Vertreibung, Leid und Elend - ziehen sich die US Kampftruppen in Schande zurück.

Auch wenn - wie der Beitrag von Joachim Guilliard zeigt - die Besatzung damit noch nicht zu Ende ist und G.W. Bush immer noch nicht als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt wurde. Dennoch ist dieser Rückzug auch ein - wenn auch sehr kleiner und verspäteter - Erfolg der globalen Anti-Kriegsbewegung, vergleichbar mit dem kleinen Beitrag der 1968er Bewegung zur Beendigung des US-amerikanischen Krieges in Vietnam.

Allerdings wirkt der imperiale Impuls fort, der zum Irak-Krieg führte. Es ging um Regime-Change, mit dem sich die USA die Kontrolle über die Ressourcen Westasiens und Nordafrikas sichern will. Die Kandidaten auf der "Achse des Bösen" werden nach und nach abgearbeitet: die NATO schaffte den Regime-Change in Lybien und setzte damit ein Exempel. Syrien und Iran werden mit Sanktionen erdrosselt, die schon im Irak zur Vorbereitung des Krieges dienten. Der Afghanistan-Krieg des NATO-Westens geht weiter. Neue Kriege unter neuen Vorwänden drohen - diesmal unter schamloser Ausnutzung der Rebellionen in einigen arabischen Ländern zur Einsetzung neuer, diesmal neoliberaler Regime. Die Situation in den arabischen Ländern ist von Land zu Land verschieden und erlaubt kein simples Schwarz-Weiß-Schema. So wird z.B. die Repression in Monarchien wie Saudi-Arabien, Marokko und Bahrein im republikanischen Europa weitgehend verschwiegen. Wir veröffentlichen einen dringenden Aufruf von Attac Marokko "zu nationaler und internationaler Solidarität gegen die Repression der Aktivisten der Bewegung vom 20. Februar".

Zu den sehr komplexen Zusammenhängen in Syrien hat sich die Friedensbewegung in mehreren Erklärungen mit je unterschiedlichen Nuancen geäußert, die wir in dieser Nummer dokumentieren. Einigkeit besteht allerdings darin, dass die Frage nuklearer Rüstung nicht nur den Iran betrifft, sondern auch Israel, das ja noch nicht einmal dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist. Und Einigkeit besteht in der Ablehnung ausländischer Interventionen. So fordert Occupy Berlin: "Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird".

Ganz bewusst hatte ja die Gründungserklärung des Weltsozialforums betont: "Wir wenden uns gegen jede Form des Imperialismus". Und in der diesjährigen Erklärung der sozialen Bewegungen von Porto Alegre heißt es: "Imperialistische Mächte benutzen ausländische Militärstützpunkte, um Konflikte zu schüren und natürliche Ressourcen zu rauben und in mehreren Ländern auch, um Diktaturen zu unterstützen. Wir verurteilen den falschen Diskurs der Verteidigung der Menschenrechte, der oft nur dazu dient, diese militärischen Besatzungen zu rechtfertigen."

Die NATO und der militärisch-industrielle Komplex der angeschlagenen Supermacht sowie die unterwürfige und per Verfassung zur Aufrüstung gezwungene EU haben nach wie vor enorm viel Macht, und sie haben noch sehr viel vor. Martin Singe analysiert, worum es geht in den neuen "verteidigungspolitischen Grundsätzen", es geht um die Nutzung der militärischen Trumpfkarte zur Absicherung von Rohstoffquellen und Einflusssphären in einer Situation, in der der Westen in der schwersten Wirtschaftkrises seit 1929 steckt.

Den ökonomischen Hintergrund der aktuellen globalen Spannungen analysiert Martin Khor (South Centre, Genf). Er sieht einen "Zusammenprall der Kapitalismen im Jahr des Drachen" und erinnert daran, dass der Westen - allerdings mit immer weniger Erfolg - nach wie vor eine Politik betreibt, die am besten mit der Parole gekennzeichnet wird: "Kicking Away the Ladder".

Für Attac Frankreich ist die erzwungene Austeritätspolitik des Fiskalpakts ungerecht, weil sie die Falschen trifft, und außerdem ist sie "ineffektiv, weil solche Maßnahmen die Rezession noch vertiefen und daher die Defizite vergrößern und damit jegliche Zunahme der ökologischen und sozialen Investitionen verhindern".

Attac Österreich beklagt die "zahnlose Schmalspurvariante" des Sarkozy-Vorschlages einer Finanztransaktionssteuer.

Aus Griechenland hält Theodoros Paraskevopoulos ein Plädoyer für eine völlig andere Integration Europas: "Das Referendum hatte Erpressungscharakter: Wenn Ihr nicht zustimmt, gehen wir pleite, und es können keine Renten mehr bezahlt werden; das impliziert die unwahre Behauptung, dass die griechischen Steuereinnahmen nicht für die laufenden Ausgaben reichen. Sie reichen aber durchaus, wenn man aufhört, die Staatsschuld zu bedienen".

Jürgen Klute stellt zu "Merkozys" Fiskal-Pakt fest, dass er nicht nur - undemokratisch - am Europa-Parlament vorbei entschieden wurde, sondern auch inhaltlich völlig falsch ist: "Eine antizyklische Konjunkturpolitik wird mit dem Fiskal-Pakt so gut wie unmöglich gemacht. Eine wirtschaftspolitische, steuerpolitische und sozialpolitische Koordinierung auf EU-Ebene, die für das Funktionieren einer Währungsunion erforderlich ist, ist nicht Bestandteil des Fiskal-Paktes".

Sándor Horváth beschreibt, wie in Ungarn die rechtskonservative Fidesz-Regierung in einem umfassenden Angriff auf die eigene Bevölkerung das vorauseilend durchführt, was die Troika in Griechenland exekutieren läßt. "Nach seiner neuen Verfassung ist Ungarn keine Republik mehr, das Wort wurde ersatzlos gestrichen, das Land trägt von nun an den schlichten Namen Ungarn.Die Nation wird ethnisch und christlich definiert".

Ist ein rechtspopulistischer Backlash das, was Europa bevorsteht?
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Wir bedanken uns für die Übersetzungen durch die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen von coorditrad!



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Die Redaktion dieser Nummer: Marie-D. Vernhes und Peter Strotmann (Attac Deutschland)
Online-Fassung: Barbara Waschmann (Attac Österreich)