Sonntag, 10. Februar 2013
Sonntag, 23. Dezember 2012
Sonntag, 16. Dezember 2012
*Strafanzeige in Den Haag*
Zur Information betreff ESM und Folgen des ESM und seiner Begleitgesetzgebung:
Sarah Luzia Hassel Reusing, Bürger- und Menschenrechtlerin, Klägerin gegen den
EU-Reformvertrag, gegen den ESM <http://netzwerkvolksentscheid.de/esm-klage/>,
Fiskalpakt, all seine Begleitgesetzgebung und insbesondere AEUV 136.3 (siehe
neue Eilanträge
<http://netzwerkvolksentscheid.de/wp-content/uploads/2012/09/neuer-eilantrag-slh-r-240912-an-bverfg-4.pdf>
von Hassel-Reusing - Kleine Vertragsänderung) und unsere Netzwerkerin, hat
zusammen mit ihrem Mann Volker Reusing dieser Tage in Den Haag, beider
Chefanklägerin Frau Fatou Bensouda am Internationalem Straf Gerichtshof (IStGH),
am 21.11.2012 Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Römisches
Statut
<http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/340540/publicationFile/3556/RoemischesStatut.pdf>
Artikel 7 eingereicht.... /weiterlesen/ <http://netzwerkvolksentscheid.de/?p=3135>
Klaus Lohfing-Blanke
Netzwerk Volksentscheid
http://netzwerkvolksentscheid.de <http://netzwerkvolksentscheid.de/>
mailto:klblanke(at)netzwerkvolksentscheid(dot)de
Samstag, 15. Dezember 2012
BETRUGSMASCHINE Geldsystem: EU-US Schulden-Krise /// EURO KRISE
Prof. Wilhelm Hankel analysiert in einer Zusammenfassung die vier Eckpfeiler ("Innovationen") die von Banken entwickelt wurden und zuerst die Finanzkrise und anschließend die Staatsschulden-Krise verursacht haben. Der Zusammenhang zwischen diesen vier betrügerischen "Innovationen" der Banken ist derart kausal, das nicht von einer zufälligen Entwicklung sondern vielmehr von Vorsatz (BETRUG) ausgegangen werden muss. Diese vier "Innovationen" sind wichtig um die Entwicklung der Finanzkrise und die Krise der Staatsschulden zu verstehen.
Professor Harald Lesch und Prof. Eberhard Hamer erläutern wie diese "Innovationen" der Banken die Finanzkrise, die US-Schuldenkrise und die Euro-Krise (Krise des Euro = EU-Schuldenkrise) ausgelöst haben und warum es überhaupt eine Krise des Dollar bzw. eine US-Schuldenkrise gibt. Das Ergebnis ihrer Gesamtbewertung: Unser Geldsystem und die ungebremste Geldvermehrung (Geldschöpfung) aus dem Nichts (Schneeballsystem Dollar) sind die Auslöser aller Finanzkrisen seit 1971, sowie der immensen Verschuldung vieler Staaten (Staatsverschuldung), kleiner Unternehmen und vieler Privatpersonen. Kurz: Das Geldsystem und die Möglichkeiten der Geldschöpfung haben die Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahren massiv beschleunigt. Die Staatsschulden-Krise wird entweder zu dem Zusammenbruch des Geldsystems, zu einer Währungsreform oder einer starken Inflation führen, davon sind die Professoren Eberhard-Hamer, Wilhelm-Hankel und Harald-Lesch offenbar überzeugt.
Infolge dessen werden die US-Schuldenobergrenze und die Staatsschulden der Euro-Länder (EU Schuldenkrise) immer weiter erhöht. Bis zum Kollaps des Geldsystems werden wir einen EU-Sondergipfel nach dem anderen erleben.
Professor Harald Lesch und Prof. Eberhard Hamer erläutern wie diese "Innovationen" der Banken die Finanzkrise, die US-Schuldenkrise und die Euro-Krise (Krise des Euro = EU-Schuldenkrise) ausgelöst haben und warum es überhaupt eine Krise des Dollar bzw. eine US-Schuldenkrise gibt. Das Ergebnis ihrer Gesamtbewertung: Unser Geldsystem und die ungebremste Geldvermehrung (Geldschöpfung) aus dem Nichts (Schneeballsystem Dollar) sind die Auslöser aller Finanzkrisen seit 1971, sowie der immensen Verschuldung vieler Staaten (Staatsverschuldung), kleiner Unternehmen und vieler Privatpersonen. Kurz: Das Geldsystem und die Möglichkeiten der Geldschöpfung haben die Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahren massiv beschleunigt. Die Staatsschulden-Krise wird entweder zu dem Zusammenbruch des Geldsystems, zu einer Währungsreform oder einer starken Inflation führen, davon sind die Professoren Eberhard-Hamer, Wilhelm-Hankel und Harald-Lesch offenbar überzeugt.
Infolge dessen werden die US-Schuldenobergrenze und die Staatsschulden der Euro-Länder (EU Schuldenkrise) immer weiter erhöht. Bis zum Kollaps des Geldsystems werden wir einen EU-Sondergipfel nach dem anderen erleben.
Mittwoch, 12. Dezember 2012
Wege aus der Euro-Krise - Prof. Dr. H. Flassbeck
Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien, UNCTAD
Vortrag vom 7. März 2012, Düsseldorf
Montag, 3. Dezember 2012
Die Geisterfahrt des Dr. Schäuble
Bund der Steuerzahler
in Bayern e.V.
Der ESM-Gouverneur im Rettungsnebel von EFSF/ESM
(03.12.2012)
Ein aufmerksamer Leserbriefschreiber namens Jamie Dimon hat vor Monaten die abenteuerliche Zick-Zack-Fahrt des Dr. Schäuble mit dem Rettungskreuzer „ESM-Deutschland“ aufgelistet und wie folgt kommentiert: „Die deutsche Öffentlichkeit wird permanent getäuscht und belogen. Man werfe nur einen Blick auf die Chronologie der gesammelten Lügen und Täuschungsmanöver des Herrn Dr. Schäuble zum Thema Griechenland“. Wir führen diese Liste fort. Es scheint, dass der Herr ESM-Gouverneur bei der „Eurorettung“ schon in den griechischen Gewässern den Kurs völlig verloren hat. Seine Äußerungen zu dieser Reise klingen zunehmend verwirrt.
...
(klicken Sie hier um den gesamten Text zu lesen) http://www.stop-esm.org/newsletter/02_12_2012/Die_Geisterfahrt_des_Dr_Schaeuble.pdf
Rolf von Hohenhau
(Präsident)
Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
Unterstützer-/Spendenkonto
Commerzbank München
Kto. 08 80 49 04 01
BLZ: 700 800 00
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Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
Nymphenburgerstrasse 118
80636 München
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Technische Betreuung durch:
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in Bayern e.V.
Der ESM-Gouverneur im Rettungsnebel von EFSF/ESM
(03.12.2012)
Ein aufmerksamer Leserbriefschreiber namens Jamie Dimon hat vor Monaten die abenteuerliche Zick-Zack-Fahrt des Dr. Schäuble mit dem Rettungskreuzer „ESM-Deutschland“ aufgelistet und wie folgt kommentiert: „Die deutsche Öffentlichkeit wird permanent getäuscht und belogen. Man werfe nur einen Blick auf die Chronologie der gesammelten Lügen und Täuschungsmanöver des Herrn Dr. Schäuble zum Thema Griechenland“. Wir führen diese Liste fort. Es scheint, dass der Herr ESM-Gouverneur bei der „Eurorettung“ schon in den griechischen Gewässern den Kurs völlig verloren hat. Seine Äußerungen zu dieser Reise klingen zunehmend verwirrt.
...
(klicken Sie hier um den gesamten Text zu lesen) http://www.stop-esm.org/newsletter/02_12_2012/Die_Geisterfahrt_des_Dr_Schaeuble.pdf
Rolf von Hohenhau
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Sieht so auch Merkels Jobwunder aus ?
USA: In vier einfachen Schritten zum „Dritte-Welt“-Land
von THOM HARTMANN und SAM SACKS, 14. November 2012 -
Jüngste Berichte, denen zufolge der taiwanesische Konzern Foxconn Fabriken in den USA errichten will, verdeutlichen, dass das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ nun in die vierte Phase eines Prozesses eingetreten ist, den man als eine „Rekolonialisierung“ bezeichnen könnte, der die USA wirtschaftlich auf einen „Dritte-Welt“-Status degradiert.
Foxconn ist Chinas größter privater Arbeitgeber und produziert Bestandteile von Apple iPhones, iPads und iPods.
War der verstorbene Apple-Mitbegründer Steven Jobs möglicherweise ein großer Visionär, was technologisches Design betrifft, so war er ganz gewiss kein Anhänger von Gewerkschaften – oder US-amerikanischen Arbeitern generell. Er verlagerte den Großteil der Produktion seines Unternehmens zum Foxconn-Konzern, der für seine Niedriglöhne berüchtigt war.
Foxconns Arbeiter hausen in überfüllten Schlafsälen, die sich auf dem Werksgelände befinden. Sie arbeiten in 12-Stunden-Schichten und sind üblicherweise gefährlichen Bedingungen ausgesetzt. Jüngst erkrankten 137 Arbeiter, nachdem sie iPads mit giftigen Chemikalien reinigen mussten. In den letzten fünf Jahren haben sich 17 Foxconn-Beschäftigte während der Arbeit das Leben genommen. Netze wurden rund um das Werk installiert, um jene Arbeiter aufzufangen, die aus den Fenstern springen.
Warum nur verlässt Foxconn sein libertäres Paradies, in dem es keine Arbeitsgesetze gibt, und geht in die USA?
Zur Beantwortung dieser Frage ist ein Verständnis der vier Phasen notwendig, die die USA gegenwärtig im Eiltempo durchlaufen, um wirtschaftlich ein „Dritte-Welt“-Land zu werden.
Schritt Eins: Die Zerstörung der Industrie
Von 1791 an, als der erste Finanzminister der USA, Alexander Hamilton, einen 11-Punkte-Plan für die amerikanische Industrie verfasste, bis noch vor wenigen Jahrzehnten, schützten die Vereinigten Staaten die Grundlagen ihrer Produktion durch hohe Importzölle und die staatliche Unterstützung der einheimischen Industrie. Durch dieses „protektionistische“ Vorgehen im Handel entwickelten sich die USA zum weltgrößten Exporteur von Industrieprodukten. Daraus entwickelte sich nachhaltig eine enorme Mittelschicht, deren Angehörige als Arbeiter in den Fabriken hohe Löhne erhielten.
Dann entfaltete sich der Prozess der Globalisierung, und eine von nationalen Grenzen und der Protektion der einheimischen Industrie befreite Weltwirtschaft wurde zur Tugend erklärt.
Unter der Präsidentschaft Ronald Reagans in den 1980er Jahren wurde Alexander Hamiltons 11-Punkte-Plan über Bord geworfen. Die Zölle wurden abgebaut. Und als Bill Clinton in den 1990er Jahren ins Weiße Haus einzog, setzte er Reagans Handelspolitik fort und verpflichtete die USA zu sogenannten Freihandelsabkommen wie GATT (1), NAFTA (2) und die Welthandelsorganisation WTO, wodurch sämtliche Dämme brachen, die die einheimische Industrie über zwei Jahrhunderte lang vor der ausländischen Konkurrenz geschützt hatten.
In der Präsidentschaftsdebatte im Jahr 1992 warnte der unabhängige Kandidat Ross Perot vor dem „gigantischen Sauggeräusch“, das die Verlagerung US-amerikanischer Jobs in Niedriglohnländer jenseits der südlichen Grenze auslösen würde. Perot hatte recht, aber niemand aus der US-Regierung wollte zuhören.
