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Angstmache vor Revolution gilt nicht
In einem Schweizer Blog wurde ein Artikel mit dem Namen „Ohne Umverteilung wird ganz Europa brennen“ veröffentlicht, der versucht, den Imperialisten Angst vor der Revolution zu machen. Das ist ein müssiges Unterfangen. Natürlich hassen die Reaktionäre die Revolution, aber sie glauben bis zur letzten Sekunde nicht daran, sie werde Wirklichkeit, sonst würden sie ja anders handeln. Aber ausser Profisteigerung gibt es keinen Antrieb für den Kapitalisten, deshalb wird er auf keinerlei Warnungen hören, wenn er so weiter mache, werde es die Revolution geben.
Völlig zutreffend wird im Artikel des Schweizer Blogs „infosperber“ analysiert:Hier :
Die Schulden der Staaten der EU sind in Wirklichkeit die von den Reichen und Superreichen nicht eingezogenen Steuern. Wie der deutsche DGB schon vor einiger Zeit veröffentlicht hatte, beträgt das gesamte Vermögen in privaten Händen in Deutschland etwa 7 Billionen und 500 Milliarden Euros. Dem stehen als Summe aller deutschen Schulden ein Betrag von 2 Billionen und 200 Milliarden Euros gegenüber. Mit anderen Worten: Hätte man die Reichen und Superreichen und ihre Firmen und Banken rechtzeitig besteuert, hätte man ihnen die Schlupflöcher verstopft, mit dem Geld aus Deutschland zu verschwinden und in Steuerparadiesen anzulegen (die sind ja alle gut bekannt), so gäbe es keinen einzigen Cent an Schulden, weder in den Gemeinden, noch in den Ländern, noch im Bund.
Das ist natürlich ein starkes Argument, aber es ist keine Basis, eine entsprechende Besteuerung zu fordern. Schliesslich sind es eben diese Superreichen, die hinter den Konzernen und Banken stehen, welche die Zügel der Staaten in der Hand haben über eine Durchdringungeung von deren Leuten mit den jeweiligen Politikern des Landes.
Diese Politiker werden natürlich den Teufel tun und das Geld von ihren besten Freunden holen, die ihnen nach der Karriere hohe, gut bezahlte Posten anbieten.
Da nützt es auch nichts, an deren Wirklichkeitssinn zu appellieren, wie es jener Blog versucht:
„… die Schuldenkrise ist vor allem eine Steuerkrise. Besonders in Deutschland fand im letzten Jahrzehnt aufgrund zu tiefer Löhne eine massive Verschiebung des Volksvermögens von unten nach oben statt.
Statt angemessene Steuern zu zahlen, waren die Reichen gerne bereit, die eingesparten Steuern dem Staat gegen Zins auszuleihen. Mit dem geliehenen Geld konnte der Staat seinen elementaren Verpflichtungen nachkommen, paradoxerweise attackiert von eben diesen Reichen und deren politischen Lobbyisten, welche diese Schuldenmacherei anprangerten. Doppelbödiger geht es kaum.
Nicht nur die Steuerämter werden brennen
Die ungleiche Verteilung des Reichtums führt zu mehr Staatsausgaben, beispielsweise bei der Polizei und der Justiz, welche mehr Aufwand betreiben müssen, um den Reichtum der Reichen zu schützen. Die fehlende Verteilungsgerechtigkeit führt zur hohen Verschuldung der Staatskassen und zum Spardiktat verbunden mit dem Abbau des ‚Service Public’, des Sozialstaates und der demokratischen Entscheidungsprozesse. Das ist der wahre Teufelskreis.
Am untersten Ende dieser Entwicklung stehen die Arbeitslosen und Verzweifelten, die auf die Strasse gehen und Molotows in die Steuerämter werfen. So geschehen letzte Woche in Italien. Doch dabei wird es nicht bleiben. Wenn der gesellschaftliche Reichtum nicht über anständige Mindestlöhne und ein gerechtes Steuersystem auf alle verteilt wird, dann werden auch die Villenviertel brennen und schlussendlich ganz Europa.“
Das mag gut gemeint sein von den Schweizer Bloggern, aber die Herrschenden rechnen nie mit einer Volksbewegung, die ihnen ihre Privilegien wegnimmt. Dafür haben sie ja ihre getreuen Gehilfen in den Redaktionen der Medien, die das genau andersherum darstellen.
