Zu unseren "Freunden", den Amerikanern

Lang, lang, lang ist es her, dass diese Videos in den Medien erschienen sind. Und dem u. stehendem Mann haben wir diese Wahrheiten zu verdanken. Egal was passiert, ich wünsche Julian Assange Gerechtigkeit und dass das Terrornetzwerk USA mit ihren falschen Forderungen und Verleumdungen nicht durchkommt.
marcus regenberg


Norwegen, März 2010

Julian Assanges Eltern betrieben einen Wanderzirkus. Er verbrachte seine Kindheit in der Nähe des australischen Ortes Byron Bay, einem Zentrum für alternative Künstler. Später zog die Familie auf die Insel Magnetic Island bei Townsville.[8] Nach der Trennung seiner Eltern wuchs Assange bei seiner Mutter auf, die 1979 einen Musiker heiratete. Aus dieser Ehe ging Assanges Halbbruder hervor. Nach der erneuten Trennung wechselte Assanges Mutter, da sie filmschaffend tätig war und sich zeitweise auf der Flucht vor einer Sekte und ihrem zweiten Mann befand,[9] mit beiden Kindern häufiger den Wohnort, wodurch diese zu häufigen Schulwechseln und zwischenzeitlichem Hausunterricht gezwungen waren.

Später studierte Assange Physik und Mathematik an der University of Melbourne,[1] ohne jedoch einen Abschluss zu erlangen.[10] Als die mathematische Fakultät seiner Universität im Rahmen eines Vertrages mit der US-Armee Studien erstellte, die das Verhalten von militärisch eingesetzten Truppentransportern und Bulldozern verbessern sollten, exmatrikulierte sich Assange aus Protest gegen das, was er „die Optimierung einer Killer-Maschine“ nannte.[11]

Erste Programmiererfahrungen sammelte Assange auf einem C64, 1987 beschaffte er sich ein Modem.[8] Unter dem Pseudonym„Mendax“ (Lateinisch für "Lügner") begann er erste Aktivitäten als Hacker. Er und zwei weitere Hacker schlossen sich zusammen und gründeten eine Gruppe namens „International Subversives“. Aufgrund dieser Aktivitäten führte die „Australian Federal Police“ 1991 in seinem Haus in Melbourne eine Razzia durch. 1992 wurde Julian Assange in 24 Fällen des illegalen „Hackens“ für schuldig befunden, weshalb er ein Bußgeld in Höhe von 2100 australischen Dollar bezahlen musste und eine Bewährungsstrafe erhielt.[12] 1995 schrieb Assange den ersten freien Portscanner namens Strobe.[13] Er beschäftigte sich auch mit Verschlüsselungssoftware und erfand 1997 das Dateisystem Rubberhose, das einen glaubhaft abstreitbaren Verschlüsselungsmechanismus darstellt.[14]

Während seiner Zeit als Hacker lernte er seine spätere Frau kennen. 1989 zogen beide zusammen, ein gemeinsamer Sohn wurde geboren. 1991 trennte sich das Paar. 1999, nach einem jahrelangen Rechtsstreit, einigten sich Assange und seine Mutter Christine mit der Kindesmutter auf ein gemeinsames Sorgerecht.[8]

Seit 2006 ist er für WikiLeaks aktiv. Nach eigener Aussage hat er „im Internet Geld verdient“ und konnte somit unbezahlt für WikiLeaks arbeiten.[5] Infolge seiner Arbeit für WikiLeaks wurde er mehrmals verhaftet, abgehört, zensiert und auch verklagt, allerdings erfolglos.[15]

Assange kündigte seinem bis dahin engsten Vertrauten Daniel Domscheit-Berg im August 2010 in einem Chat. Domscheit-Berg hatte zunehmend Kritik an der Arbeitsweise von WikiLeaks geäußert: er wollte feste Strukturen, ein Büro, bezahlte Angestellte. Und er wollte über diese Dinge offen diskutieren. Später verarbeitete er seine Kritik in einem Buch.[16]

Merkel ohne Kanzlermehrheit bei ESM: Gefahr einer Regierungskrise

Deutsche Mittelstands Nachrichten | 01.07.12, 02:22 | 137 Kommentare

Der ESM erreichte im Bundestag dank SPD und Grünen zwar die Zwei-Drittel-Mehrheit. Angela Merkel schaffte es jedoch nicht, die Mehrheit der Abgeordneten von Union und FDP zu überzeugen. Normalerweise spricht man in solch einem Fall von einer Regierungskrise.


Mit nur 300 Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen verfehlte Bundeskanzlerin Angela Merkel die sogenannte Kanzlermehrheit in der ESM-Abstimmung um 11 Stimmen. Beim Vorgängermodell EFSF hatte Merkel die Kanzlermehrheit noch geschafft. Das Ergebnis vom Freitag kann man mit Fug und Recht als schwelende Regierungskrise bezeichnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, streute denn auch gleich Salz in die Wunden der Koalition und sagte, diese sei „europapolitisch nicht mehr eigenständig handlungsfähig“.


Der Verlust der Kanzlermehrheit ging im allgemeinen Trubel über die Abstimmung etwas unter (Ergebnis hier). Er dürfte jedoch weitreichende Konsequenzen haben – sowohl für innenpolitische Arbeit in Berlin als auch für die Verhandlungen innerhalb der EU, wenn es um die konkrete Ausgestaltung des ESM und der Schulden-Union geht.

Bundeskanzlerin ohne Kanzlermehrheit: Steht Angela Merkel bald mit leeren Händen da?

Innenpolitisch droht der bürgerlichen Koalition ein Zerfallsprozess. Schon bisher lagen vor allem die CDU und die CSU im Dauerclinch. In Bayern schlägt der das Herz der deutschen Wirtschaft. Das bisherige Grummeln über den innerdeutschen Finanzausgleich war vermutlich nur ein Vorgeschmack. Die Tatsache, dass es in Bayern mit den Freien Wählern eine vergleichsweise ernstzunehmende Partei von Euroskeptikern gibt, wird den Druck auf die CSU erhöhen. Die Seehofer-Partei wird es sich nicht leisten können, den Freien Wählern die Gegnerschaft zur Schuldenunion exklusiv zu überlassen. Es ist zu erwarten, dass aus München verstärkte Kommentare und, falls nötig, konkreter Widerspruch gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa kommt.

Ähnlich wird es der CDU gehen. Schon heute ist die kleine Gruppe der ESM-Gegner in der Union hochgradig frustriert. Die Herablassung, mit der etwa Wolfgang Bosbach von Kanzleramtsminister Profalla wegen seiner ESM-Kritik behandelt wurde, hat tiefe Spuren in der CDU hinterlassen. Noch ballen die Rebellen die Faust in der Tasche und wagen den offenen Bruch noch nicht. Das kann sich aber bei Fortdauern der Euro-Krise fundamental ändern. Möglicherweise ist eine Abspaltung noch keine Option für die Rebellen. Auf Dauer gängeln werden sie sich auch nicht lassen, wenn sie nicht komplett ihr Gesicht verlieren wollen.

Die FDP ist ohnehin schon tief gespalten. So klein die Partei bei Umfragen auch ist, für Flügelkämpfe reicht es allemal. Die Politiker der FDP wird in den kommenden Monaten noch mehr in Richtung Klientel-Politik gehen: Jeder Flügel wird versuchen, es seinen Anhängern recht zu machen.

Damit könnte Merkel in eine schwierige Lage geraten. Die Franzosen haben nach dem Gipfel bereits betont, dass es beim ESM kein Einstimmigkeits-Prinzip mehr geben werde. Damit können die deutschen Steuergelder auch ohne Mitwirkung der deutschen Vertreter in Europa verteilt werden. Merkel hat am Freitag fälschlicherweise gesagt, dass Deutschland stets ein Veto haben werde. Das stimmt so nicht, weil der ESM für den Fall einer Krise mit einer Mehrheit von 85% der Stimmen im Direktorium Gelder zuteilen kann. Ob eine Krise auch dann vorliegt, wenn ein spanischer, französischer oder italienischer Regierungschef wiedergewählt werden will, ist im ESM-Vertrag nicht festgelegt (als erster hat der französische Präsident Hollande dieses Thema aufgeworfen – möglicherweise im Hinblick auf die französischen Banken – hier).