In den 1960er Jahren war einer von drei US-Amerikanern im produzierenden Gewerbe beschäftigt. Heute, nachdem die USA ein Freihandelsabkommen nach dem nächsten abgeschlossen haben, arbeitet nur noch jeder Zehnte im produzierenden Gewerbe.
Während des letzten Jahrzehnts wurden 5 000 Fabriken in den Vereinigten Staaten geschlossen und fünf Millionen Industrie-Jobs gingen verloren. Sie verschwanden aber nicht, sondern wurden in Niedriglohn-Fabriken ins Ausland, wie beispielsweise Foxconn, verlagert.
Bevor Reagan ins Weiße Haus einzog, waren die Vereinigten Staaten der größte Rohstoff-Importeur der Welt und zugleich der größte Exporteur von Industriegütern. Die USA waren zugleich auch der weltweit größte Kreditgeber. Aber heute ist das Land der Welt größter Exporteur von Rohstoffen und Importeur von Fertigwaren. Und, kaum überraschend, mittlerweile auch der größte Schuldner auf dem Globus. Wenn die Produktion stirbt, dann stirbt die Wirtschaft mit.
Schritt Zwei: Das „Abernten“ der Mittelschicht
Die US-Arbeiterklasse stellt nicht mehr Fernsehgeräte, Computer oder Möbel an Fließbändern her. Stattdessen wendet sie jetzt Hamburger bei McDonalds oder wechselt die Bettlaken in Hotels aus. Und die höher qualifizierten Kräfte entwerfen keine anspruchsvollen Produktionslinien mehr, sondern Credit Default Swaps und Hypotheken-gesicherte Wertpapiere für die Wall Street.
Als sich die US-Ökonomie in den 1950er Jahren noch an Hamiltons 11-Punkte-Plan orientierte, machte die Industrieproduktion ein Viertel des Bruttoinlandsproduktes aus. Gegenwärtig ist dieser Anteil auf ein Zehntel geschrumpft, und wurde durch Niedriglohn-Dienstleistungen und den Finanzsektor ersetzt. Diese neue Art des Wirtschaftens ist nicht in der Lage, eine Mittelschicht nachhaltig zu tragen. Der Dienstleistungssektor kann keinen andauernden Wohlstand erzeugen, noch kann es die Wall Street.
Seit der Umsetzung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA im Jahr 2004 ist das Einkommen der arbeitenden US-Bevölkerung stetig gesunken. Zwischen 2007 und 2009 sank das Durchschnittseinkommen für Familien, in denen beide Elternteile arbeiten, um fünf Prozent. Für Familien mit nur einem arbeitenden Elternteil gar um 18 Prozent. Durchschnittlich gingen die Löhne in diesem Zeitraum um 6,6 Prozent zurück. (3)
Die arbeitende Bevölkerung reizte ihre Kreditkarten aus und nahm eine zweite Hypothek für ihre Wohnhäuser auf, nur um weiter über die Runden kommen zu können. Schließlich sollte auch das nicht mehr ausreichen.
Darüber hinaus ist eine neue Finanzindustrie entstanden, die sich darauf spezialisiert hat, von der Mittelschicht noch mehr Vermögen abzuziehen. Sogenannte Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) wie Bain Capital verfolgen ein Geschäftsmodell, das davon abhängt, die Kontrolle über die amerikanischen Unternehmen zu erlangen, welche dann mit Schulden belastet werden, Beschäftigte entlassen müssen und die Arbeit in Niedriglohnländer auslagern. Mitt Romney selbst bezeichnete Brains Strategie als das „profitable Abernten der Unternehmen“.
Sogar jene Fabriken, die profitabel wie nie zuvor waren, wie die Firma Sensata in Freeport, Illinois, sind vor der Auslagerung nicht gefeit. Dank der Globalisierung ist es einfach billiger, Arbeiter in Niedriglohnländern zu beschäftigen, auch wenn das bedeutet, 170 amerikanische Arbeiter entlassen zu müssen und eine ganze örtliche Wirtschaft zu ruinieren.
Heute leben über 50 Millionen US-Bürger in Armut und sind auf Lebensmittelmarken angewiesen. Die Mittelklasse ging in die Arbeiterklasse über, welche selbst zur Klasse der arbeitenden Armen („working poor“) wurde. Lokale Wirtschaften kollabieren, Bundesstaaten gehen Pleite, und die Arbeiter werden für ihre baldige Kolonialisierung weichgeklopft.
Schritt Drei: Der Export des Vermögens
An dem Übergang vom weltgrößten Exporteur von Fertigwaren zu deren größtem Importeur klebt ein gepfeffertes Preisschild. Dieser Preis drückt sich im Handelsdefizit aus.
Im Jahr 2011 betrug das Handelsdefizit der USA gegenüber dem Rest der Welt über 780 Milliarden US-Dollar. Jährlich fließen rund 500 Milliarden US-Dollar in die sich entwickelnden Länder, die nun die Waren produzieren, die einst in den USA hergestellt wurden.
Mit ihren aus den Taschen quellenden US-Dollar begannen die ausländischen Investoren, die amerikanische Industrie aufzukaufen.
Früher wurde das in den USA produzierte Vermögen innerhalb der Gemeinden wiederverwertet. Die Einnahmen der ortsansässigen Lebensmittelgeschäfte wurden bei der örtlichen Bank angelegt, die die Gelder dann an die dortigen Unternehmen als Kredite zur Verfügung stellte. Diese konnten dadurch Arbeiter einstellen, die dann wiederum ihren Lohn im örtlichen Lebensmittelladen ausgaben, und so weiter und so fort.
Wenn aber ausländische Investoren in die Gleichung miteinbezogen werden, dann werden zunehmend größere Anteile des Vermögens nicht in der örtlichen Wirtschaft reinvestiert, sondern fließen ins Ausland ab.
Das ist einer der Gründe, warum Präsident Obamas Konjunkturpaket nicht den erhofften Erfolg brachte. Wenn die US-Amerikaner ihr Geld für neue LED-Fernseher, neue Kleidung oder Möbel ausgeben, dann geht mit hoher Wahrscheinlichkeit ein großer Teil der Profite zu den Investoren im Ausland und stimuliert die dortige Wirtschaft aber nicht die der USA.
Schritt Vier: Rekolonialisierung
Da die amerikanischen Arbeiter verzweifelt nach jedem möglichen Job suchen, haben ausländische Konzerne wie Foxconn nun Zugang zu einem ganz neuen Reservoir billiger Arbeit. Schon vor Foxconn zogen andere Unternehmen ihren Vorteil aus diesem neuen Niedriglohnsektor.
Ikea eröffnete vor kurzem eine Fabrik in Virginia, einem Bundesstaat, in dem gegenüber Gewerkschaften keine Gastfreundschaft herrscht. Im Heimatland Schweden bekommen Ikea-Arbeiter 19 US-Dollar die Stunde und erhalten mindestens fünf bezahlte Urlaubswochen pro Jahr. Das sind ziemlich hohe Arbeitskosten. Also ging das Unternehmen in die USA, wo es den Arbeitern gerade einmal acht Dollar pro Stunde und nur zwölf Urlaubstage pro Jahr zahlen muss.
Der deutsche Autobauer Volkswagen hat auch seine Vorteile erkannt und Teile seiner Produktion wieder zurück in die Vereinigten Staaten verlegt. Kürzlich eröffnete der Konzern ein Werk in Chattanooga, Tennessee. Ebenfalls ein gewerkschaftsfeindlicher Staat. Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Arbeiter in den großen Unternehmen einer Gewerkschaft angehören, hohe Löhne erhalten, streiken können und einen Platz im Vorstand innehaben und somit über die Zukunft des Unternehmens ein Wörtchen mitzureden haben, gibt es all das in Chattanooga nicht.
Dort gehören die Arbeiter keiner Gewerkschaft an und erhalten nur 14,50 US-Dollar die Stunde. Es ist ziemlich offensichtlich: Die USA werden der Welt neueste Quelle für billige Arbeitskräfte.
Außerdem ist es viel günstiger, wenn die Waren für den amerikanischen Konsumenten nicht vorher um den halben Globus geschickt werden müssen. Zudem wären die ausländischen Konzerne erfreut darüber, ihre Produkte mit einem „Made in the USA“-Stempel versehen zu können.
Deshalb überlegen Konzerne wie Foxconn, in die USA zu gehen. Es ist schwer vorstellbar, dass amerikanische Arbeiter dieselben Arbeitsbedingungen ertragen müssen wie ihre chinesischen Kollegen bei Foxconn, die mit Sicherheitsnetzen vom Selbstmord abgehalten werden sollen.
Aber angesichts der Agenda, die die Republikaner im Repräsentantenhaus verfolgen, (wo sie die Mehrheit der Sitze halten, Anm. Red.), liegt eine solche Vorstellung nicht so fern von der Realität. Arbeitsgesetze, die seit Generationen bestehen, wie die Regelungen über den Mindestlohn, die 40-Stunden-Woche, Sicherheit am Arbeitsplatz oder Kinderarbeit, sie alle geraten unter Beschuss durch die Republikaner im Kongress. Und wenn diese sich durchsetzen, dann gibt es absolut nichts, was die amerikanischen Arbeiter vor einen Schicksal bewahrt, wie es diejenigen ereilt hat, die in den Ausbeuterbetrieben („sweatshops“) im Ausland arbeiten müssen.
Warum es sich bei der vierten Phase um das Endstadium handelt, liegt daran, dass nur noch wenige Verfahrensoptionen übrig bleiben. Wenn die Vereinigten Staaten ihre Handelspolitik plötzlich überdenken und wieder Zölle einführen würden, hätte das nur eine geringe Auswirkung, da die ausländischen Konzerne bereits ihre Produktionsstätten in den USA errichtet haben. Die Profite flössen weiterhin ins Ausland statt in die lokale Wirtschaft.
Vielleicht lassen sich damit wieder viele der Jobs schaffen, die in Phase Eins verloren gegangen sind. Aber es wird sich dann nicht um gutbezahlte Stellen handeln. Sondern um Niedriglohn-Jobs ausländischer Unternehmen, und der ganze daraus resultierende Profit verbleibt nicht in der USA. Im Kern ist das eine Form der Kolonisation.
Die Vereinigten Staaten entwickeln sich auf eine Art zurück, wie sie in der Weltgeschichte beispiellos ist. Man könnte es als ein außergewöhnliches Spektakel betrachten, wenn es für die Bevölkerung nicht so tragisch wäre.
Es wird Zeit, die Repräsentanten in den USA daran zu erinnern, dass Ross Perot recht hatte und diesen sogenannten „Freihandels“-Wahnsinn zu beenden.
Samstag, 17. November 2012
ne, ne, ne, so etwas läuft natürlich wieder, wie immer, mitten in der nacht. aber, es läuft auf phoenix ! ! !
nur, weil man über das TERRORNETZWERK-USA redet und schreibt.
aber, macht euch selber ein bild.
http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/dokumentationen/top_secret_%281_3%29/197666?datum=2012-11-17
http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/dokumentationen/top_secret_%283_3%29/242537?datum=2012-11-17
http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/dokumentationen/top_secret_%282_3%29/242173?datum=2012-11-17
viel spaß beim gucken und beste grüße, marreg
Samstag, 13. Oktober 2012
Die Libor-Affäre
1. Worum geht es beim Libor- und Euribor-Zinssatz - und wie wird er errechnet?
Der Libor ist ein täglich vom britischen Bankenverband BBA errechneter
Zins, an dem sich Geldhäuser rund um den Globus orientieren. Seit 1986
befragt der BBA in London ansässige Banken, zu welchem Zins sie sich
untereinander Geld leihen würden. Aus den Zahlen werden die höchsten und tiefsten Werte gestrichen, um Manipulationen zu vermeiden. Aus den
übrigen Zahlen wird dann ein Mittelwert gebildet. Der daraus
resultierende Satz für Laufzeiten von bis zu einem Jahr und für die
gängigsten Währungen ist der wichtigste Indikator für die
Liquiditätslage am Interbankenmarkt. Damit war der Libor eines der
Krisenbarometer während der Finanzkrise: je höher der Satz, desto größer das Misstrauen des Marktes gegenüber einer Bank.