Dort hören wir nämlich, wir hätten über unser Verhältnisse gelebt, die Schulden seien der eigentliche Knackpunkt der Euro-Krise , die Länder Europas müssten wieder „wettbewerbsfähig“ werden – und das heisst: Lohnsenkungen, keine Steuern mehr für die Reichen, damit sie wieder Geld zum Investieren haben, der „schlanke Staat“ (Pensionieren von grossen Teilen der öffentlichen Beschäftigten), Leiharbeit, kein Mindestlohn und Arbeitsplätze für 3 Euro die Stunde, Senken der Renten, später verrenten usw. usw. usf.
Doch das Ganze ist schlicht und einfach eine Krise der Umverteilung nach oben.
Es lässt sich leicht feststellen: Die Superreichen hätten genug Geld, um zu investieren. Die frechen Behauptungen, die seien ja fast schon arm, haben keinerlei Grundlage. Wenn sie nicht investieren, dann nur deshalb, weil sie sich nicht genug Profit verprechen, denn die Menschen verarmen immer mehr und können Vieles nicht mehr kaufen. Und das ist eben, worauf die Wirtschaftskrisen im Kapitalismus beruhen: Der Kapitalist kürzt die Löhne, aber damit können die Menschen seine Produkte nicht mehr kaufen. Das ist der Beweis für die völlige Ausweglosigkeit des Kapitalismus.
Daraus dürfen wir aber nicht die falsche Folgerung ziehen, wir sollten den Mächtigen raten, dies zu verändern, weil sie sonst hinweggefegt werden könnten. Erstens glauben sie das nicht, haben sie doch Polizei und Militär und alle Überwachungsmassnahmen in der Hand. Und zweitens würden sie dann nur die Unterdrückung aus Angst vor diesen Dingen noch weiter verschärfen.
Warnen, die Massen könnten sich erheben, ist sozialdemokratisch. Und die Sozialdemokratie haben wir nun in Deutschland zur Genüge kennen gelernt. Fragen sie jemand, der in ‚Hartz IV’ ist, was er von den Hauptverantwortlichen für diese Massnahmen hält.
Wir können und sollten diese Argumentation aber sehr wohl nutzen gegenüber unsereinem. Wir können deutlich machen, es gibt keine Schuldenkrise. Wenn dem Staat das Geld ausgeht, dann deshalb, weil er die Konzerne, Banken und die Superreichenn nicht besteuert oder sie bestenfalls symbolische Abgaben zu leisten haben.
99% der Einnahmen auf allseits bekannten Wegen in die berühmten Steuerparadiese zu überführen, kann jeder halbwegs clevere Berater umsetzen. Und bei den 1%, die man dann versteuert, um nicht aufzufallen, lamentiert man dann noch über hohe Steuersätze.
Mit diesen Argumenten kann man auch klar machen, warum das Haupt-Argument der Revolutionverhinderer leicht zu widerlegen ist. Sie sagen nämlich, selbst wenn alles Geld der Superreichen umverteilt würde an alle, kämen dabei nur ein paar Cents für jeden heraus. Sehen Sie sich noch einmal die Zahlen oben an, wie man alle stattlichen Stellen mit einem Schlag von allen Schulden befreien könnte und dann noch riesige Summen übrig hätte, um Leistungen wie Schulen, Universitäten, öffentliche Unternehmen, Gesundheitssysteme, Krankenhäuser, Kinderkrippen -gärten und – Tagesheime sowie Wohnungen und Häuser in angenehmen Grössen zu finanzieren und einen allgemein hohen Lebensstandard für alle bis hin zum letzten afrikanischen Land zu garantieren – und vor allem natürlich endlich ein Ende zu setzen den typischen Übeln des Kapitalismus: Krieg, Verfolgung und Folter.