Damit ist Merkels Verhandlungsposition deutlich geschwächt. Die Kanzlerin dürfte das wissen. Und möglicherweise dämmert ihr, wenn sie sich den Verlust ihrer Kanzlermehrheit noch einmal in Ruhe durch den Kopf gehen lässt, dass sie mehr verloren hat als nur 11 Stimmen: Es kann gut sein, dass sie den Überblick verloren hat und damit die Kontrolle über ihre eigene Regierung. Angesichts der vielen Details, die für die am Freitag formal beschlossene Schuldenunion noch auszuhandeln sind, ist das keine gute Ausgangslage. Fast ist man versucht, das bekannte Bild von der „lahmen Ente“ (lame duck) zu bemühen, nach diesem bemerkenswerten Votum an einem Freitag, an dem über Berlin nicht nur meteorologisch heftige Gewitter zu registrieren waren.

Occupy : Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten bezüglich Spekulation mit Nahrungsmitteln !

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
ich habe mich noch nie persönlich an Sie gewendet. Heute
allerdings habe ich ein Anliegen, das weder Aufschub noch
Zurückhaltung duldet. Es geht um Spekulation mit
Nahrungsmitteln, um Menschenrechte, um
Politikverständnis und um: Sie.
Ja, es sind mehr als nur ein paar Zeilen, die ich Sie bitte zu
lesen. Die Zeit, die Zeit! Ich weiß — aber ich denke, es ist
höchste Zeit, dass wir miteinander reden. Warum, das
werden Sie erkennen. Doch der Reihe nach:
Spekulation mit Nahrungsmitteln
Immer noch ist die Spekulation mit Nahrungsmitteln in
unserem Land offiziell legal. In den letzten Monaten gab es
zwar verschiedene Anträge im Bundestag zu dem Thema,
aber es war so wie immer: Sämtliche Anträge der Opposition
wurden abgelehnt.


Der anhängige Antrag aus den Reihen der
Regierungsfraktionen ist eher zurückhaltend und verweist
relativ unverbindlich auf die europäische Ebene. Eine
umgehende Klärung derart, dass Spekulation mit
Nahrungsmitteln in unserem Land auch nur eingedämmt
wird, ist nicht zu erwarten.
Meine Damen und Herren, ich verstehe das nicht. Die
Folgen dieser Spekulation muss ich Ihnen nicht erläutern.
Sie wissen, dass diese „Finanzprodukte“ Hunger und Tod in
die Welt bringen, dass wenige Menschen profitieren — auf
Kosten der Ärmsten.
Warum darf in unserem Land trotzdem nach wie vor mit
Nahrungsmitteln spekuliert werden?
1/6
Menschenrechte
Sie wissen ebenfalls, liebe Bundestagsabgeordnete, dass die
Bundesrepublik im Jahr 1973 den Internationalen Pakt
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-
Sozialpakt) ratifiziert hat. Darin verpflichtet sich die
Bundesrepublik Deutschland, das „grundlegende Recht
eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein“ zu respektieren.
Es handelt sich bei dieser Regelung um ein Menschenrecht.
Durch den Handel mit „Finanzprodukten“, die auf
Spekulation mit Nahrungsmitteln basieren, wird in unserem
Land täglich gegen den UN-Sozialpakt verstoßen. Auch das
wissen Sie.
Keine politische Partei, kein Politiker sieht nach meiner
Wahrnehmung die Nahrungsmittelspekulation heute
gelassen oder verharmlost deren Auswirkungen über
Gebühr. Wir sind uns also im Großen und Ganzen einig:
Spekulation mit Nahrungsmitteln gehört zumindest
eingedämmt, denn sie ist mitverantwortlich für gestiegene
Nahrungsmittelpreise und somit den Hunger auf der Erde.
Prima: Konsens!
Warum sehe ich dann keine Ergebnisse? Aus welchem
Grund wird es in unserem Land trotzdem toleriert, dass
täglich gegen Menschenrechte verstoßen wird?
Sie
Im Rahmen der Petition gegen Spekulation mit
Nahrungsmitteln haben wir von Occupy:Occupy 50
Parteiorganisationen und Bundespolitiker zu diesem Thema
angefragt. Gerade mal zwölf haben geantwortet. Können Sie
mir das erklären?
Möglicherweise liegt hier der Knackpunkt: Sie und ich
haben ein unterschiedliches Verständnis von dem, was getan
werden muss. Also muss ich den Punkt erweitern auf:
Sie und ich — unterschiedliches Politikverständnis?
Lassen Sie mich die Situation einmal von einer anderen
Seite her angehen:
Sie sind meine Vertreter. Sie wollen und sollen sich um all
die Dinge kümmern, zu denen ich in meinem Leben nicht
komme. Nun, ich verstünde gerne, wie das genau ist mit der
Sozialversicherung, den Renten, den Steuern, dem
Straßenbau, den Krippenplätzen, der Lage in Syrien und all
den anderen Dingen, mit denen Sie sich täglich
beschäftigen.
Aber, wissen Sie: Ich kann das nicht alles bewältigen, denn ich
muss mich um meinen Lebensunterhalt kümmern. Da bleibt
einfach nicht genug Zeit, um diese vielen Themen zu verstehen.
2/6
Aus diesem Grund finde ich es eine gute Sache, dass wir
Volksvertreter wählen, die sich in die Materie einarbeiten,
die anstehenden Aufgaben erledigen, um das Beste für unser
Gemeinwesen zu erreichen. Sie sind einer dieser
Volksvertreter und nicht nur ich hoffe, dass Sie Ihre Arbeit
bestmöglich erledigen.
Unsere Gesellschaft stellt Ihnen enorme Mittel zur
Verfügung, damit Sie diese Aufgaben inhaltlich und formal
meistern können. Sie selbst sind zudem finanziell recht gut
abgesichert: Sie erhalten ganz ordentliche Bezüge und über
Ihre Altersvorsorge müssen Sie sich im Regelfall weit
weniger Sorgen machen als ich.
Ich finde, dass diese Aufgabenteilung eine gute Idee ist. Ich
meine sogar, dass sie eine ausgezeichnete Grundlage ist,
damit Sie Ihre Arbeit zumindest befriedigend erledigen
können, oder sehen Sie das anders?
Irgendwie fühle ich mich bei all dem auch als Ihr
Arbeitgeber, denn als Wähler habe ich Sie beauftragt, quasi
eingestellt, als Steuerzahler sorge ich für die finanzielle
Grundlage Ihrer Arbeit. Ich sehe mich also auch in der
Verantwortung dafür, dass Sie Ihre Arbeit gut machen. Ich
nehme an, das können Sie akzeptieren.
Meine Einschätzung
Nun habe ich in den letzten Monaten zumindest im Bereich
der Spekulation mit Nahrungsmitteln nicht das Gefühl, dass
Sie Ihre Arbeit ordnungsgemäß erledigen.
Ich sehe keine Taten, meine verehrten Volksvertreter. Ich
sehe Verweise auf die europäische Ebene, ich sehe
Fingerzeige auf den politischen Gegner, der nicht mitspielt.
Ich sehe, dass der andauernde Verstoß gegen
Menschenrechte weitgehend hingenommen wird.
Ich sehe keinen echten Willen, dieses Thema schnell und
vernünftig im Sinne Ihrer Auftraggeber — dem Souverän —
zu regeln.
Ihr Auftrag
Laut einer Forsa-Umfrage vom November 2011 lehnen 84 %
der Bundesbürger Spekulation mit Nahrungsmitteln ab. Ist
es eine falsche Wahrnehmung, wenn ich darin einen Auftrag
an den Bundestag sehe? Nehme ich da etwas verkehrt wahr?
Wie, verehrte Volksvertreter, können Sie es zulassen, dass
die Menschenrechte durch unser Land verletzt werden? Wie,
verehrte Volksvertreter, können Sie es zulassen, dass
aufgrund von Finanzprodukten, die in unserem Land auch
von deutschen Unternehmen angeboten werden, Menschen
hungern? Wie können Sie die Meinung von 84 % Ihrer
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Auftraggeber ignorieren? Was ist Ihre Erklärung dafür?
Sie können nicht anders? Ihnen sind die Hände gebunden?
Die Entscheidungen werden ganz woanders gefällt? Sie sind
ja nur in der Opposition? Diese „Erklärungen“ höre und lese
ich immer wieder. Wissen Sie: Ich glaube das nicht.
Ich habe Sie beauftragt, die Geschicke unserer Gemeinschaft
zu lenken. Ich, als Ihr Auftraggeber, halte es für
unerträglich,
● dass aus unserem Land heraus durch Spekulation mit
Nahrungsmitteln Hunger und Tod verbreitet werden,
● dass Sie es zulassen, dass aus unserem Land heraus das
Menschenrecht auf Nahrung verletzt wird und
● dass Sie in dieser Frage weitgehend untätig sind.
Speziell Sie, die Mitglieder der gewählten Regierung,
sind verantwortlich dafür,
● dass der Missbrauch wirtschaftlicher Macht zu Lasten
der Ärmsten nicht eingedämmt wird und
● dass in unserem Land wissentlich und folgenlos gegen
grundlegende Menschenrechte verstoßen wird.
Und Sie, die Mitglieder der Opposition, sind
verantwortlich dafür, dass
● dieses Thema nicht massiv in die Medien getragen wird
und
● Sie der Regierung diese Untätigkeit durchgehen lassen.
Jede Fangruppe eines Fußballvereins hat mehr Phantasie als
Sie, liebe Opposition, wenn es darum geht, die mangelhaften
Leistungen ihrer Kicker anzuprangern. Kupfern Sie doch
einfach ab, wenn Ihnen nichts besseres einfällt:
Drehen Sie der Regierungsbank für die ersten zehn Minuten
einer Sitzung demonstrativ den Rücken zu (so Sie denn
anwesend sind). Bleiben Sie die ersten zehn Minuten vor dem
Bundestag und informieren Sie die Presse darüber, was die
Menschenrechte der Regierung unserer Republik wert sind.
Es reicht nicht, wenn einzelne Politiker aufstehen und einen
untragbaren Sachverhalt beklagen. Zeigen Sie Profil,
gemeinsam! Nutzen Sie die Macht, die Ihnen verliehen wurde!
Und ich?
Ich als Wähler habe nur geringe Einflussmöglichkeiten auf
Ihr Tun. Ich möchte trotzdem auf den hier dargelegten
Missstand hinweisen, denn es geht dabei nicht um eine
Nebensache, sondern um eine unerträgliche,
lebensbedrohende Praxis, die Sie zulassen.
4/6
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich mich schäme, in
einem Land zu leben, in dem es so viel Überfluss gibt — aber
keine verantwortungsvolle Regierung, die den hier
geschilderten und weitgehend unstrittigen Missbrauch
wirtschaftlicher Macht eindämmen will.
Ich schäme mich für unser gesamtes Parlament. Sie haben
alle Mittel, um etwas zu bewirken, um die Spekulation mit
Nahrungsmitteln und die davon ausgehenden
Menschenrechtsverletzungen zu beenden.
Wenn Sie das anders sehen, dann treten Sie zurück — denn
in diesem Fall ist unser Pakt hinfällig: Die Mittel, die wir
Bürger aufbringen, damit Sie unser Haus in Ordnung halten,
sind dann in den falschen Händen.
Was also tun?
Ich werde am 29. Juni 2012 um 14 Uhr vor dem
Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik sein. Dort
möchte ich Ihnen mehr als 25.000 Unterschriften von
Menschen übergeben, die Spekulation mit Nahrungsmitteln
ablehnen. Diese Unterschriften werde ich bis dahin in einem
Hungermarsch nach Berlin getragen haben.
Was Sie in dieser Sache tun werden, hängt bis zur nächsten
Wahl natürlich von Ihnen ab. Vielleicht konnte ich Ihnen
mit diesem Brief aber einen Denkanstoß geben?
Mit freundlichem Gruß
Frank Jermann, Völzberg
Über den Hungermarsch
Details auf der Webseite von Occupy:Occupy
http://occupy-occupy.de/hungermarsch/
Über die Petition
Occupy:Occupy und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung
(KAB) haben fast zeitgleich zwei Petitionen gegen Spekulation
mit Nahrungsmitteln hervorgebracht. Da diese Petitionen
inhaltlich identische Forderungen stellen, habe die
Organisationen frühzeitig ein gemeinsames Vorgehen und eine
Partnerschaft beschlossen.
In der dreimonatigen Laufzeit haben mehr als 12.000
Menschen die Petition aus dem Occupy-Umfeld
unterzeichnet. Noch mehr Unterschriften konnte die KAB
sammeln. Bis zum 15. Juni werden wir also mehr als 25.000
Unterschriften gesammelt haben.
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Petition von O:O
http://occupy-occupy.de/die-petition/
Petitionsseite der KAB
http://www.kab-bamberg.de/kab/lebensmittelspekulation.html
Über Occupy:Occupy
Die im Internet vernetzte Gruppe Occupy:Occupy ist eine
Privatinitiative. Sie vereint Menschen aus der ganzen
Bundesrepublik. Die Gruppe ist politisch unabhängig. Sie
finanziert sich selbst und wird nicht durch eine Partei oder
eine durch Parteien gestützte Organisation finanziell
unterstützt. Spenden werden weder gesammelt noch
akzeptiert.
Im Internet ist die Gruppe mit einem eigenen Web-Auftritt
zu finden: http://occupy-occupy.de/6/6