Der Libor dient aber auch als Referenz für Finanzprodukte - von der
komplexen Übernahmefinanzierung bis zur einfachen Hypothek. Am Libor
hängen Finanzprodukte im geschätzten Wert von 350 bis 550 Billionen
Dollar. Während der Libor für Dollar-Geschäfte besonders wichtig ist,
ist es der Euribor (Euro InterBank Offered Rate) für den Euro. Er wurde
1999 mit Einführung des Euros ins Leben gerufen. 43 Banken melden dabei
ihre Zinssätze nach Brüssel, wo der Kurs ähnlich wie beim Libor
berechnet wird.
2. Welches Interesse hatten Banken und Regierungen, den Wert zu manipulieren?
Zwei Vorwürfe stehen im Raum: Zum einen sollen sich die Händler einer Reihe
von Banken von 2005 bis 2007 durch die Manipulation des Euribor
bereichert haben. Ihnen wird vorgeworfen, eine Art Kartell gebildet zu
haben, um die Sätze in eine Richtung zu lenken, die den Wert ihrer
eigenen Derivatepositionen steigerte. Eines der Kartelle soll von der
britischen Großbank Barclays (Bild: Protest vor einer Londoner Filiale)
organisiert worden sein, ein anderes von der Schweizer UBS. „Heute
bräuchten wir einen ziemlich niedrigen Satz bei den
Dreimonats-Laufzeiten, sonst kostet uns das ein Vermögen“, heißt es in
der E-Mail eines beschuldigten Barclays-Händlers. In diese
Manipulationen ist auch die Deutsche Bank verwickelt.
Zum anderen sollen einige der damals am Libor-Fixing beteiligten Banken
in den Krisenjahren 2007 und 2008 systematisch zu niedrige Zinsen
gemeldet haben, um die verunsicherten Märkte zu beruhigen und Zweifel an der Solidität der Banken zu zerstreuen. Hier mischten Barclays-Chef Bob Diamond und der Chefinvestmentbanker Jerry del Missier mit. Eine
Gesprächsnotiz scheint anzudeuten, dass auch die Bank of England die
Vorgänge geduldet haben könnte.
3. Welche Folgen haben die Manipulationen für Sparer und Kreditnehmer?
Der Interbankenzins Libor gilt als wichtige Referenz für viele
Finanzprodukte. Der Zinssatz variabler Kredite ist meist an den
Geldmarktsatz gekoppelt. Variable Kreditzinsen sind vor allem bei
Firmenkrediten üblich. „In Ländern wie Großbritannien, Spanien oder
Österreich sind aber auch die Zinsen für Baukredite häufig an einen
Geldmarktsatz gekoppelt“, sagt Thomas Meissner, Zinsanalyst der DZ Bank. Die Preise für Derivate, mit denen man sich gegen Zinsänderungs- oder
Währungsrisiken absichert, sind ebenfalls oft an den Libor gebunden.
„Für Euro-Verträge ist der Euribor der wichtigere Geldmarktsatz. Aber
für Währungen wie den Dollar oder den Schweizer Franken ist der Libor
sehr bedeutsam“, sagt Meissner. Das heißt, dass Unternehmen aus dem
Euro-Raum meistens mit dem Libor zu tun haben, wenn sie sich in
Fremdwährungen verschulden oder Zinsrisiken in fremden Währungen
absichern. Es gibt Gewinner und Verlierer der Manipulationen: „Wenn der
Libor zu niedrig angesetzt wurde, dann ist das ein Vorteil für
Kreditnehmer, deren Darlehen an den Geldmarktsatz gekoppelt sind“, sagt
Falko Fecht, Professor für Financial Economics an der Frankfurt School
of Finance. Dafür erhalten Einleger geringere Sätze, denn die
Konditionen für Tagesgeld orientieren sich oft an Geldmarktsätzen.
4. Warum wird der Zinssatz von Privatbanken bestimmt und nicht von Notenbanken?
Der Libor ist nicht als offizieller Referenzsatz entstanden: Er geht auf
eine Initiative der privaten Kreditwirtschaft zurück. Erst im Laufe der
Zeit, als immer mehr Kredit- und Derivateverträge auf den Wert Bezug
nahmen, erreichte er seine heutige Bedeutung. Der Libor und sein
Euro-Pendant Euribor sollen zeigen, zu welchem Preis sich Banken Geld
leihen. Das wissen aber nur die Banken selbst. „Die meisten
Geldmarktgeschäfte werden quasi per Handschlag vereinbart“, erläutert
Thomas Meissner, Zinsanalyst der DZ Bank. „Es gibt bislang keine
zentrale Clearing-Stelle, die diese Transaktionen erfassen könnte.“
Deshalb gibt es bislang keine unabhängige Stelle wie zum Beispiel eine
Notenbank, die ohne Mitwirkung der Banken den „richtigen“ Geldmarktsatz
ermitteln könnte. Prinzipiell ist es aber durchaus möglich, diese
Geschäfte zentral zu erfassen. „Da es hierbei insgesamt um
außerordentlich große Volumina geht, wäre dies allerdings sehr
aufwendig“, sagt Meissner. Gegen eine solche Lösung spricht laut
Bankenverband BBA, dass die Banken, die ihre Geldmarkt-Sätze zur
Ermittlung des Libors melden, solche Transaktionen gar nicht täglich
tätigen. Doch auch dieses Problem lässt sich lösen, indem man die Gruppe der Libor-Banken vergrößert, sagt Falko Fecht, Professor an der
Frankfurt School of Finance.
5. Welche Ideen und Reformvorschläge könnten helfen, das Referenzsystem auf eine seriöse Grundlage zu stellen?Der Skandal um die Libor-Manipulation hat viele Opfer gefordert, am Ende
könnte der Interbankenzins selbst dazugehören. Am 9. September wollen
die obersten Finanzaufseher bei einem Treffen in Basel beraten, ob er
reformierbar ist oder abgeschafft werden soll. „Wenn der Libor nicht
reformiert werden kann, gibt es verschiedene Alternativen“, sagte der
kanadische Notenbankchef Mark Carney, der dem einflussreichen
Finanzstabilitätsrat vorsitzt. Es sei denkbar, dass die
Berechnungsgrundlage strukturelle Mängel aufweise, die nicht beseitigt
werden könnten.
Eine entscheidende Schwäche des Libor ist, dass die von den Banken
gemeldeten Sätze nicht nur auf abgeschlossenen Transaktionen beruhen,
sondern auch auf Schätzungen. Das gilt vor allem für die Jahre nach
2007, als die Banken untereinander so misstrauisch waren, dass sie sich
kaum noch Geld liehen. Professor Peter Hahn von der Cass Business School
in London meint, dass die Finanzwelt ein neues Referenzsystem für
kurzfristige Marktzinssätze dringend braucht. Um Interessenkonflikte zu
vermeiden, sollten die Banken künftig grundsätzlich außen vor bleiben.
Das neue System sollte stattdessen auf den Zinsen beruhen, die
Großinvestoren wie Staatsfonds für ihre kurzfristigen Anlagen erhalten,
fordert Hahn.
Quelle : Hier finden den Artikel im Handelsblatt
Donnerstag, 11. Oktober 2012
Die Milliardenlüge
Verantwortlich: Jens Berger | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück
In steter Regelmäßigkeit malen die Medien das Schreckensbild, dass der Steuerzahler für Verluste der EZB haften müsste. Gerade im Zusammenhang mit einer immer wahrscheinlicher werdenden Umschuldung Griechenlands wird beim Bürger damit Angst geschürt und darauf hingewirkt, Angela Merkels Sparpolitik als alternativlos darzustellen. Doch eine Lüge wird nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederholt. Die EZB ist eine Zentralbank und keine „Europäische Sparkasse“. Verluste der EZB müssen nicht zwingend durch den Steuerzahler beglichen werden – wer Gegenteiliges behauptet, kolportiert somit eine Milliardenlüge. Von Jens Berger.Wenn man in den letzten Wochen und Monaten die Zeitungen und Zeitschriften verfolgt hat, stieß man immer wieder auf Beiträge wie beispielsweise den SPIEGEL-Online-Artikel „Was eine Griechen-Pleite jeden Bundesbürger kosten würde“, in denen in düstersten Farben die möglichen finanziellen Belastungen einer Griechenland-Umschuldung ausgemalt werden. Für SPIEGEL-Online-Redakteur Nicolai Kwasniewski steht fest, dass der Steuerzahler für mögliche Verluste des EZB-Systems voll und ganz in die Haftung genommen wird[1]. So berechnet er Lasten in Höhe von bis zu 37 Milliarden Euro, die dem deutschen Steuerzahler ausschließlich aus einer Übernahme der Griechenland-Abschreibungen durch die EZB entstehen würden. Kwasniewski ist kein Einzelfall. Allenthalben liest man heutzutage, dass die Verluste der EZB oder der Bundesbank vom Steuerzahler zu übernehmen seien. Wie kommen die Autoren eigentlich zu diesem Urteil?
Ein Blick in die Satzung der EZB [PDF - 258 KB] verschafft hier Klarheit. Dort heißt es in Artikel 33, Absatz 2:
Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.Man beachte hier die Formulierung „kann“ – von einem „muss“ ist wohlweislich nicht die Rede. Die Satzung beschränkt die Verlustausgleichspflicht ferner auf die „monetären Einkünfte“. Eine darüber hinausgehende Plicht ist nicht vorgesehen. Anders als die EZB-Satzung sieht das Bundesbankgesetz [PDF - 109 KB] keine Regelung über den Ausgleich von Verlusten vor. Der Frankfurter Professor für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht, Helmut Siekmann, kommentiert [PDF - 267 KB] die Regelung folglich:
Im Bundesbankgesetz fehlt eine Regelung über den Ausgleich von Verlusten. Ohne gesetzliche Anordnung wird man aber eine allgemeine Pflicht des Trägers einer Einrichtung öffentlicher Verwaltung, namentlich auch einer Anstalt, zur Übernahme von Verlusten dieser Einrichtung nicht bejahen können. Einen dahingehenden Satz des ungeschriebenen allgemeinen Verwaltungsrechts gibt es nicht. Entsprechendes gilt für das Staatsorganisationsrecht, auch wenn es durchaus Einstandsrechte und –pflichten in extremen Haushaltsnotlagen der föderativen Partner geben mag. [...] Die Bundesbank ist eine Anstalt ohne Haftung ihres Trägers. [...] Die Anordnung einer Verlustübernahmepflicht könnte in Konflikt mit den Aufgaben einer Währungs- und Notenbank geraten. Sie ist aber auch nicht erforderlich. Fällige Forderungen gegen eine Notenbank stehen rechtlich und ökonomisch der Innehabung von Zentralbankgeld gleich, da eine Notenbank immer liquide ist. Sie kann und darf als einziger Teilnehmer am Wirtschaftsgeschehen die Zahlungsmittel selbst schaffen, mit denen gegen sie gerichtete Forderungen zu begleichen sind.Zentralbanken sind keine Finanzinstitute, für die das Kreditwesengesetz (KWG) gelten würde. Sie erfüllen eine hoheitliche Aufgabe und sind Anstalten des öffentlichen Rechts. Die Gewinn- und Verlustrechnung einer Zentralbank ist daher auch grundsätzlich von den Bilanzen der Geschäftsbanken zu unterscheiden. Bei den geldpolitischen Maßnahmen einer Zentralbank, wie beispielsweise der Liquiditätsversorgung der Geschäftsbanken, fällt immer Gewinn an – dies ist unumgänglich. Freilich kann eine Zentralbank auch Verluste machen, wenn sie beispielsweise ihre Aktiva neu bewerten muss. So machte die Bundesbank in den 1960ern und 1970ern regelmäßig Verluste, da sie durch die ständigen Aufwertungen der D-Mark ihre Dollar-Devisenreserven niedriger bewerten musste.
Im Falle einer Griechenland-Umschuldung wird es jedoch noch etwas komplexer. Die EZB hat Griechenlandanleihen im Nennwert von rund 50 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Diese Papiere stellen eine Forderung des EZB-Systems an den griechischen Staat dar. Würde sie diese Forderungen abschreiben, hätte sie einen Verlust zu verbuchen. Anders als eine Geschäftsbank muss sie diesen Verlust jedoch nicht ausgleichen. Sie könnte den Verlust bis zum Sankt Nimmerleinstag in den Büchern behalten; sie könnte ihn durch einen Sonderposten ausgleichen (schließlich darf eine Zentralbank Geld schaffen); sie könnte ihn aber auch langfristig mit ihren Überschüssen abbauen. Letzteres hat die Bundesbank in den 1960ern und 1970ern in steter Regelmäßigkeit getan. Zwischen 1961 und 1979 konnte die Bundesbank insgesamt nur in vier Jahren Geld an den Bund überweisen[2], da sie in den übrigen Jahren entweder Verluste machte oder die Verlustvorträge mit Überschüssen abbaute. Selbstverständlich musste damals der Bund nicht ein einziges Mal für die Verluste der Bundesbank haften, indem er Steuergelder an die Bundesbank überwies.
In den 1980ern änderte sich dies. Die Aufwertung der D-Mark kam langsam zum Stillstand, und das hohe Zinsniveau sorgte dafür, dass die Gewinne der Bundesbank, die laut Bundesbankgesetz zum Teil an den Staat ausgeschüttet werden müssen, fortan sprudelten. Dies veranlasste konservative Ökonomen zu harscher Kritik, sahen sie in der Gewinnabführung doch ein Inflationsrisiko. Ottmar Issing schrieb3 im Jahre 1985: „Jede Gewinnabführung der Bundesbank an die öffentliche Hand stellt prinzipiell einen Akt der Zentralbankschöpfung dar.“ Wenn eine Gewinnabführung einen Akt der Geldschöpfung darstellt, so würde eine Verlustabführung analog dazu einen Akt der Geldvernichtung darstellen. Wertet man die Abführung von Gewinnen und Verlusten der Zentralbank als geldpolitisches Instrument, so kann auch eine unabhängige Zentralbank ohne weiteres auf dieses Instrument verzichten und die Verluste nach dem Schema, wie Helmut Siekmann es im oben angeführten Zitat anführt, ausgleichen, indem sie das dafür nötige Geld selbst schöpft. Auch die typisch deutsche Angst vor Inflation wäre in diesem Falle unberechtigt, da kein einziger Cent frischen Geldes geschöpft würde, da die Bilanzkorrekturen sich außerhalb der kursierenden Geldmenge abspielen würden.
Wie hier ausgeführt, existiert der häufig erwähnte Ausgleich der Zentralbankverluste durch den Steuerzahler allenfalls in den Köpfen der schreibenden Zunft. An dieser Stelle muss natürlich die Frage gestattet sein, ob die Journalisten und Kommentatoren es nicht besser wissen oder vorsätzlich Lügen streuen. Wenn Letzteres bei einigen Journalisten der Fall sein sollte, muss man natürlich auch nach dem Cui bono fragen – wem nützt es? Die Antwort dürfte nicht schwerfallen. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, die Eurokrise (und hier vor allem die Griechenlandkrise) mittels progressiver Zentralbankpolitik zu entschärfen. Ohne Griechenland- und Eurokrise hätte die Bundesregierung jedoch keinen Hebel mehr, anderen europäischen Ländern ihre neoliberale Politik aufzuzwingen. Nicht nur die Politik, auch Teile der Medien haben anscheinend gar kein Interesse daran, dass Griechenland möglichst schnell wieder auf die Füße kommt. Wann immer diese Medien Krokodilstränen über die Zustände in Griechenland vergießen, so ist dies nur noch blanker Zynismus, fügen sie sich durch ihre Meinungsmache doch nahtlos in die Reihe derer ein, die für die Zustände verantwortlich zeichnen.
[«1]
Kwasniewski rechnet auch die „Forderungen“ aus dem Target-2-System zu
den Lasten, die der Steuerzahler schlussendlich zu begleichen hätte.
Diese Argumentation, die auf Hans Werner Sinns Thesen fußt, ist von
vorne bis hinten unsinnig. Da die Thematik jedoch sehr komplex ist und
sich nicht ohne einen sehr tiefgreifenden Ausflug in das Rechnungswesen
der Zentralbanken vermitteln lässt, verweise ich an dieser Stelle auf
die engagierten Artikel des Ökonomen Olaf Storbeck , der sich ausführlich mit Target 2 beschäftigt hat.
[«2] Issing, Ottmar, Öffentliche Finanzen, Kredit und Kapital: Festschrift für Werner Ehrlicher zur Vollendung des 65. Lebensjahres, Duncker & Humblot, 1985, S. 173ff ebd.
[«2] Issing, Ottmar, Öffentliche Finanzen, Kredit und Kapital: Festschrift für Werner Ehrlicher zur Vollendung des 65. Lebensjahres, Duncker & Humblot, 1985, S. 173ff ebd.
ESM + Target-2 - Das Billionengrab
Bund der Steuerzahler e.V. (Bayern) (11.10.2012) www.stop-esm.org http://www.stop-esm.org www.target-2.de http://www.target-2.de Hochzufrieden haben jetzt die Finanzminister der Eurozone den Start des ESM verkündet. Damit beginnt die Transformation der bislang freien Nationen des Euroraums in das von der internationalen Hochfinanz ferngesteuerte quasidiktatorische ESM-Europrotektorat. Die Eurokraten selbst geben vor, tapfer gegen Haushaltsdefizite und anonyme Spekulanten anzukämpfen. Bei der „Schlacht um den Euro“ sei Zeit und Geld der „ESM-Bazooka“ nötig. Der ESM werde mit 700 Mrd. Euro Haftungskapital und 500 Mrd. Euro Kreditvolumen dieses Problem lösen: Die schiere Größe dieses Paketes werde jede Spekulation gegen den Euro sinnlos machen. Gleichzeitig werde mit diesen Summen Zeit gewonnen, um nun zielgerichtet die Haushalte der Südländer zu sanieren. Die gesetzlichen Vorgaben des Fiskalpakts würden in Kombination mit den scharfen Bedingungen der ESM-Hilfsmaßnahmen den Schlendrian der finanziell schwachen Euroländer beenden und diese wieder auf Kurs bringen. All das ist hohles Geschwätz und naive Hoffnung! Verursacher der Krise sind die führenden Politiker und Parteien der Eurozone selbst. Zuerst haben sie die Staatsschuldenkrise des Euroraumes und die daraus hervorgegangene Bankenkrise durch fortgesetzte und rücksichtslose Verletzung der Kriterien des Vertrages von Maastricht verursacht. Dann haben sie diese Krise durch permanente Verletzung des Bail-Out-Verbotes (Quersanierungsverbot) zur Dauerkrise verfestigt. Das für ein geordnetes Funktionieren der Eurozone zentrale Bail-Out-Verbot wurde in sein Gegenteil verkehrt: Eurorettung = Bail-Out: Wir haben grundsätzlich für Schulden anderer Euroländer zu zahlen oder zu garantieren, was schlussendlich auf das Gleiche hinausläuft. Und das Schlimmste dabei: Die Verursacher der Krise spielen sich nun als Retter auf und behaupten, dies geschehe zum Wohle der Bevölkerung. Dabei treibt sie nur die Angst um, der Euro könne zerbrechen und sie selbst und die ganze aufgeblähte Eurokrakie hinwegfegen. Um dies zu verhindern, wird dem System über die EZB ständig neues Geld zugeführt. Dieses Geld fließt dann im Ergebnis an die Großgläubiger der bankrotten Eurostaaten, was nichts anderes heißt, als dass das Risiko der Finanzierer (Altgläubiger) und der finanzierten Staaten und Banken (etwa in den Club-Med-Ländern) klammheimlich auf den Schultern der völlig ahnungslosen Bürger Deutschlands und LuFiNl abgeladen wird. Denn genau diese sind betroffen, wenn etwa Griechenland zukünftig die Kredite (Rettungsgelder) der EZB oder des ESM nicht zurückzahlt bzw. Garantien in Höhe von hunderten Milliarden gezogen werden. Pure Illusion sind auch die „Bedingungen und Sanktionen“ von Fiskalpakt und ESM. Der „Sanktionsmechanismus“ des Fiskalpakts ist eine Farce, wie wir das schon vor Monaten unter www.fiskalpakt.info kommentiert http://fiskalpakt.info/up/doclist/Fiskalpakt_Konzentrierte_Nur-Kommentierung.pdf haben. Das gleiche gilt für die Kontrollen, Bedingungen und „Sanktionen“ des ESM. Die gleichen Leute und Gruppen, die schon nicht in der Lage waren, die Kriterien von Maastricht und das Bail-Out-Verbot einzuhalten und durchzusetzen, sind nun für die „Staatensanktionierung“ nach Fiskalpakt und ESM zuständig - eine ganze Herde von Böcken im Irrgarten des Euro! Nur völlige Naivlinge können glauben, dass diese Bedingungen und Sanktionen im Ernstfall umgesetzt werden. Das alles ist nur Lug und Trug für Leichtgläubige und Sand in den Augen der misstrauischen Bevölkerung. Die Vorstellung, dass sich hier zukünftig irgendetwas zum Positiven ändern werde, ist absurd. Beispielweise ist Griechenland bei nüchterner kaufmännischer Betrachtung unter insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten seit Jahren bankrott und es ist völlig unmöglich, dass es sich unter den bestehenden Bedingungen jemals wieder erholen wird. Es bleibt ein Fass ohne Boden, da mögen die Troika, die EU-Kommission, Frau Merkel oder Herr Schäuble und alle sonstigen „Euroretter“ sagen, was sie wollen. Die nackten Zahlen (1) und Fakten (2) sprechen gegen Griechenland, nicht in erster Linie gegen den griechischen Bürger, sondern die Art und Weise wie dieser Staat geführt wird. Frau Merkel selbst rettet folgerichtig weder den Euro noch die Griechen, sondern das politische Euro-Establishment und damit ihren eigenen Kopf. Griechenland (hier lediglich beispielhaft herausgegriffen für ähnliche Zustände in anderen schwachen Euroländern) hätte – wie wir schon am 06.02.2012 an die Bundesbank http://www.target-2.de/up/datei/buba_endfassung_06.02.2012_2.pdf (dort Seite 29) geschrieben haben - längst den Euro verlassen und alle Zins und Tilgungszahlungen an seine Gläubiger komplett einstellen müssen, um damit eine Basis für einen Neustart zu schaffen.