Goodbye Bargeld ! ! ! Reportage 3sat

Der ESM, seine Ursachen und seine grausamen Folgen: die Bankendiktatur beginnt

VON EIFELPHILOSOPH ⋅ 2. JULI 2012 ⋅ SCHREIBE EINEN KOMMENTAR
TAGS: BANKENKARTELL, DEMOKRATIE, DIKTATUR, ESM, ETHIK, RUANDA, VERFASSUNG, VÖLKERMORD


Montag, 2.7.2012. Eifel. Der erste Arbeitstag in postdemokratischen Verhältnissen – aber wir dürfen nicht darüber reden, das empört die Parlamentarier. Immerhin will keiner die Verantwortung für die sozialen Schrecken übernehmen, die jetzt folgen werden. Ist wie “früher” (aber auch das hören die Parlament-Arier nicht gerne): den Hitler hat auch keiner gewählt und an die Macht gebracht, das Deutsche Volk bestand aus einem geschlossenen Block von Widerstandskämpfern, die alle dicht vor der Hinrichtung standen. Man kennt die Systematik also schon. Die Medien sind sich der Dramatik der Ereignisse bewußt – Spiegel-online zum Beispiel, das meistgelesene politische Onlineportal bringt heute erstmal nach Seitenaufruf drei Artikel über Fußball, es folgt einer über türkische Querelen an der Grenze zu Syrien und die Leidensgeschichte von zwei Familienhelfern im Auftrage des Jugendamtes. Signalwirkung: alles ist bestens in Ordnung, wir haben Zeit für Marginalien. Ist ja auch sonst nichts weiter passiert – außer, das wir in Zukunft die Verfügungsgewalt über all unser Geld unangreifbaren Gouverneuren einer internationalen Finanzorganisation übertragen, die nach Belieben hochdodierte Mitarbeiter einstellen können – und schon kann man erahnen, mit welchen Methoden der Deutsche Bundestag auf Kurs gebracht wurde: es winken wieder lukrative Pöstchen mit leistungslosem Spitzeneinkommen. Da wird er schnell schwach, der deutsche Abgeordnete.

Viele wird das jetzt nicht interessieren. Es ist zwar in Deutschland noch nicht so schlimm wie in Griechenland, wo die zwei Drittel der Bevölkerung dank der weisen Politik internationaler Finanzorganisationen unterhalb der Armutsgrenze leben, aber viel Geld, das man noch klauen kann, haben die meisten, die Zeit haben, Zeitungen zu lesen, sowieso nicht mehr. Vielleicht hilft da eine kleine Geschichte aus den USA (unserem großen Vorbildland), um unsere Zukunft etwas greifbarer zu machen? Bitte schön, Quelle: Yahoo.

In den USA machen jetzt ganz neue Gepflogenheiten die Runde. Da musste doch tatsächlich eine Mutter die Straßenreinigung bezahlen, weil eine betrunkene Idiotin dort ihren Sohn über den Haufen gefahren hat. Gut – uns Deutsche erschrickt das jetzt nicht wirklich: immerhin müssen wir unser Eigenheim, unsere Sparverträge und Altersvorsoge aufbrauchen, wenn der Konzern nach Ablauf der Staatshilfen lieber in Rumänien weiterproduziert, wo neue EU-Hilfen winken, aber ich hoffe, es reicht, um zu illustrieren, was geschieht, wenn der Staat kein Geld mehr hat, weil er alles nach Brüssel schicken muss.