(3) Das wäre zweifelfrei schon 2010 für Griechenland die bessere Alternative gewesen, wie dies erst jüngst auch Prof. Ulrich Hege und Dr. Harald Rau in der FAZ überzeugend aufgezeigt haben http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=eurokrise%20%20%20%20warum%20ein%20schuldenschnitt%20die%20bessere%20l%C3%B6sung%20ist%20%20%0D%0A%0D%0A13&source=web&cd=1&cad=rja&ved=0CCgQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.faz.net%2Faktuell%2Fwirtschaft%2Feurokrise-warum-ein-schuldenschnitt-die-bessere-loesung-ist-11889009.html&ei=rJJ2UJunBIaEhQeA94CYBg&usg=AFQjCNGLfQokvaFRkZ4VzROlGhuN9j4Jxg . (4) Seither sparen und tilgen sich - auch mit deutschem Geld - die Griechen zugrunde. Aber ihre Gläubiger werden sie so niemals los. Die Griechen müssen aus dem Euro raus, ihre Gläubiger selbst abschütteln und auf eigene Rechnung und nach eigenen Vorstellungen ihren Staat wieder aufbauen, gut oder schlecht, wie sie es vermögen oder wie es ihnen gefällt. Wir Deutschen haben damit nichts tun und sollten uns überhaupt nicht in fremde Angelegenheiten mischen. Das schadet uns nur – politisch und finanziell! Sobald die Griechen aus dem Euro austreten, erübrigen sich auch Demonstrationen (40.000 Demonstranten am 09.10.2012 in Athen!) gegen die Kanzlerin und die Deutschen. Es ist überhaupt nicht ersichtlich, welchen Vorteil Griechenland daraus haben sollte, weiter im Euro zu verbleiben. Das ist schlicht eine Verrücktheit und dient nur der führenden Klasse in Griechenland, die alle Vorteile des Euro gnadenlos abschöpft und außer Landes schafft. Target-2 Als wäre das alles noch nicht schlimm genug, verdrängt die Laienspielerschar, die sich deutsche Regierung nennt, vollkommen die verheerenden Wirkungen von Target-2. Es ist geradezu lachhaft Target-2 in der bisherigen Form zu verteidigen, anstatt zumindest den tickenden Zünder dieser finanziellen Atombombe http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=target-2%20atombombe&source=web&cd=1&cad=rja&ved=0CCIQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.mmnews.de%2Findex.php%2Fwirtschaft%2F9560-target2-die-finanzielle-atombombe&ei=to12UN6wJsfa4QS1j4DYDA&usg=AFQjCNFialI397Owlkyn2jf_Uxqwla7Ovw sofort abzuschalten. Wir haben uns dazu schon vielfach auf unserer speziellen Website www.target-2.de http://www.target-2.de und über MMnews http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=target-2%20atombombe&source=web&cd=1&cad=rja&ved=0CCIQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.mmnews.de%2Findex.php%2Fwirtschaft%2F9560-target2-die-finanzielle-atombombe&ei=to12UN6wJsfa4QS1j4DYDA&usg=AFQjCNFialI397Owlkyn2jf_Uxqwla7Ovw geäußert. Seit der bahnbrechenden Arbeit des Währungsspezialisten Prof. Peter Garber http://www.target-2.de/up/datei/der_target_mechanismus_.pdf aus dem Jahre 1998 (Der Target-Mechanismus: Wird er eine Krise in Phase III verbreiten oder unterdrücken) (5) sind die hochexplosiven Gefahren von Target bekannt. Prof. Hans-Werner Sinn hat dieses Thema ab 2010 auch einer breiten deutschen Öffentlichkeit bekannt gemacht und sich erst jüngst wieder in seinem Buch „Die Target-Falle“ zum Thema geäußert. (6) Zum Dank dafür wird ihm von Prof. Bert Rürup (7) - der wenig bis nichts zu begreifen scheint - „irritierender missionarischer Eifer“ vorgeworfen.(8) Und an dieses abwiegelnde Gerede sollen die deutschen Bürger offenbar solange glauben, bis ihnen der ganze „Laden Deutschland“ durch Explosion von Target-2 um die Ohren fliegt. Aber bis dahin werden sich dann die Merkels, Schäubles und Rürups dieser Welt längst irgendwohin abgesetzt haben bzw. die (alternativlose) Misere anderen in die Schuhe schieben. Target-2 (T2) ist die Herzkammer des Eurosystems und damit zentraler Mechanismus der Eurokrise. Es ist inzwischen in eine Kreditmaschine zur unlimitierten Finanzierung von Leistungsbilanzdefiziten schwacher Euroländer umfunktioniert worden. Wie das funktioniert, haben wir vor langem am Beispiel „Gyros/Michl“ auf einer Seite dargestellt http://www.target-2.de/up/datei/target_2_kurzfassung____pluenderung_der_bundesbank_22.02.2012_stand_09.03.2012.pdf . Kurz zusammengefasst: Unter den Augen der Bundesregierung und insbesondere des deutschen Finanzministeriums kaufen Euro-Pleitestaaten (bzw. deren Rechtssubjekte) in Deutschland ein, die Bundesbank bezahlt und erhält zum Ausgleich einen weitgehend wertlosen und nicht durchsetzbaren Schuldschein gegen die EZB. Würde Ihnen so eine „Bezahlung“ genügen? Sicher nicht! Stellen Sie sich vor, 17 Firmen aus verschiedenen Ländern, mit höchst unterschiedlicher Größe, Leistungsfähigkeit, Verschuldungsgrad und völlig unterschiedlicher Firmenkultur und Sprache - darunter eine Firma namens Bundesbank - schließen sich zu einem reinen Abrechnungsverbund (nicht Konzernverbund!) zusammen. Sie vereinbaren ausdrückliche Beibehaltung der absoluten finanziellen Eigenverantwortlichkeit jeder Firma und als wichtigsten und zentralen Punkt des Systems, dass niemals und unter keinen Umständen innerhalb des Systems eine Firma für die andere zu haften habe (Bail-Out-Verbot). Nun gründen sie eine Abrechnungszentrale (EZB), kreieren das automatisierte Abrechnungssystem (Target-2) und schließlich wird unter diesen Prämissen der Abrechnungsbetrieb aufgenommen und läuft 8 Jahre einwandfrei (von 1999 – 2007). Dann wird plötzlich offenbar, dass einige der Firmen massive Zahlungsprobleme haben. Unter diesem Druck fangen sie an hemmungslos und vertragswidrig das Abrechnungssystem T2 in ein gewillkürtes Kreditsystem umzuwandeln. Verabredungswidrig finanzieren sie darüber ihre Warenzufuhr, indem sie zwar bestellen aber nicht bezahlen, sondern grundsätzlich bei der Firma Bundesbank anschreiben (9) lassen: Formhalber hinterlegen sie bei der Abrechnungsstelle EZB (die von ihnen dominiert wird) weitgehend wertlose Sicherheiten. Dies führt nun dazu, dass die Kasse der Firma Bundesbank (die letztlich den Bundesbürgern gehört) systematisch geplündert wird. Den gewillkürten Abflüssen entsprechen die sogenannten positiven T2-Forderungen. Was passiert ist, macht die folgende Zahlenreihe der ansteigenden Target-2-Forderungen der Bundesbank gegen die EZB deutlich: Bis Juni 2007 € 0 (ausgeglichenes Konto) Bis Dezember 2007 € 100 Milliarden (Rauch steigt auf, Brandgefahr) Bis Januar 2009 € 150 Milliarden (erste Flammen steigen auf) Bis Januar 2010 € 300 Milliarden (ein Jahresbundeshaushalt ist verbrannt) Bis Oktober 2011 € 500 Milliarden (das Haus brennt lichterloh) Bis August 2012 € 751 Milliarden (sprachloses Entsetzen!) Im Normalfall hätte jede halbwegs noch verantwortungsbewusste Geschäftsleitung einer Firma, die merkt, dass aus ihrer Kasse vereinbarungswidrig 100 Milliarden Euro (!) herausgebrochen wurden, die Reißleine gezogen. Sie hätte das Abrechnungssystem sofort aus wichtigem Grund unter Hinweis auf den Vertragszweck (bloße Abrechnung) und die verbindlichen Vertragsgrundlagen (No Bail-Out) aufgekündigt/verlassen und gleichzeitig die Rückführung der € 100 Milliarden ultimativ gefordert. (10) Doch handelt sie nicht und lässt die Dinge treiben, begeht sie fortgesetzte Untreue gegenüber ihren Kapitaleignern und zwar in der ungeheuerlichen Höhe von mehr als einer dreiviertel Billion Euro, also dem 2 ½-fachen des Bundeshaushalts der BRD. Dem nichtjuristischen Leser sei mitgeteilt, dass Untreue in einem derartigen Fall schon dann vorliegt, wenn die Rückzahlung/Schuldtilgung des nicht verhinderten Geldabflusses gefährdet sein könnte (was im Falle Griechenlands als sicher anzunehmen ist). In solchen Fällen ist die Geschäftsleitung grundsätzlich ohne Wenn und Aber verpflichtet, unberechtigte bzw. ungedeckte Zwangsabbuchungen frühestmöglich zu unterbinden um eben solche Gefahren zu vermeiden. Heute stellen sich die Verantwortlichen u.a. die deutsche Regierung hin und behaupten dreist und frech, so streng sei das mit der „bloßen Abrechnung“ und dem „Bail-Out-Verbot“ gar nicht gemeint gewesen und ohne entsprechende Kontoüberziehungen bei der Bundesbank könne das Eurosystem überhaupt nicht funktionieren bzw. wäre dieses schon längst zusammengebrochen. Diese Aussage bedeutet nichts anderes, als dass Target-2 die Herzkammer des Eurosystems ist. Daraus lässt sich folgende Feststellung herleiten: 1. Das Eurosystem ist ohne Dauer-Subventionierung durch Deutschland nicht lebensfähig! 2. Nicht fehlende Rettungsmaßnahmen werden den Euro zerstören und dann die Target-2-Drohverlust in Totalverluste umwandeln (das Erpressungs-Totschlag-Argument der Eurokraken), sondern vielmehr wird Target-2 seinerseits, aufgrund des fortgesetzten Missbrauchs, das Eurosystem zerstören. Genau darauf läuft die zutreffende Argumentation von Prof. Peter Garber http://www.target-2.de/up/datei/der_target_mechanismus_.pdf seit 14 Jahren hinaus. So oder so, die Bundesbank ist ruiniert und 750 Mrd. Euro sind verloren! Aber eines steht dennoch fest: Bricht das Eurosystem, wird sich Deutschland am schnellsten erholen, die Bundesbank rekapitalisieren und solche Jahrhundertfehler sicher nicht wiederholen. Insofern haben die anderen Euroländer, mit Ausnahme der Niederlande und Finnlands, inzwischen weit mehr zu verlieren als Deutschland und deshalb sitzen wir auch nicht unentrinnbar in der Falle: Deutschland wird zwar ungeheuer viel Geld verlieren aber dennoch wieder schnell auf die Beine kommen. Aber die diebischen Elstern des Target-2-Systems verlieren ihre Zukunft auf Jahrzehnte. Eine neue und entschlossenere Regierung sollte in der Lage sein, diese Botschaft in aller Deutlichkeit zu vermitteln. In der bisherigen Weise kann es jedenfalls nicht weitergehen und das wird die Masse der Deutschen alsbald erkennen. Wir halten also die “tolerierte Plünderung“ der Bundesbank für kriminell und haben uns deshalb vor Monaten schon der Strafanzeige von Prof. Bernd Schünemann gegen Vorstände der deutschen Bundesbank angeschlossen. In der Anlage überreichen wir ein weiteres Statement von Prof. Schünemann. In Kürze werden wir Ihnen zusätzlich die inzwischen erfolgte Erweiterung und Ergänzung der Target-2-Strafanzeige durch Prof. Schünemann in vereinfachter Form vorlegen. Natürlich wird unsere Aktion www.stop-esm.org http://www.stop-esm.org fortgesetzt. Sie umfasst, worauf wir immer hingewiesen haben, weiterhin die Forderung nach sofortigem Stop von Target-2 (respektive die Forderung nach Hinterlegung direkter und werthaltiger Sicherheiten für jede zukünftige Target-2-Transaktion unmittelbar bei der Bundesbank). Das Ausfallrisiko aus Target-2 ist – zusätzlich zur angeblich erfolgten „Begrenzung“ der ESM-Haftungsrisiken durch das BVerfG auf „nur“ 190 Mrd. Euro - inzwischen schon auf über 751 Mrd. Euro angestiegen und steigt unaufhaltsam weiter. Die EZB und unsere superschlaue Regierung „retten“ den Euro (besser gesagt, ihre eigenen Positionen), indem sie auf unsere Kosten und unser Risiko(!) bankrotten Euroländern „Finanzhilfen gewähren“. Diese Rettungsgelder dienen nicht etwa dem Volk, sondern den Alt- und Großgläubigern der schwachen Euroländer. Deren Zins- und Tilgungsforderungen aus risikobehafteten Staatsanleihen werden durch Risikoumwälzung u.a. auf die Gesamtheit der deutschen Bürger verlagert. Aber ein erheblicher Teil dieser angeblichen „Rettungsgelder“ geht daneben im völlig undurchsichtigen „Euro-Rettungssystem“ via Target-2 zur Finanzierung weiteren defizitären Konsums der Club-Med-Länder und durch Kapitalflucht verloren. Zahlmeister: Die Deutsche Bundesbank! So befeuert Target-2 fortwährend die Krise indem es ständig weitere Rettungsmaßnahmen erzwingt. Die Bundesregierung findet, das sei in Ordnung. Wir denken, solange dieser finanzielle T2-Wahnsinn andauert, sind alle ernsthaften Euro-Rettungsmaßnahmen umsonst und führen a) nach erfolgter Plünderung der Bundesbank, b) zur unmittelbaren Gefährdung des Privatvermögens aller deutschen Bürger und c) zur völligen Einengung des finanziellen Gestaltungspielraums des Bundeshaushalts. Dies wird auf Dauer gesehen insbesondere auf die bedürftigen Bevölkerungsschichten unseres Landes voll durchschlagen. Denn töricht ist der Satz, „wer nichts hat, hat nichts zu verlieren“. In einem Sozialstaat gibt es für Bedürftige viel zu verlieren! Wenn Sie mit all dem nicht einverstanden sind, zeichnen Sie – sofern noch nicht geschehen – www.stop-esm.org http://www.stop-esm.org und veranlassen Sie auch Ihre Freunde, Nachbarn und Kollegen gleiches zu tun. Bitte verteilen Sie dies Schreiben so weit wie möglich (Ihren Abgeordneten nicht vergessen!), damit unsere Zeichnerzahlen weiter ansteigen und die notwendige Aufklärung zügig fortschreitet. In ihren Auswirkungen hängen ESM und Target-2, wie aufgezeigt, untrennbar zusammen und überfordern Deutschland schon bei weitem. Niemals hat die deutsche Bevölkerung Gelegenheit gehabt der ESM-Diktatur und der Plünderung der Bundesbank über Target-2 zuzustimmen. Deshalb erachten wir alle politisch motivierten und gesteuerten Euro-Rettungsaktionen über ESM und Target-2 grundsätzlich für rechtswidrig. Sie bewirken nur eines: Sie zerstören nachhaltig die Finanzen Deutschlands und bringen damit für unsere Bürger zukünftig ausschließlich riesenhafte Probleme und Verluste. Deshalb gilt weiterhin www.stop-esm.org http://www.stop-esm.org Mit freundlichen Grüßen Rolf von Hohenhau (Präsident) Bund der Steuerzahler (Bayern) -------------------------------------------------------------------------------- 1 Thilo Sarrazin,“ Europa braucht den Euro nicht“ (Seite 175 - 180, 179) 2 Petros Markaris, „Finstere Zeiten“ (u.a. Seite 31 ff.) 3 Siehe auch, „Target-2: Die Plünderung der Bundesbank“ unter www.target-2.de http://www.target-2.de/ 4 Prof. Harald Hau, Dr. Ulrich Hege, Warum ein Schuldenschnitt die bessere Lösung ist, FAZ 14.09.2012, Seite 14 http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=faz%20warum%20ein%20schuldenschnitt%20die%20bessere%20l%C3%B6sung%20ist&source=web&cd=1&cad=rja&ved=0CCIQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.faz.net%2Faktuell%2Fwirtschaft%2Feurokrise-warum-ein-schuldenschnitt-die-bessere-loesung-ist-11889009.html&ei=5ot2UIvKNKbT4QSY24GwCA&usg=AFQjCNGLfQokvaFRkZ4VzROlGhuN9j4Jxg 5 Im Original: Prof. Peter Garber, „ The TARGET mechanism http://www.target-2.de/up/datei/target_mechanism.pdf “ (USA 1998/1999) 6 Prof. Hans-Werner Sinn, „Die Target-Falle“ 7 Ehemaliger „Wirtschaftsweiser“ 8 „ Streit um Target-Thesen http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=strei%20um%20target%20thesen&source=web&cd=1&cad=rja&ved=0CCsQqQIwAA&url=http%3A%2F%2Fwww.faz.net%2Faktuell%2Fwirtschaft%2Feuropas-schuldenkrise%2Fifo-praesident-sinn-streit-um-target-thesen-11918652.html&ei=2Ip2UPqaL9D04QTA1ICICg&usg=AFQjCNHo_wUmYPdXINNuaM2CXUvBnEByCA “ , in FAZ vom 08.10.2012, 9 Siehe unser Beispiel von der „Club-Med-Bar“ im Artikel „ Die Plünderung der Bundesbank http://www.target-2.de/up/datei/target_2_kurzfassung____pluenderung_der_bundesbank_22.02.2012_stand_09.03.2012.pdf Die Entwicklung der Targetsalden – eine Untreue zum Nachteil der Bundesbank? (11.10.2012) Von Professor Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann, Universität München Bis Anfang 2011 konnten mit dem Akronym TARGET-2, mit dem der Geldverkehr zwischen den einzelnen nationalen Notenbanken im Eurosystem bezeichnet wird, nur die im internationalen Zahlungsverkehr Tätigen und einige weitere Eingeweihte etwas anfangen. Inzwischen wissen jedenfalls die politisch Interessierten, dass dieses ursprünglich technische Instrument, bei dem sich die zahllosen grenzüberschreitenden Transaktionen bis 2006 im Wesentlichen neutralisierten, eine gigantische Schlagseite entwickelt hat: Während vor allem die GIIPS-Staaten Griechenland, Italien, Irland, Portugal und Spanien über die EZB als Clearingstelle rund 1000 Milliarden € schuldig geblieben sind, haben die „Nordstaaten“ Deutschland, Finnland, Niederlande und Luxemburg Aktivsalden in derselben Höhe mit einer der Bundesbank per August 2012 zustehenden Forderung über rund 750 Milliarden € als „dicker Bertha“. Wie war das möglich, und was bedeutet es für die Bundesbank? Die Befugnis der nationalen Notenbanken, über das automatisierte, täglich Millionen von Bewegungen abwickelnde Target-2-System andere Notenbanken zu Zahlungen zu veranlassen, war ursprünglich an die Gestellung von Sicherheiten mindestens auf der Bonitätsstufe „A-“ gebunden. Nachdem der EZB-Rat zwischen Oktober 2008 und Juli 2011 diesen Schwellenwert zunächst drastisch auf „BBB-“ absenkte und dann im Verkehr mit Griechenland, Irland und Portugal vollständig aufhob, konnte das Verrechnungssystem TARGET-2 von den GIIPS-Staaten faktisch in eine Kreditbeschaffungsmaschine umgewandelt werden, die von dem Leiter des Münchener ifo-Instituts, Hans Werner Sinn, als „heimlicher Rettungsschirm“ qualifiziert worden ist. Da die (formal gegen die EZB gerichtete) Target-2-Forderung den bei weitem größten Bilanzposten der Bundesbank ausmacht, die dafür bei den Notenbanken der Schuldnerländer gestellten Sicherheiten aber zu einem im Einzelnen nicht bekannten, mit Sicherheit erheblichen Teil dubios sind und im Falle einer Auflösung des Eurosystems kaum verwertbar sein dürften, befindet sich die Bundesrepublik politisch in einer Situation der Erpressbarkeit, aus der schwer ein Ausweg zu finden ist (bekanntlich hat der britische Außenminister William Hague die gegenwärtige Situation des Euro mit einem „brennenden Haus ohne Ausgang“ verglichen) : Sie muss das gegenwärtige Währungssystem à tout prix aufrechterhalten, damit die Bundesbank nicht ihre Target-2-Forderung von 750 Mrd. € (bei einem Grundkapital von gerade einmal 2,5 Mrd. €!) abschreiben und vom Steuerzahler rekapitalisiert werden muss. Dadurch erklärt sich vermutlich das stereotype Verhalten der Bundesregierung, Forderungen nach der Schaffung weiterer oder der Erhöhung konzipierter „Rettungsschirme“ zunächst eine klare Absage zu erteilen, um ihnen nach einer gewissen Schamfrist dann doch nachzugeben. Nachdem sich die Bundesbank Anfang 2011, als die schon damals äußerst prekäre Situation (wenngleich der positive Target-2-Saldo damals nur gut die Hälfte des heutigen ausmachte!) 2 von Hans Werner Sinn erstmal öffentlich gemacht wurde, zunächst um eine Beschönigung der Situation bemühte (mit der wunderbar euphemistischen Wendung, TARGET-2-Salden stellten für die einzelnen nationalen Notenbanken „keine eigenständigen Risiken dar“), hat ihr seit 1.4.2011 amtierender Präsident Jens Weidmann durch die spürbare Erhöhung der Wagnisrückstellung in der von ihm unterschriebenen Bilanz 2011, durch einen in der Presse kolportierten Brief an den EZB-Präsidenten Mario Draghi, in Interviews und einem Gastbeitrag für die Presse sowie zuletzt in seinem Chatham-House-Vortrag „Rebalancing Europe“ am 28.3.2012 die Risiken der exorbitanten „Spreizung“ der Target-2-Salden und der unzulänglichen Absicherung der Target-2-Forderungen ebenso eingeräumt, wie er betont hat, dass immer höhere „Brandmauern“ nicht die Probleme lösen, sondern nur Zeit kaufen (!) können. Während das Haus noch brennt und die propagierten, für die Bewohner der Beletage äußerst kostspieligen Maßnahmen den Brand nicht löschen, sondern nur Zeit für andere Maßnahmen der Bewohner im Souterrain gewinnen können, von denen überdies ungewiss ist, ob sie von diesen ergriffen werden und wie sie wirken, verspürt man normalerweise wenig Neigung, nach der Brandursache (Selbstentzündung oder Brandstiftung?) zu fragen. Aber (um in Hagues Bild zu bleiben) wenn der „Hausmeister“ (die Bundeskanzlerin) neue teure Maßnahmen für alternativlos erklärt, besteht Veranlassung, über die Qualität seines bisherigen Brandmanagements nachzudenken, was in einem Rechtsstaat eine Rechtsfrage ist und (wenn es um die Kontrolle des Hausmeisters geht) in letzter Konsequenz eine Strafrechtsfrage. War denn die Umfunktionierung des Target-2-Systems in einen faktischen Rettungsschirm als der für die Bundesbank besonders gefährliche Brandherd eine unabwendbare „Naturkatastrophe“ im Sinne von Art. 122 Abs. 2 AEUV oder hätte der Hausmeister diese Zündelei im Souterrain vielleicht eindämmen können? Weil die Umfunktionierung des Target-2-Systems und die Explosion der unzulänglich besicherten Target-2-Forderungen der Bundesbank (zumindest deren Größenordnung) erst durch die Beschlüsse des EZB-Rats über die Herabsetzung der für die Sicherheiten geltenden Ratingschwellen ermöglicht worden sind, hätte die Bundesrepublik als Hauptleidtragende gegen diese Beschlüsse vorgehen müssen – und auch können, nämlich durch die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die EZB-Beschlüsse beim EuGH gem. Art. 263 Abs. 1 und 2 AEUV unter gleichzeitiger Erwirkung einer einstweiligen Anordnung des EuGH-Präsidenten über deren Aussetzung gem. Art. 84 § 2 der Verfahrensordnung des EuGH. Wie gut so etwas funktionieren kann, zeigte sich etwa 1990 anlässlich des deutschen Gesetzes über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen, als die Europäische Kommission binnen 5 Tagen eine einstweilige Anordnung gegen die Bundesrepublik erwirkte, die Erhebung der vorgesehenen Straßenbenutzungsgebühr auszusetzen. Und dieses Vorgehen wäre auch erfolgversprechend gewesen, weil die Absenkung des Sicherheitenniveaus in der deutlichen Absicht, die Umfunktionierung des Target-2-Systems zu einem faktischen Rettungsschirm zu ermöglichen, gegen das Verbot eines Bail out und der monetären Haushaltsfinanzierung in den Art. 123, 125 AEUV verstieß und auch das oberste Ziel der Preisstabilität (Art. 127, 282 AEUV) hinter die nachrangigen weiteren Ziele wie die Unterstützung der Wirtschaftspolitik zurücksetzte. Dass die Bundesregierung innerstaatlich zur Beschreitung dieses Rechtsweges verpflichtet war, folgt aus der Unaufgebbarkeit der Haushaltsautonomie des Bundestages und der Unübertragbarkeit seiner