Das der DAX explodierte, ist kein Wunder. Mit nur ein paar geschmierten Mitarbeitern in entscheidender Position ist es in Zukunft möglich, jeglichen Ramsch an den Mann zu bringen – finanziert durch Kredite, die letztlich der Steuerzahler bezahlt. Panzer, U-Boote, Flugzeuge – nur her damit, die “Waffenrepublik Deutschland” verkauft gern auf Pump an jedermann, wenn nur der deutsche Steuerzahler letztlich dafür aufkommt. Luxusautos für den parlamentarischen Fahrdienst? Schon gebongt. Neue, hochriskante Finanzprodukte? Schon in Arbeit, leistungsloses Einkommen auf Halbgottniveau wird jetzt ganz schnell möglich dank der Spendenbereitschaft Deutschlands, einem Land, das gerne seine sozialen Gemeinschaftsleistungen zusammenstreicht, wenn es gilt, asoziale Millionärsvermögen zu schonen.

Pünktlich zur Öffnung der Geldschleusen findet auch Frankreich ein größeres Loch im Staatshaushalt – wen überrascht das noch? Jetzt, wo die ganz große “Bazooka” herausgeholt wurde, wird die Zahl der Notleidenden sich deutlich erhöhen. Seltsam, das die Prinzipien, die für jeden deutschen Arbeitslosen gelten, keine Rolle spielen, wenn es um das ganz große Geld geht: hier wäre es undenkbar, das man alle Ansprüche der Globalisierungsopfer an Unterhaltungselektronik und Mobilität berücksichtigt – aber bei den großen Banken sieht das anders aus, die haben ein “Schonvermögen”, von denen man den deutschen Sozialstaat mehrfach finanzieren könnte – auf ganz anderem Niveau.

Der Grund für den Unterschied?

Arbeitslose vergeben keine Jobs an ausrangierte Politiker.

Dort, wo die Jobs aber im Angebot stehen, stört es nicht weiter, das hier demokratiefreie Räume entstehen, in denen ein demokratiefernes Direktorium den Erpressungen der Bankenwelt hilflos ausgeliefert ist. Man versteht auf einmal, warum die ihre rechtliche “Immunität” brauchen.

Das wir als deutsche Bürger zahlen – wie auch die Italiener, Spanier, Franzosen, Griechen, Portugiesen, Zyprioten, Belgier, Holländer, Griechen und sonstige Europäer – ist alternativlos. Der Grund dafür ist schnell gefunden: unsere Leistungelite hat uns als Volk in eine Situation hineinmanövriert, die nicht mehr zu beherrschen ist. Das erkennen die “Märkte” … und ziehen sich schon mal mit guten Gründen aus den deutschen Staatsanleihen zurück, siehe Bazonline

«Wir erwarten, dass Deutschland seine Rolle als sicherer Hafen verlieren wird», sagte der Deutschlandchef der Allianz-Tochter, Andrew Bosomworth, der «Wirtschaftswoche».

Auf das Land kämen unabsehbare Lasten zu: «Überlebt die Eurozone, was wir hoffen und erwarten, zahlt Deutschland über Rettungsschirme und Euro-Bonds. Zerfällt sie, muss es Geld für die Bewältigung der folgenden Rezession und die Rettung von Banken ausgeben.»

Kurz: wir sind so oder so im Eimer … und folgen damit Zypern, das vor kurzem noch Haushaltsüberschüsse produzierte, jetzt aber recht hinterlistig unter den Rettungsschirm gezwungen wurde, siehe Nachdenkseiten, die zudem einen denkwürdigen Spruch bringen, an den wir uns alle noch oft erinnern werden:

Wo Brüssel regiert, gibt es bald keine blühenden Landschaften mehr.

Wer da noch Fragen hat, sollte sich mal in seinem Alltag umschauen. Viele Familien merken gerade, das Brüssel teuer wird, weil all die kleinen lieben Kinder nun einen eigenen Reisepass brauchen, Kostenpunkt: 37,95 Euro. Oder schauen wir nach den Männern, die nach einem harten Arbeitsleben in der Regel recht früh verscheiden, während ihre Frauen locker noch mal zehn Jahre drauflegen: ab dem 21. 12. 2012 müssen sie die gleichen “Unisex”-Tarife zahlen wir Frauen (ich nehme an, das meinten die Maya mit dem “Weltuntergang”). Auf die Idee, mal eine Angleichung nach unten zu machen, kommt da erst gar keiner.

“Brüssel” wird zum Synonym für “teuer” und “alternativlos”, ein bequemes Wort, mit dem sich alle Sozialkürzungen der nächsten Jahre locker durchstehen lassen: “Brüssel” sagt einfach alles, mit “Brüssel” lässt sich alles rechtfertigen … wenn zum Beispiel Hartz IV im Sinne der “unisozial”-Gesetzgebung an griechisches Niveau angepasst wird und wir hier auch gar nichts mehr bekommen, wenn die Zockerbanken unsere Realwirtschaft völlig ruiniert und Brüssel uns völlig ausgesogen hat.

Natürlich kann man vermuten: das ist jetzt alles übertrieben. Die Kritiker des ESM, die jetzt (siehe z.B. Süddeutsche) Verfassungklage gegen das Monster eingelegt haben, verstehen die Komplexität der internationalen Finanzmärkte einfach nicht und können den Segen, den der ESM darstellt, nicht erkennen.

Wer dieser Meinung ist, der sollte sich mal in der Welt genau das Timing anschauen, mit dem der ESM “durchgepaukt” wurde, ich zitiere:

22.30 Uhr: So spät hat keine Bundesratssitzung seit 1950 begonnen. Doch auch die Länderkammer muss jetzt noch debattieren und über die Gesetze abstimmen. Denn sie hat auf die üblichen Fristen verzichtet, damit der Fiskalpakt zum 1. Juli in Kraft treten kann. Fünf Minuten vor Mitternacht erfolgt die Zustimmung.

Wie man sieht, war alles generalstabsmässig geplant. 1,5 Stunden hatte die Länderkammer Zeit, über das Schicksal Deutschlands zu entscheiden. Schon im Vorfeld hatte sie auf die üblichen Fristen verzichtet … und wartete geduldig auf des Votum der Abgeordneten. So eilig sind sonst nur Bankräuber.

Dazu passt, das Madame Merkel die deutsche Verfassung öfter ignoriert als jeder ihrer Vorgänger (siehe Freitag) und sich zunehmend als Erfüllungsgehilfe jener anonymen “Märkte” versteht, für die sie das deutsche Volk auf Euronorm zurechtstutzt, damit es “marktkonform” ist.

Was “marktkonform” heißt?

Der Bürger muss lassen, was die Rendite stört: Alter, Krankheit, Kinder … das alles muss weg. Aber was rede ich: jeder, der noch einen jener immer seltener werdenden ordentlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze hat, weiß, wie lange dieser Arbeitsplatz eine längere Krankheitsphase übersteht … oder den fünfzigsten Geburtstag.

Die Märkte selbst aber haben gerade heute wieder gezeigt, von welchem Kaliber sie sind, siehe Handelsblatt:

Mervyn King, der Chef der Bank of England, nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, seiner Wut über die Finanzbranche Ausdruck zu verleihen: “Ich denke, dass inzwischen jeder verstanden hat, dass mit den Banken etwas sehr schiefgegangen ist, und wir dringend einen echten Kulturwandel brauchen.”

Der Hintergrund? Eine jener 1-A-erste-Klasse-Verschwörungen, die es nach offizielle Lesart nur bei Verschwörungstheoretikern gibt:

Rund um den Globus gehen die Regulierer dem Verdacht nach, dass ein Kartell internationaler Banken über Jahre hinweg den globalen Interbanken-Zinssatz Libor manipuliert haben soll.

In die Ermittlungen sind etwa 20 Banken verstrickt, neben Instituten wie der Schweizer UBS und der Royal Bank of Scotland auch die Deutsche Bank.

Man wird noch merken, das die ominöse und oft kritisierte Geburtstagsfeier von Deutsche-Bank-Chef Ackermann im Kanzleramt ein Arbeitsgespräch war – mit Dienstanweisungen für die Kanzlerin, die mit ihrer braven DDR-Vergangenheit den mit allen Wassern gewaschenen Bankern nicht im Mindesten gewachsen ist.

Aber gerade deshalb ist sie ja Kanzlerin geworden – mit den gleichen vielfältigen Methoden ins Amt geschoben, wie die Abgeordneten jetzt auf Kurs gebracht worden sind. Das “Fraktionszwang” ein Wort ist, das in einer Demokratie eigentlich gar nichts zu suchen hat, sollte man wenigstens nebenbei nochmal erwähnen.

Das dieses “Kartell von Banken” auch die Eurokrise inszeniert hat, um mal so richtig abzuräumen, wird wohl erst im nächsten Jahrhundert in den Geschichtsbüchern stehen, dann werden wir dort vielleicht auch zu lesen bekommen, wie der 11.9.2001 mithilfe gerade dieses Bankenkartells inszeniert wurde, um den Dritten Weltkrieg einzuleiten.

Und wer weiß – vielleicht fällt dann auch auf, das “Banken” und “Weltkriege” auf unheimliche Art und Weise zusammenhängen … wie der Muslim-Markt aktuell anmerkt.

Das moralische und ethische Niveau des Bankenkartells gleicht auf jedem Fall dem einer beliebigen Clique von Straßenräubern, wie der aktuelle Fall wieder aufzeigt, weshalb damit zu rechnen ist, das sie vor keiner sozialen Graumsamkeit zurückschrecken werden, um an “ihr” Geld zu kommen … “ihr” Geld, das eigentlich unseres ist.

Mit dem ESM haben sie auf jeden Fall das erste Instrument geschaffen, um direkt politische Macht über den Geldbeutel auf den bürgerlichen Alltag auszuüben.

Zur Erinnerung: in Ruanda hatten sie damals die Macheten geliefert, mit denen dann die brutalen Massaker durchgeführt wurden. Als “zivile Waren” deklariert wurden sie an den Waffenkontrollen gezielt vorbeigeschleust, um den Völkermord überhaupt erstmal möglich zu machen (sieh Global Brutal, Chossudovsky, Zweitausendeins 2002, Seite 132).

Mit solchen Aktionen werden wir in Zukunft auch rechnen müssen.

Vielleicht ist schon ein solches Programm in Planung, um Menschen zu entsorgen, die wegen körperlicher Defizite wie “Alter” nicht marktkonform sind?

An wen liefert man dann die Macheten in Deutschland?

An RTL-Zuschauer?

Zuzutrauen wäre es denen.

Aktion: Gelbe Karte für Merkel für Blockade bei Korruptionsbekämpfung

Die Regierung Merkel verweigert mehr Transparenz bei Parteispenden und schärfere Regeln gegen Korruption. Der Europarat hat sie deshalb verwarnt und Merkel eine letzte Frist bis zum 30. Juni gesetzt. Mit Ihrer Unterschrift können wir Angela Merkel dazu bringen, endlich ihre Blockade bei Parteispenden und Korruptionsbekämpfung zu beenden. Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell an Angela Merkel !

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats verlangt bis zum 30. Juni einen Bericht darüber, wie seine Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung umgesetzt werden sollen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und der Bundeskanzlerin klarmachen, dass sie endlich wirksame Regeln zur Abgeordnetenbestechung und mehr Transparenz bei Parteispenden einführen muss.

Machen Sie mit und unterschreiben Sie den Appell !

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Machen Sie mit und unterschreiben Sie den Appell jetzt und hier !

Datenschutzhinweis:

Ihre Daten werden wir in einer Aktion an Angela Merkel überreichen. Eine langfristige Speicherung erfolgt nur, wenn Sie unseren Newsletter bestellen. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.


Hintergrund zu unserer Unterschriftenaktion


Bereits 2009 hatte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) 20 Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung an Deutschland gerichtet. Unter anderem hatte GRECO empfohlen, die Offenlegungsgrenzen bei Parteispenden zu senken, die unabhängige Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien zu stärken und eine schnellere Berichtspflicht für Spenden in Wahlkampfzeiten einzuführen. Das wäre ein wichtiger Schritt, weil die Öffentlichkeit bisher erst lange nach den Wahlen erfährt, wer welche Partei im Wahlkampf unterstützt hat. In der Korruptionsbekämpfung geht es insbesondere um die Verschärfung der Abgeordnetenbestechung. Deutschland hat als eines von wenigen Ländern weltweit weder die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert, noch das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats.


Letzte Frist für mehr Tansparenz und Korruptionsbekämpfung
Die Frist zur Umsetzung der Empfehlungen lief Mitte letzten Jahres ab. Laut GRECO wurden lediglich vier der Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt. Selbst in der diplomatischen Sprache des Europarat-Gremiums klingt die Kritik deutlich. GRECO betont, “dass der sehr geringe Grad der Erfüllung der Empfehlungen als ‘allgemein unbefriedigend’ [...] anzusehen ist.” Deutschland wurde nochmals eine Frist bis zum 30. Juni 2012 eingeräumt, um den Empfehlungen nachzukommen. Wird auch diese Frist gerissen, kann GRECO eine hochrangige Kommission nach Deutschland schicken, um vor Ort auf die Umsetzung der Empfehlungen zu drängen.


Die Bundesregierung mauert
Es sieht momentan nicht so aus, als würde die schwarz-gelbe Koalition vor Ablauf der Frist auch nur eine weitere Empfehlung des Europarats umsetzen. Auf Anfragen an die zuständigen Ministerien und Ausschüsse haben wir keine qualifizierte Antwort erhalten, welche weiteren Schritte geplant sind. Erst am 27. Juni wird sich der Innenausschuss nach Informationen von LobbyControl mit dem Thema beschäftigen. Deshalb machen wir nun mit der Aktion bis Ende Juni Druck dafür, dass Angela Merkel und ihre Regierungskoalition sich zur Umsetzung der Empfehlungen durchringen.


Merkel in der Pflicht – jetzt Druck machen
Angela Merkel ignoriert das Thema trotz mehrerer Parteispenden- und Sponsoring-Affären in den letzten Jahren. Ihre Tatenlosigkeit ist der Nährboden für die nächsten Skandale. Unterzeichnen Sie daher jetzt den Appell und zeigen Sie Frau Merkel die Gelbe Karte.


Damit Merkel unseren Protest auch sieht, werden wir nach Berlin fahren und ihr die Gelbe Karte in groß zeigen – mit all Ihren Unterschriften. Je mehr Menschen die Petition unterschreiben, desto deutlicher zeigen wir Merkel, was wir von Ihrer Blockade halten, und desto schwieriger wird es für sie, das Thema zu ignorieren.

Machen Sie jetzt mit und schützen Sie somit unsere Demokratie !

Wege aus der Euro-Krise - Prof. Dr. H. Flassbeck

Professor Dr. Heiner Flassbeck
Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien, UNCTAD
Vortrag vom 7. März 2012, Düsseldorf

DIE SINNLOSIGKEIT VON ARBEIT UND DIE WERTLOSIGKEIT UNSERER ANSPRÜCHE: RENTE FUTSCH, ARMUT SICHER,LAND IM EIMER.

VON EIFELPHILOSOPH ⋅ 27. JUNI 2012 ⋅ 

Mittwoch, 27.6.2012. Eifel. Das Leben ist schon etwas Wunderbares und Schönes. Sicher, es kostet Arbeit, gleicht nicht immer einer Seifenoper mit Auffanggarantie bei Sendeschluss, aber dafür kann man als Mensch eine Menge Triumphe erleben, sehen, was man leisten kann. Da zieht man hinaus in die Wildnis, rodet das Land und legt Felder an, erschließt Fischgründe, pflanzt und pflegt Obstbäume und in jeder freien Minute werkelt man an seinem Haus und bastelt an seiner Familie, damit man im Alter auf eine zufriedenstellende Lebensleistung blickt und versorgt ist. Hört sich doch schön an, oder? Selbstbestimmt, frei, sicher und geborgen dank der eigenen Leistungsbereitschaft, der planerischen Qualität und der Durchsetzungskraft des eigenen Willens hinterlässt man seinen Kindern einen Platz zum Leben, von dem aus sie sich entfalten können. Schön wär´s … doch schauen wir jetzt mal auf die Wirklichkeit, die von diesem Traumbild einer Leistung, die sich lohnt, meilenweit entfernt ist.