Gesamtverantwortung entsprechend der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenlandhilfe und zum vorläufigen 3 Rettungsschirm EFSF vom 7.9.2011, nach deren Rdn. 127 selbst der Bundestag deshalb „einem intergouvernemental oder supranational vereinbarten, nicht an strikte Vorgaben gebundenen und in seinen Auswirkungen nicht begrenzten Bürgschafts- oder Leistungsautomatismen nicht zustimmen darf, der nach Ingangsetzung seiner Kontrolle und Einwirkung entzogen ist“. Weil es für die Target-2-Salden aber nach der eigenen Erklärung des Bundesfinanzministeriums vom 26.3.2012 „aus ökonomischer Sicht prinzipiell keine Obergrenze“ und „keine ex ante-Limitierungen“ gibt, hätte die Entfesselung des TARGET-2- Automatismus (!) vermöge der EZB-Beschlüsse, durch die praktisch die Notenbanken der GIIPS-Staaten anstelle deutscher Instanzen über die Höhe der Kreditgewährung seitens der Bundesbank entscheiden und diese schon heute mit 750 Milliarden € auf das Vielfache der vom Bundestag gebilligten Rettungsengagements gesteigert haben, nicht einmal vom Bundestag bewilligt werden können – umso weniger von der Bundesregierung durch den Verzicht auf die Nichtigkeitsklage zum EuGH. Dieser Verzicht wäre deshalb selbst als wohlerwogene europapolitische Entscheidung nicht von der Einschätzungsprärogative der Bundesregierung gedeckt gewesen, weil die Duldung des beschriebenen Automatismus außerhalb ihrer Kompetenzen gelegen hätte. Diese verfassungsrechtlichen Überlegungen berühren auch das Strafrecht, weil die Bundeskanzlerin und die Bundesminister selbstverständlich den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und nicht zu schmälern haben und deshalb grundsätzlich den Straftatbestand der Untreue (§ 266 StGB) erfüllen könnten. Freilich ist es denkbar, dass die Bundesregierung die Tragweite der EZB-Beschlüsse nicht überblickt hat, so dass es am subjektiven Tatbestand fehlen würde. Aber damit verschiebt sich die weitere Prüfung auf den Vorstand der Deutschen Bundesbank, der gem. Art. 88 GG i. V. m. § 13 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 BBankG die Bundesregierung zu beraten und mit den notwendigen Informationen zu versorgen hat. Überdies dürfte die Bundesbank zur Erhebung einer eigenen Nichtigkeitsklage zum EuGH befugt und deshalb auch verpflichtet gewesen sein. Sollte dies in Kenntnis aller Bewandtnisse vorsätzlich unterlassen worden sein, käme für die dafür Verantwortlichen als strafrechtliche Konstruktionsmöglichkeit eine Untreue sowohl in unmittelbarer als auch in mittelbarer Täterschaft durch Benutzung der Mitglieder der Bundesregierung als blinder Werkzeuge in Betracht. Es hat deshalb den Anschein, dass es hinsichtlich der Brandursachen noch vieles aufzuklären gilt. Und um abschließend in diesem Bild zu bleiben: Diese Aufklärung liegt ja im eigenen Interesse des Hausmeisters und seiner sachkundigen Gehilfen, damit seine Behauptung der Alternativenlosigkeit der von ihm propagierten, weiteren kostspieligen Maßnahmen glaubhaft wirkt.
Sonntag, 7. Oktober 2012
Nationalkapitalismus erfasst Europa, Finanzfaschismus wird hoffähig
Ein wirklich sehr guter Kommentar der http://qpress.de/ Groß-Europa, Provinz Deutschland: Wer hätte das gedacht. Die Zeiten ändern sich, die Mechanismen bleiben grundlegend dieselben. Die wechselvolle Geschichte, nicht nur Deutschlands, sondern des schon von vielen Phantasten anvisierten Groß-Europa treibt jetzt auf seinen nächsten Höhepunkt zu. Nach allen Ausdeutungen träumt da eine Elite vom ?Vierten Reich?, dem des Geldes sowie der absoluten Macht und Kontrolle. Und wie es sich für brave und anständige Schaf-Bürger gehört, lassen sich die Allermeisten am Nasenring in die gewünschte Richtung zerren, allein schon um keinen Stress zu haben. Also alles im Plan? Man muss sagen, leider ja. Auch das BVerfG wird ein von Goldman & Sachs bereits vorhergesagtes Urteil in Sachen ESM und Fiskalpakt fällen, damit den eingeschlagenen Weg zum ?Nationalkapitalismus? nicht weiter behindern. Was ist Nationalkapialismus Genau genommen ist es die exakt um 180 Grad verdrehte Geschichte die Deutschland schon mal in der Form des ?Dritten Reich? durchlebte. Parole war damals der Wohlstand für Alle. Diese Nummer ist grandios gescheitert, das Ergebnis ist allen Lesern nur zu gut bekannt. Diesmal setzt man die Geschichte eben anders auf, sodass sich das Volk nicht abermals völlig kriegslüstern und enthemmt gegen sich selbst versündigen kann. Jetzt geht es darum, mittels des ?ultimativen Kapitalismus? dem unartigen Volk grundlegend alle finanziellen Mittel zu entziehen, um diese in den Händen einiger Weniger zu konzentrieren. Natürlich nur zum Wohle des Volkes, einer prosperierenden Wirtschaft und gedrückten Löhnen zur Mehrung des Profits. Das Ganze natürlich nur zum Schutz des Volkes, weil ja die Geschichte belegt hat, dass die meisten Menschen gar mit der ihnen zugedachten Verantwortung umgehen können, sonst wäre uns schließlich der letzte Weltkrieg erspart geblieben. Rechts abgebildet, haben wir ein Wahlkampfhilfsmittel der neuen Blockparteien für 2013 ausfindig gemacht (gilt an sich noch als Verschlusssache), welche seit Jahren kontinuierlich und gemeinsam auf den Nationalkapitalismus hinarbeiten. Nach den Wahlen in 2013, es könnte die letzte Wahl in Deutschland sein die noch irgendeine Bedeutung hat, dürften auch derart antiquierte Veranstaltungen der Vergangenheit angehören. Wer Parallelen zu diesem Entwurf sucht, der bemühe dazu einmal Tante Google, da kann man ausreichend fündig werden ? Link. Auch damals führte es zu einem bösen Erwachen, das erkannte man aber erst viele Jahre später. Man sollte sich auch nicht an dem Begriff ?National? in dieser neuen Staatsform stören. Letztlich sind wir ja nach neuerer Definition alle Europäer und auch alle gleich und müssen deshalb diesen Begriff wenigstens auf Europa anwenden, dann bekommt der Nationalkapitalismus eine völlig andere und und auch viel solidarischere Bedeutung. Es ist dann nur noch eine kurze Zeitspanne bis der Nationalkapitalismus das Fundament für eine segensreiche ?Eine Welt Regierung? bildet, in der dann vor der Finanzindustrie alle Menschen gleich sind, bis auf diejenigen die den Apparat steuern und besonderen Schutzes bedürfen. Siehe hierzu die Regelung zur Immunität und Unangreifbarkeit des ESM Gouverneursrates, der in diesem Zusammenhang als vorbildlich geschildert wird. Perspektive der neuen Staatsform Nach erfolgreicher Implementierung des Nationalkapitalismus auf der ganzen Erde können die Verwaltungsaufgaben gebietsweise von den großen Konzernen mit übernommen werden, Parlamente braucht es dann auch nicht mehr, wie die bisherige Scheindemokratie eindeutig erwiesen hat. Alle notwendigen Entscheidungen, sofern sie mit Geld verbunden sind, treffen die Konzerne. Die dann überflüssigen Politiker, die bislang über Staatshaushalte entscheiden, beziehen dann eine Konzernrente, sofern sie nachweisen können an der Implementierung des Nationkapitalismus noch beteiligt gewesen zu sein. Hernach gibt es für sogenannte Politiker keinerlei Verwendung mehr. Die Steuerung der Massen wird, wie heute bereits praktiziert, über die Propagandamedien der Konzerne bewerkstelligt. Das Militär kann abgeschafft werden und die polizeilichen Kräfte in Form privater Sicherheitsfirmen sorgen dann weltweit für Recht und Ordnung. Das soll die Welt friedlicher machen und auch für Proteste gibt es keinerlei Anlass mehr, schließlich kann sich jeder Mensch eine der unzähligen vorgefertigten erlaubten Meinungen zu eigen machen. Fall der letzten Bastion Es ist im Blickwinkel des weltweiten Siegeszuges des Nationalkapitalismus damit zu rechnen, dass selbst das BVerfG diesen nicht stoppen wird. Immerhin kann sich das hohe Gericht darauf berufen, dass das Volk, vertreten durch seine Volksverräter Volksvertreter, sich für diesen Weg entschieden hat. Damit muss auch nicht geklärt werden ob andere als parteipolitische Einflüsse diese Durchwinkaktion begünstigt haben. Wie bereist in den 30er Jahren zeichnet damit das Volk verantwortlich, auch für den Fall dass diese neuen Doktrin danebengehen sollten. Alle Menschen die sich bislang nach Kräften gegen diese neue Staatsform stemmen, werden sich alsbald dem Wohlwollen und dem Diktat einer zentralistischen EU-Regierung beugen müssen, dies, weil ihnen alsbald beigebracht wird, wer hier die stimmlichen Mehrheiten bezüglich des Volkswohls inne hat. Geld regiert die Welt Wer nach dieser Machtergreifung durch das Kapital nebst dem Ermächtigungsgesetz ESM noch auf die seltsame Idee kommen sollte, dass es doch die Menschen seien die hier selbst über ihr Schicksal befinden wollten, die haben ihre Rechnung ohne die zitierte Weisheit gemacht. Alles ist käuflich von Sachwerten bis hin zu den Menschen, wenn nicht für Geld, dann halt für eine Lüge. Die Frage: ?Was kostet die Welt?, die ist längst beantwortet. Sie kostet rein gar nichts, sofern man die Macht hat das Geld zu erschaffen mit dem man sie kauft. Nach dem Kauf kann man dann das Geld getrost für wertlos erklären, aber die Welt soll dann angeblich in den richtigen Händen sein. Der Eigentumsschutz gewährleistet dann, dass man aus den Menschen alles herauspressen kann, was zum Wohlergehen einer kleinen Elite vonnöten ist. Nur dafür brauchen wir noch Gesetze, um die Menschen daran zu hindern sich möglicherweise ihr verlorenes Gut wiederzuholen. Diejenigen die die Welt gekauft haben, die benötigen schon lange keine Gesetze mehr (vgl. Greenspan: ?Die FED steht über dem Gesetz?), sie würden sich eh nicht daran halten und mal ehrlich ? sie haben die Masse Mensch doch gleich mit erworben. In dieser Form wird dann selbstverständlich auch der Faschismus des Geldes gleich mit hoffähig gemacht. Entscheidend ist nur, dass sich die Menschen nicht übergebührlich wehren, weil die Auseinandersetzung um den Begriff ?Freiheit? und dessen Auslegung sonst Unsummen verschlingen könnte, ein Szenario welches den Nationalkapitalisten ein absoluter Dorn im Auge ist und zu Lasten der Profitabilität gehen könnte. Deshalb ist es wichtig, dass auch Sie alsbald ein Fähnchen mit dem Symbol des Nationalkapitalismus an Ihr Fenster hängen, um zu signalisieren, dass Sie dem Projekt wohlwollend gegenüberstehen und nicht zum ?Widerstand? gehören. Beste Grüße, marreg
Montag, 1. Oktober 2012
Der Schotte Adam Smith - Begründer der Volkswirtschaftslehre.