Wir modernen Menschen, die wir uns als Speerspitze der Zivilisation begreifen, sollen vor allen Dingen eins sein: flexibel. Wer nicht flexibel ist, sondern alt, krank oder mit Kindern am Bein verflucht, ist schneller arbeitslos als ein Apfel vom Baum fällt. Darum bauen wir ja auch immer mehr Kinderlager für Kleinstkinder, um diese Bürde, Schande und Last von den Schultern der Eltern zu nehmen. Wir arbeiten nicht so hart wie der Mann auf dem Acker – in Wirklichkeit sind die meisten Jobs in Deutschland weit entfernt von dem, was man vor hundert Jahren noch Arbeit genannt hätte, die meisten sitzen sicher und trocken in irgendwelchen Büros und versehen “Dienstleistungen” und bekommen dafür Ansprüche auf kleine bedruckte Papierscheine, die man augenblicklich noch an vielen Orten gegen vielerlei überflüssige und erstaunlich billig produzierte Waren eintauschen kann.

Das machen wir, bis wir 40 – 50 Jahre alt sind, dann entsprechen die meisten von uns einfach schon äußerlich nicht mehr dem Ideal vom jungen, gut ausgebildeten, hochmotivierten und komplett ungebundenen “High Potential” – möglicherweise kommt auch der eine oder andere von sich aus auf die Idee, das nicht mehr viele Jahre übrig bleiben, um mal das eigenen Leben zu leben, und nicht nur das, was einem von Werbung, Chef und Nachbarn vorgeschrieben wird … könnte ja sein, das jenseits der lückenlos durchstrukturierten Norm ganz tolle Erlebnisse auf einen warten, die man mit Geld nicht kaufen kann.

Spätestens jenseits der fünfzig merken wir, das sich unserer Gesundheit nicht mehr mit den Anforderungen des modernen Arbeitslebens in Einklang bringen läßt – wir waren letztes Jahr schon vier Tage krank geschrieben und dieses Jahr droht gar eine OP – das lässt sich mit den legitimen Interessen der Kapitalgeber nicht länger vereinbaren. Wir sind im gleichen Alter wir der primitive Siedler, aber was haben wir vorzuweisen?

Wir haben viel Zeit investiert in das, was im modernen Leben Arbeit genannt wird (soviel Zeit wie der Siedler, kann man annehmen) – aber wo sind unsere bleibenden Werte, die wir mit dieser Arbeit geschaffen haben? Das Weizenfeld, die Obstwiese, die Rinderzucht, der Schweinestall, die Fischfarm – jene Dinge, die uns im Alter absichern und unseren Kindern Zukunft geben sollten? Wenn wir Glück haben, gehört uns ein kleiner Handwerksbetrieb, der jederzeit dicht vor dem Bankrott steht, wenn die Auftragslage sich mal ändert …. oder ein Großkonzern mit (ergaunerten) Bankengeldern McElektric und McMetzger hochzieht, um bundesweit flächendeckend den gleichen Standard zu besseren Preisen bieten zu können.

Auf jeden Fall haben wir am Ende unserer Arbeitskraft eins vorzuweisen: Ansprüche. Riesenansprüche. Angesichts dieser Ansprüche ist es verwunderlich, das sich aus dieser “bürgerlichen” Schicht klagende Stimmen gegen Sozialhilfeempfänger erheben, deren Ansprüche dergestalt sind, das sie nicht nackt und hungrig unter einer Brücke landen möchten, weil der Kapitalismus so erfolgreich am Wohlstand aller gearbeitet hat … ja, das Sozialhilfe nur die Minderleistung und das Versagen des Kapitalismus ausgleicht wird heute nicht mehr erwähnt – er ist Selbstzweck geworden. Bevor wir aber wieder zu der Erkenntnis kommen, das wir alle nur noch für die Rendite kriminellen Kapitals auf Offshore-Konten arbeiten, bleiben wir lieber bei unserem Siedler, der dummerweise in die Stadt gezogen ist und in der Mitte seines Lebens merkt, das er den Anforderungsprofilen nicht mehr gewachsen ist: der ideale Arbeitnehmer hat keine Familie, keine Hobbys, keine Freizeit, kein eigenes Leben und wird vor allem nicht alt oder krank. Er lebt und stirbt für die Firma, die seine Heimat ist – und wenn er selbst ungesund für die Firma wird, geht er gerne und freiwillig … im Idealfall löscht er sich einfach selber aus, um der Firma nicht weiter zur Last zu fallen.

Dort draußen, jenseits der Firma, merkt er dann, wofür er wirklich gearbeitet hat: für NICHTS. Sicher, er hat Ansprüche auf kleine bedruckte Papierchen, die die Druckereien gerade in großen Mengen produzieren. Je nach Zuteilungsquote werden die Ansprüche auf diese Papierchen eingeschränkt … das es weltweit viel mehr Ansprüche als reales Geld gibt, merkt man erst später. Viele Menschen haben diese Ansprüche – die größten davon nennen sich RENTE, andere nennen sich KAPITAL. Klar ist – wenn alle ihre kleine bedruckten Papierchen von der Bank holen würden, gäbe es gar nicht genug davon. Das weiß man – aber denkt nicht gleichzeitig daran, was das für den Wert unserer Ansprüche bedeutet: sie unterscheiden sich in Nichts – aber auch in gar nichts – von den Ansprüchen jedes Sozialhilfeempfängers dieses Kontinents. Klar: wir fühlen uns sicher in unseren Ansprüchen, weil es Gesetze gibt – und übersehen dabei, das die Arbeitslosen sich ehedem auch wegen dieser Gesetze sicher fühlten.

Dann waren die Gesetze von heute auf morgen anders – der Arbeitslose musste seine von der versagenden Wirtschaft, dem zusammenbrechenden Kapitalismus und der Globalisierung verschuldeten Arbeitslosigkeit mit seinem mühsam angespartem Kapital selbst finanzieren, man nannte das HARTZ IV – nach einem verurteilten Verbrecher und Kanzlerfreund.

Ja – das geht heute: Verbrecher schreiben Gesetze.

Vielleicht wähnen wir uns noch sicher, weil wir ein eigenes Haus haben – oder eine eigene Wohnung. Sagte ich nicht, das Flexibilität unsere größte Stärke ist? Wie stark ist man mit einem Haus am Bein? Das merken gerade immer mehr Menschen in Deutschland, die die Löcher in den Haushalten ihrer Gemeinden stopfen müssen: gerade der Häuslebauer ist hier ein idealer Kandidat für die Kassenwarte der Gemeinde: er kann nicht weg.

Während die städtischen Leistungen schrumpfen (z.B. Oberhausen und Duisburg, siehe Welt), werden immer mehr Kosten und Arbeiten auf die Bürger umgelegt: Kanalsanierung, Straßenreparatur, Winterdienst – in zunehmenden Maße überlässt uns der Kapitalismus unserem Schicksal und bürdet uns die Schuld für sein Versagen auf: das “grausame Endspiel” (siehe Zeit) beginnt, die großen Systeme kollabieren, weil allein ihre Größe schon unnatürlich und ungesund war: Leonard Kohr (siehe Zeit) hat recht behalten.

Und was haben wir als Waffe gegen dieses System?

Unsere Ansprüche – erbärmlicherweise.

Lange Zeit haben wir uns in diesen Ansprüchen gesuhlt – und ganz vergessen, das es immer jemanden gab, der uns die Leistungen zugesprochen hat. Kein Arzt erwirtschaftet wirklich eine Million Euro im Jahr (in Marokko verkaufen die Potenzmittel auf dem Wochenmarkt, um zu überleben … nur mal als Beispiel erwähnt) - es gibt jemandem, der ihm das zuteilt, für Boni und Gehälter gilt genau das gleiche wie für Sozialhilfesätze. Wir alle – wirklich ALLE – sind so autark wie jeder beliebige Sozialfall in Deutschland – der Kapitalismus hat uns alle zu Sozialfällen gemacht … nur erlauben sich manche noch wirklich Ansprüche, die über jedes vernünftige und bezahlbares Maß hinaus gehen. Manche merken es – andere schauen noch gar nicht ins Internet (siehe Welt) und genießen lieber weiter die Erfolgsparolen eines sterbenden Wirtschaftssystems. Viele bekommen noch immense Ansprüche genehmigt, um den Sterbeprozess hinauszuzögern oder zu vertuschen – die Medienmillionäre des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und des privaten Nutzviehfunks könnten ein Lied davon singen, wie man mit der gezielten Bespaßung des Volkes superreich werden kann … ich glaube aber, die reden nicht gerne darüber.

Wäre zu blöd, wenn die hart arbeitende Bevölkerung merken würde, das sie am Ende ihres Schaffens keine Werte besitzen, sondern nur Ansprüche … Ansprüche, über die die Kapitaleigner nur lachen und deren Wert die EZB durch heiß laufende Druckpresse beständig weiter gegen Null laufen lässt.

Auf gut Deutsch: wenn der nächste Verbrecher Gesetze schreibt, die die Auszahlung der Rente um 90% kürzen (weil man gemerkt hat, das Rentner auch nur Arbeitslose sind – zudem auch noch ziemlich alte), gleichzeitig aber die Grundsteuern um 1000 % erhöht werden, dann … wird man merken, das die ganze Arbeit, die man sich im Leben gemacht hat, wirklich keinen Sinn hatte. Die wirklichen Werte sind im System des Kapitalismus woanders gelandet – uns bleiben nur Ansprüche und Schulden – weshalb beispielsweise Strom für uns im Alter ein sehr kostbares und rares Gut werden wird: schon jetzt können 800 000 Deutsche ihre Rechnungen nicht bezahlen, siehe Welt.

Anstatt das wir am Ende unseres Lebens auf den erwirtschafteten Reichtum zurückblicken, blicken wir auf ein langes Leben völlig sinnloser Arbeit zurück, sinnlos deshalb, weil sie für uns und unsere Kinder keine Werte geschaffen hat. Genauso gut hätten wir unsere Zeit damit verbringen können, Rilke-Gedichte unter Autobahnbrücken zu rezitieren. Noch können wir uns leisen Spott auf Bauer Gottfried leisten (siehe Welt), jenen Menschen, der versucht, frei und ökologisch sinnvoll (völlig jenseits der romantischen grünen Hochpreisvariante das Öko-Spaßspießertums) sein Leben zu gestalten oder insgeheim von einem solchen Aussteigerleben träumen – bald jedoch werden wir merken, das auch diese kleinen Fluchten geschlossen werden.

In den USA ist es schon soweit: öffentliche Parks werden versteigert, die Zugänge durch Preise limitiert, siehe WSWS. Die Zeit, in der Bauer Gottfried aufgrund immenser Steuerschulden sein Grund und Boden an McDonalds verkaufen muss, rückt näher. Dann darf er mit uns anderen Globalisierungsleichen zusammen in den zerfallenden Großstädten leben, während die Funktionselite des Kapitalismus noch ein wenig Natur schnuppern darf – es sei denn, sie werden alt, krank oder gründen eine Familie.

Zu dunkel, diese Zukunft?

Was verbirgt sich denn sonst hinter den Plänen der Privatisierung von Staatseigentum … was nichts anderes ist als ein groß angelegter Raubzug auf das Volksvermögen, ein Raubzug, der augenblicklich in Italien für großen Unmut sorgt (siehe Welt) und wohl letztlich dazu führt, das wir Deutschen den Urlaub im Ausland vergessen können, weil wir – mal wieder – zu den meistgehassten Subjekten des Kontinents gehören (siehe George Soros im Spiegel).

Und was macht die Politik in diesen Zeiten, in denen wir als Gemeinschaft vor historischen Herausforderungen stehen?

Sie erlaubt sich, hart durchzugreifen um das Übel bei der Wurzel zu packen, siehe Spiegel:

Die neue nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin Corinna Gödecke (SPD) etwa kritisierte jüngst das modische Niveau der Abgeordneten. Unangemessene Bekleidung war der Präsidentin offenbar in den ersten beiden Sitzungen des neuen Landtags unter die Augen gekommen.

Schön zu sehen, das unsere Politiker den Dresscode der Lumpenelite für bedeutsamer hält als die Freiheit des Bürgers – und ein schönes Beispiel für die unglaubliche Dekadenz unserer politischen Kultur. Noch eins? Der Spiegel hat noch mehr davon:

Auch in Berlin sorgten die Piraten mit einem Stilbruch für Aufsehen, wie die Boulevardzeitung “BZ” berichtet. Demnach zeigte der 31-jährige Abgeordnete Fabio Reinhardt in einer Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag ziemlich viel Bein: Er erschien zur Sitzung in beigefarbenen Shorts. Prompt fing er sich der Zeitung zufolge eine Beschwerde von SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber ein. “Seitdem die Piraten da sind, verfallen die optischen Sitten, das ist unwürdig”, sagte er.

Was “optische Sitten” sind, erschließt sich wohl nur weltfremden Parlamentariern, die einen Kunstbegriff schaffen müssen, um zu begründen, was sie wirklich tun: sie wollen, das auch die Neuparlamentarier optisch einen Schulterschluss mit den steuerfinanzierten Objekten des Lobbyismus vollziehen und so dem Bürger demonstrieren, das er wählen kann, was er will: es kommen immer nur neue Lumpen dabei heraus – Lumpen in feiner Seide.

Wäre schlimm, wenn der Mensch auf die Idee käme, das seine Arbeit wieder Sinn machen, Leistung wieder Anerkennung finden und Werte anstatt Ansprüche schaffen sollte und das die Staatsgewalt wieder vom Volke ausgehen muss, weil man sonst mit tödlicher Sicherheit aufgrund eines komplett versagenden kapitalistischen Systems in die Altersarmut rutscht und zu einer Gesellschaft wird, die ihre Frauen an reiche Chinesen verschachert, weil die Frauen brauchen (siehe Welt) und wir sonst nichts mehr haben, was die nicht selber billiger bauen können.

Am Ende unseres kapitalistischen Weges werden wir zu einem europäischen Thailand – mit perfekt gekleideten Politikern, deren luxuriöses Dressing sich nur noch durch Rekordschulden halten lässt.

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Georg Schramm, einer der genialsten Realisten unserer Zeit ...

ESM ? Wehrt euch endlich !

ESM? Wehrt euch!
24.06.2012BY DIVO1.352

ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist.

Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung“ zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“[Quelle: Wissensmanufaktur]

Finanzministerium warnt vor Euro-Crash

24.06.2012, 09:47 Uhr


Immer neue Belastungsproben für die Eurozone (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Stimmungsmache oder realistische Einschätzung? Das Bundesfinanzministerium in Berlin hat ein düsteres Szenario im Fall eines Euro-Crashs gezeichnet, wie der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe berichtet. Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zonein der Schuldenkrise hätte für die deutsche Wirtschaft katastrophale Folgen, zitiert das Blatt aus einem internen Bericht des Ministeriums. Nicht von ungefähr bekräftigte Finanzminister Wolfgang Schäuble diese Linie im Interview mit dem Magazin.

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Euro-Rettung als kleineres Übel

Laut "Spiegel" gibt es in dem internen Bericht aus dem Ministerium ein Szenario, wonach der Wachstumseinbruch im ersten Jahr nach Wiedereinführung einer eigenen deutschen Währung bis zu zehn Prozent betragen würde. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland würde demnach wieder auf mehr als fünf Millionen steigen.

Das Finanzministerium habe seine Einschätzung bislang unter Verschluss gehalten, aus Angst, die Kosten einer Euro-Rettung nicht mehr unter Kontrolle halten zu können. "Gemessen an solchen Szenarien erscheint eine noch so teure Rettung als kleines Übel", zitiert der "Spiegel" einen nicht näher definierten Beamten.

GEHEIME SCHEINE - DIESE DM-BANKNOTEN HATTEN WIR NIE IM GELDBEUTEL







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Schäuble zeichnet drastisches Bild

Derweil warnte Finanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit dem "Spiegel" davor, die gemeinsame Währung aufs Spiel zu setzen. Es bestehe "die Gefahr, dass bei einem Auseinanderbrechen des Euro" viele Errungenschaften wie der gemeinsame Binnenmarkt oder die Reisefreiheit in Frage gestellt würden.

Bleibt anzumerken, dass Reisefreiheit und ein Binnenmarkt schon vor Einführung der Gemeinschaftswährung bestanden hatten. Auch der deutschen Wirtschaft ging es nicht schlecht.

Keine Eurobonds ohne Kontrolle der Gelder

"Aber ein Auseinanderbrechen der EU wäre doch absurd. Die Welt rückt immer enger zusammen, und in Europa würde jedes Land wieder seine eigenen Wege gehen? Das kann, darf und wird nicht sein! ", fuhr Schäuble fort. Und weiter: "Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann."