Nichts
deutete darauf hin, dass aus dem Kind mal etwas Besonderes werden
sollte. Der Junge war kränklich und schwach; eine Halbwaise mit einer
Neigung zu Selbstgesprächen und Ohnmachtsanfällen. Ein Muttersöhnchen,
das wegen seiner labilen Gesundheit erst im neunten Lebensjahr zum
ersten Mal eine Schule von innen sah.
45
Jahre später sollte dieser Mann ein Buch schreiben, das wie kaum ein
anderes die Wissenschaft veränderte - und unsere Welt gleich mit. Adam
Smith und sein 1776 erschienenes Werk „Wohlstand der Nationen“. Der
Beamtensohn aus einem kleinen Hafenort an der Ostküste Schottlands
begründet damit die moderne, marktorientierte Volkswirtschaftslehre. Er
schafft das intellektuelle Fundament für den Kapitalismus, die
Marktwirtschaft, das freie Spiel von Angebot und Nachfrage.
Eigeninitiative,
Unternehmertum, Profitstreben - eine Wirtschaftsordnung, die sich als
enorm erfolgreich erwiesen hat. Erfolgreicher vermutlich, als Smith es
je selbst geahnt hat. In den vergangenen 200 Jahren ist der Wohlstand
der Nationen in einer schier unvorstellbaren Weise explodiert. In den
westlichen Industrieländern ist das reale Pro-Kopf-Einkommen heute mehr
als 20-mal so groß wie 1820. In den 2000 Jahren zuvor war es nur um den
Faktor 2,5 gewachsen.
Eine Wirtschaftsordnung
aber auch, die von Zeit zu Zeit zu schweren Krisen neigt. Krisen, die
Not und Elend für Millionen Menschen bringen, politische Instabilität
und Krieg. Krisen auch, die das intellektuelle Gerüst der
Volkswirtschaftslehre infrage stellen, die wissenschaftliche Orthodoxie
erschüttern, neues ökonomisches Denken provozieren.
Von
1929 bis 1939, in den dunklen Jahren der Großen Depression, hat die
westliche Welt solch eine Wirtschaftskatastrophe erlebt; seit 2007
drängt sich die Frage auf: Wiederholt sich die Geschichte?
- Seite 1: Was nun, Herr Smith?
- Seite 2: „Schock ist größer als in der Great Depression“
- Seite 3: Studenten organisieren eigene Kongresse
- Seite 4: Gesamtwirtschaft ist mehr als die Summe ihrer Teile
- Seite 5: INET versorgt unorthodoxe Wissenschaftler mit Geld
- Seite 6: In Modellen gibt es keine Spekulationsblasen
- Seite 7: Adam Smiths „unsichtbare Hand“ wird zur populären Metapher
- Seite 8: Smith war kein extremer Marktliberaler
- Seite 9: Adam Smith war auch Moralphilosoph
- Seite 10: „Volkswirte haben Schönheit mit Wahrheit verwechselt“
- Seite 11: Volkswirte neigen zur Selbstüberschätzung
- Seite 12: Selbst gewählte Isolation muss überwunden werden
Donnerstag, 27. September 2012
Abkehr von der Integration hin zur Inklusion
Antrag:
Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, den folgenden Antrag an geeigneter Stelle des Grundsatzprogramms einzufügen:Inklusion
Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen ist ein zentrales Ziel der PIRATEN.Die PIRATEN setzen sich für eine Gesellschaft ein, die keine Barrieren und Hürden errichtet oder zulässt. Eine Gesellschaft, in der sich Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Nationalität sowie körperlichen, psychischen, geistigen und sonstigen Unterschieden, frei von Diskriminierung und Stigmatisierung mit den gleichen Chancen entfalten können. Unsere Grundrechte sind die obersten Gesetze unserer Gesellschaft und dürfen nicht ausgehebelt werden, weder durch Gesetze noch durch gesellschaftliche Gepflogenheiten.
Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine umfassende Inklusion jedes Mitgliedes unserer Gesellschaft sind zu schaffen. Die persönliche Entfaltung jedes Menschen muss unabhängig von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Voraussetzungen möglich sein.
Nur eine auf Inklusion zielende Politik verwirklicht das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Jede Art von Ausgrenzung ist Unfreiheit. Andersartigkeit ist als Individualität zu sehen, und eine Bereicherung unserer gesellschaftlichen Vielfalt und damit unseres gesamtgesellschaftlichen Potentials.
Die gesellschaftliche Inklusion ist hierbei als generelles und dauerhaftes Angebot an jeden zu verstehen.
Abkehr von der Integration hin zur Inklusion
Dies bedeutet, dass Individualität gewollt ist, und mögliche Hilfestellungen zur Entfaltung des eigenen Potentials angeboten werden. Eine Integration gegen den freien Willen der Betroffenen ist keine Inklusion, sie ist als Zwangsvereinheitlichung abzulehnen.Nicht natürlich gewachsene Gruppenstrukturen und künstliche Abgrenzungen müssen aufgelöst werden. Vielfalt und die Einbindung unterschiedlichster Sichtweisen und Erfahrungen sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Freiwillige Gruppenbildungen entsprechen der Versammlungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit.
Inklusion muss in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit werden. Dies ist ein dauerhafter Prozess, der jetzt begonnen werden muss.
Ausblick
Inklusion als Selbstverständnis wird über die Grenzen ausstrahlen. Globale Inklusion bedeutet Raum zu schaffen für Menschen jeglicher Herkunft mit dem Ziel, ihre gesellschaftlichen Eigenheiten und Mentalitäten, Sprache und nationalen Identitäten zu bewahren und zu pflegen. Statt Vereinheitlichung und Equalisierung unserer kulturellen Vielfalt soll eine weltoffene Gesellschaft befürwortet werden.Begründung: (Nicht Bestandteil des Antrags)
Die PIRATEN wollen eine Gesellschaft in der Vielfalt als Normalität gilt und Unterschiedlichkeit als Stärke.Ein besonderer Schwerpunkt des Inklusionsgedankens der PIRATEN liegt in der freien Entfaltung der Persönlichkeit und Chancengleichheit trotz Unterschieden gemäß Art. 1-4 GG.
Inklusion bedeutet für die PIRATEN, dass politische, soziale, wirtschaftliche und alle anderen gesellschaftlichen Systeme und Prozesse so gestaltet werden, dass möglichst alle Menschen ungeachtet ihrer Eigenschaften und vielleicht entgegengebrachter Vor-Urteile in möglichst großem Umfang teilhaben können. Systeme sind für Menschen da, nicht Menschen für Systeme.
Für die PIRATEN ist der Mensch und sein Leben ein Wert für sich, was sich auch in den Bestrebungen zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen zeigt, eine Möglichkeit der wirtschaftlichen Inklusion von Menschen. Das Recht auf Existenz ist ein Naturrecht.
Es gibt eine schier unendliche Anzahl von Arten für einen Menschen, anders zu sein und nicht einer Norm zu entsprechen. Ziel ist es, diese Norm zu hinterfragen und so mehr Vielfalt und Unterschiedlichkeit anzuerkennen und davon zu partizipieren..
Einige Eigenschaften und Zuschreibungen, wie Behinderungen (körperliche, geistige und psychische), Herkunft, finanzielle Ausstattung, Bildungsniveau, Erkrankungen, Glaube oder moralische Werte führen besonders dazu, dass Menschen nicht oder nur schwerlich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Auch Menschen mit Vorstrafen sollen, wenn sie ihre Strafe verbüsst haben, nicht ausgeschlossen werden. Diesen Menschen soll Unterstützung und Hilfe angeboten werden, dass sie mit gleichen Chancen teilhaben können.
Die PIRATEN tragen Sorge, dass eingrenzende Eigenschaften und Zuschreibungen nicht zu einem Ausgrenzungsprozess führen, sondern als Teil der Normalität anerkannt werden. Im Bedarfsfall soll besonderer Aufwand betrieben werden, um eine selbstständige, selbstbestimmte und unabhängige Teilhabe anzustreben. Unterschiede und Vielfalt dürfen nicht zur Benachteiligung in den Teilhabemöglichkeiten führen.
Kategorien schaffen Schubladen, und Schubladendenken führt zu Vorurteilen und weiter zu Ausgrenzung. Der Inklusionsgedanke soll darauf hinweisen, Vorurteile zu hinterfragen und sich offen zu halten für neue Impulse und Perspektiven. Den äußeren Rahmen für Inklusion gibt das Grundgesetz vor. Unser Verständnis von Inklusion umfasst [unter anderem?] auch freie Berufswahl und Freizügigkeit (Art. 11 und 12 GG). Menschen dürfen nicht in Strukturen oder Gruppen gezwungen werden, sich aber durchaus freiwillig zusammenschließen (Versammlungsfreiheit Art. 8 GG und Vereinigungsfreiheit Art.9 GG).
Da Globalisierung immer mehr an Bedeutung gewinnt - denn nur gemeinsam sind wir stark - sollte der Gedanke der Inklusion als weltweites Gut verankert werden. Die kulturellen und sprachlichen Eigenheiten jedes Menschens jeglicher Nationalität sollen gepflegt und gefördert werden. Vielfalt macht unser Leben bunt.
Autoren:
- Thomas Küppers
- Stefan Kottas
- Ulrike Mös
- Friedhelm Tropberger
- Tobias Schwarz
- Kai Gödde
- lawdance
- nordpirat
- Felix S.
- Irmgard Schrammen
- Davide Grade
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