Als Beispiele habe Schäuble eine Weiterentwicklung der EU-Kommission zu einer Regierung, eine Stärkung des EU-Parlaments und die Direktwahl eines Präsidenten genannt. Schäuble lehnte Eurobonds weiterhin ab, solange es keine Fiskalunion gebe, in der Nationalstaaten Kompetenzen in der Haushaltspolitik abträten.

WIRTSCHAFT

Spanische Regionen stecken in Schuldenfalle


Der Staat hat, was die Ausgaben angeht, seine autonomen Gemeinschaften nicht im Griff. zum Video

Europäischer Finanzminister in Brüssel

Auch auf die Frage, wie die Fiskalunion aussehen müsse, damit Deutschland europäische Staatsanleihen akzeptiere, äußerte sich Schäuble.

"Im Optimalfall gäbe es einen europäischen Finanzminister. Der hätte ein Vetorecht gegen einen nationalen Haushalt und müsste die Höhe der Neuverschuldung genehmigen. Wofür die Länder das bewilligte Geld ausgeben würden [...], bliebe ihnen innerhalb der genehmigten Obergrenze überlassen."

GUTE ALTE D-MARK - DIE SCHEINE VON 1961 BIS 1990







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Volksabstimmung zur neuen Euro-Zone möglich

Angesichts einer notwendigen weiteren politischen Integration der EU-Mitgliedsstaaten hält es Schäuble dem "Spiegel" zufolge für möglich, dass schon in wenigen Jahren ein neues Grundgesetz zur Abstimmung stehen könnte.

"Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher", sagte Schäuble dem Magazin auf die Frage nach den Grenzen der deutschen Verfassung und einem möglichen Europa-Referendum.

Projektgruppe ESM der Piratenpartei

Projektgruppe ESM der Piratenpartei
Kurzbeschreibung


Diese gemeinsame Projektgruppe, die sich aus den AGs Europa, Geldordnung und Wirtschaft rekrutiert hat, möchte durch das Aufbauen eines Informationsportals unter ESM und das organisieren mehrerer Podiumsdiskussionen jedem Interessierten ermöglichen, bei einem der bedeutensten Themen unserer Zeit mitdiskutieren zu können. Des weiteren soll eine gemeinsame, informierte und piratige Position ermittelt werden, die später als Grundlage weiteren Handelns genutzt werden kann.


Stellungnahme / Diskussionsgrundlage der Projektgruppe ESM


Dies ist eine Stellungnahme, die bezüglich der bevorstehenden Entscheidung zum ESM am 29.6.2012, von der Projektgruppe ESM diskutiert wurde. Sie stellt eine Diskussionsgrundlage dar. Kritik daran findet sich weiter unten. Falls du dieser Position bereits zustimmen kannst, unterschreibe bitte unten:


1. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ("ESM") ist eine internationale Finanzorganisation, die zinsgünstige Milliarden-Kredite an schwächelnde Euro-Staaten vergeben soll. Beabsichtigt ist, ihn mit einer "Feuerkraft", in der Erstausstattung seines Kapitals inklusive Bareinlage, von 700 Mrd. € auszustatten. Ein Löwenanteil von 190 Mrd. € soll auf Deutschland entfallen. Der Gouverneursrat kann das Volumen jederzeit unbegrenzt ausweiten. Bei einer Ausweitung des ESM auf weitere Mitgliedsländer besteht die Gefahr, dass Deutschland seine Sperrminorität verliert, so dass in dringenden Fällen gegen Deutschlands Stimme Deutschlands Haftung erhöht werden kann.


2. Alle Geldströme unter den europäischen Rettungsschirmen, auch die des ESM, fließen nur scheinbar horizontal: Von Deutschland nach Griechenland, von den Niederlanden nach Portugal, von Finnland nach Spanien. Tatsächlich fließen sie vertikal: Von allen europäischen Ländern aufwärts an Versicherungen, Banken, Hedge-Fonds, Off-Shore-Operationen. Denn der ESM birgt Missbrauchspotential: Es besteht die Gefahr, dass nicht in erster Linie die Bevölkerung Europas profitiert, sondern die Eigentümer von Staatsanleihen. Diese haben inzwischen die Giftprodukte größtenteils wieder abgestoßen, so wie das in jeder anderen Finanzkrise nach immer demselben Grundmuster geschieht. Diese sind dabei, über die Institutionen von Global Governance (Troika) die Staaten abzubauen, die Systeme der Sozialen Sicherheit zu unterminieren, die Arbeitsmärkte weiter zu prekarisieren, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Vermögen zu nehmen. Und dies in allen Ländern Europas – von Süd bis Nord, von Ost bis West. Und wegen dieser vertikalen Stoßrichtung, ist die Einführung einer Transferunion mit all ihren verschiedenen Bausteinen falsch. Sie ist kein Ausdruck der Solidarität zwischen den europäischen Nationalstaaten, sie eröffnet vielmehr die Möglichkeit der Ausplünderung der Bürger durch globale Finanzinstitutionen.


3. Der nächste Baustein in dieser Bedrohung unserer Rechts- und Finanzverfassung ist die geplante Etablierung des ESM. Es besteht die Gefahr, dass die Umverteilung von unten nach oben auf noch größere Füße gestellt wird, nach EFSF, LTRO ("Dicke Bertha") und Target-System. Es besteht die Gefahr, dass die verbliebenen demokratischen Rechte auf einen Restposten minimiert werden. Zudem verstößt er gegen fundamentale Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung. Denn durch die Übertragung von Rechten der Legislative an die Exekutive wird die Gewaltenteilung an dieser Stelle ausgehebelt.


4. Wir als Projektgruppe sehen Deutschland und Europa in einer ernsten Situation. Der ESM enthält zahlreiche Ermächtigungen, die eine Gefahr für die Demokratien in Europa darstellen. Als Piraten werden wir daher alle demokratischen und juristischen Mittel ausnutzen, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten: Gegen Kanzlerin und Finanzminister, die diese Weichenstellung in Brüssel vorantreiben. Gegen alle Fraktionsführungen, die ihren Abgeordneten eine Pro-Abstimmung vorgeben. Gegen alle Parlamentarier, die für den ESM zu stimmen beabsichtigen. Beschließen Bundestag und Bundesrat den ESM, werden wir die Rückabwicklung des ESM in der nächsten Legislaturperiode anstreben, um ihn durch eine geeignete Alternative zu ersetzen. Wenn die Vertretung der großen Mehrheit der Bevölkerung durch die Legislative nicht mehr gegeben ist, so kann nur noch der Souverän selbst entscheiden. In diesem Fall ist eine Volksabstimmung über den ESM auf Bundesebene geboten.


Wir Piraten sind pro-europäisch. Wir setzen uns für einen mit einer gemeinsamen Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaat ein (Offenbach, 2011). Kurzfristig machen wir uns für einen Finanzierungsmechanismus stark, welcher diesen demokratischen und den ökonomischen Anforderungen gerecht wird und sein Ende in der gemeinsamen europäischen Verfassung findet.

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In our 612th issue:
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Internet Archive Sues to Stop New Washington State Law

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In recent years, online tracking companies have begun to monitor our clicks, searches and reading habits as we move around the Internet. If you are concerned about pervasive online web tracking by behavioral advertisers, then you may want to enable Do Not Track on your web browser. Our tutorial walks you through the enabling Do Not Track in the four most popular browsers: Safari, Internet Explorer 9, Firefox, and Chrome.

Biometric National IDs and Passports: A False Sense of Security

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Earlier this month, an inmate in Texas was denied access to computers and an electronic messaging system because he ordered a copy of the information security handbook Hacking Exposed. Does simply ordering a copy of an information security handbook render an individual a threat to the safe, secure, and orderly operation of a federal prison? Almost certainly not.

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Could recent cybersecurity bills erode our civil liberties as well as our right to know what our government is doing? Why are these bills of concern for libraries and our patrons? Join Dr. Patrice McDermott, Director of Open the Government, and Rainey Reitman, Activism Director at EFF, in a morning session on CISPA and other cybersecurity bills.
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Pitney Bowes Privacy and Security Conference

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For three full days and nights, HOPE hosts hackerspace villages, film festivals, art installations, vintage computers, electronic workshops, the country's biggest supply of Club-Mate, and of course the provocative talks that it has become well-known for offering. This year, many EFF staffers will be attending and speaking.
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