Weltweites Finanz-Armageddon: Sind Bankenzusammenbrüche & Regierungspleiten noch zu verhindern?

Robert Fitzwilson, King World News, 12.06.2012

Man kann ja gerne auf das Beste hoffen, sollte sich aber dennoch auf das Schlimmste vorbereiten: Warum Sparer gut beraten sind, einen substantiellen Teil ihrer Papiervermögenswerte in Realwerte wie Gold und Silber umzuschichten

Die Finanzmärkte sind weiterhin extrem volatil, da die verschiedenen Finanzinstitutionen und Regierungen jetzt am Ende ihres Weges angelangt sind. Die Bekanntgabe, dass die spanischen Banken ein Rettungspaket erhalten, hatte am Montagmorgen zu Handelsbeginn weltweit eine Euphorie zur Folge, die aber recht schnell wieder verflog. Die Regierungen, Wirtschaften und Gesellschaften sind jetzt in einer Sackgasse angelangt – eine Sackgasse historischen Ausmaßes.

In den USA kletterte der Dow Jones Industrial Average am 11.06.2012 auf ein Hoch von 12.650 Punkten, ging dann jedoch nahe seines Tiefs mit 12.398 Punkten aus dem Handel. Wir sprechen hier von einer Kursschwankung von 250 Punkten.

Mit dem Rettungspaket – so wie es uns gegenwärtig bekannt ist – sollen den spanischen Banken auf Grundlage eines Vertrags, den es noch nicht gibt und der erst noch ausverhandelt und unterzeichnet werden muss, Gelder, die nicht existieren, bereitgestellt werden. Hier kommt noch hinzu, dass Länder wie Irland bereits fordern, dass ihre alten Rettungspakete ebenfalls nachverhandelt werden und eine Angleichung an die den Spaniern zugebilligten Bedingungen erfolgt.

Während einigen unterstellt wird, dass sie das Ziel der Schaffung einer Weltregierung verfolgen würden, sehen wir gegenwärtig eher, wie weltweit Chaos geschaffen wird. Die Finanzinstitutionen und Banken liegen im Sterben. Die Saat der Zwietracht ist allgegenwärtig.

Die Paradigmen der Vermögensbildung, des Sparen und des Kapitals werden zurzeit massiv attackiert. Fiskalisch verantwortungsvolles Handeln gilt heutzutage als verantwortungslos und verwerflich. Wundert sich da noch irgendwer, dass die Finanzmärkte absolut chaotisch reagieren?

Die meisten Menschen sind dergestalt konditioniert worden, dass sie ihre Vermögensbestände in Zeiten großer Unsicherheit in Bargeld und festverzinsliche Wertpapiere umschichten. Diese Dynamik ließ sich am Montag an den Märkten wieder mitverfolgen. Am Ende wird sich dieser Reflex jedoch als gigantische Falle erweisen.

Die weltweiten Währungen werden zurzeit durch das Gelddrucken Tag für Tag ein klein wenig mehr entwertet. Die Zinssätze liegen nahe null – und das heißt, dass bereits moderate Anstiege der Zinssätze für die Halter festverzinslicher Wertpapiere mit massiven Verlusten einhergehen werden.

Die plinianische Eruption des weltweiten Geld- und Finanzsystems

Der Ausbruch des Vesuvs im Jahre 79 nach Christus wurde unter dem Namen plinianische Eruption bekannt, was auf Plinius den Jüngeren zurückgeht, der Augenzeuge dieses Vulkanausbruchs wurde und dieses Schauspiel in zwei Briefen an den römischen Geschichtsschreiber Tacitus beschrieb.

Bei einer plinianischen Eruption schießen riesige Mengen an Material und Gas in die Luft und bilden eine Eruptionssäule, von der Plinius sagte, dass sie wie eine „italienischen Kiefer“ aussehen würde. Dieser Baum, die Pinie, hat einen dicken Stamm, während die Äste und Blätter ziemlich flach auseinandergehen.

Die Römer beobachten mit Erstaunen, wie sich die Eruptionssäule immer weiter in die Höhe schraubte. Dann wurde das Gewicht aber so groß, dass die Säule sich nicht mehr halten konnte und ihr Zusammenbruch einsetzte, was ziemlich schnell vonstatten ging. In der Folge bildete sich ein Lavastrom, der mit verheerender Geschwindigkeit das Herculaneum und Pompeji für Jahrhunderte unter sich begrub. Innerhalb eines großen Radius war alles vernichtet worden.

Gegenwärtig wird es immer wahrscheinlicher, dass wir auch bei unseren schuldenbasierten Fiatwährungen eine Art plinianischer Eruption sehen werden. Es wird der Augenblick kommen, wo dieses funktionsgestörte System nicht mehr länger aufrecht erhalten werden kann.

Nein, das ist nicht unvermeidlich: Es ist immer noch Zeit dafür da, rationales Verhalten an den Tag zu legen und vernünftige Lösungen zu implementieren – doch die Zeit wird knapp. Wenn wir nicht wieder zu einem System des soliden Geldes und der Kapital- und Vermögensbildung zurückkehren, dürfte es uns kaum gelingen, das Geldsystem vor dem Schicksal zu bewahren, das bereits den Römern zuteil wurde, die den Zusammenbruch der plinianischen Säule 79 nach Christus mitverfolgten.

Man hat jetzt auch nur noch wenig Zeit, um seine eigenen Vermögenswerte in Sicherheit zu bringen. Vergangene Woche meldete King World News, dass innerhalb von vier Stunden 515 Tonnen Gold abverkauft wurden, was den „Preis“ bedeutend nach unten trieb. Es wurde aber auch gemeldet, dass kein physisches Gold zum Verkauf angeboten wurde.

Fakt ist, dass man nicht von funktionierenden Märkten oder einer funktionierenden Preisfindung sprechen kann, wenn wilde Kursschwünge zu verzeichnen sind, während das dem Preis zu Grunde liegende Instrument oder der entsprechende Rohstoff überhaupt nicht zur Verfügung stehen.

Wir haben empfohlen, dass man zur Diversifikation des Vermögens in Öl, Gold und Silber gehen sollte. Unsere Marktuntersuchungen deuten nach wie vor darauf hin, dass die weltweite Ölnachfrage bedeutend höher ist, als weithin eingeräumt wird. Wir haben herausgefunden, dass ein erheblicher Teil dieser zusätzlichen Rohölnachfrage aus China kommt. Die Chinesen bauen gegenwärtig aus strategischen Gründen ihre Ölreserven aus – vielleicht sind sie aber auch nur darauf aus, einen Teil der von ihnen im Laufe der Jahre angehäuften Ersparnisse zu schützen.

Gold und Silber konnten sich am Montag halten. Es gibt Hinweise darauf, dass Privatpersonen und Regierungen zurzeit enorme Mengen an Gold und Silber kaufen. Wir hoffen weiterhin, dass das aktuelle Chaos doch noch irgendwie einen guten Ausgang nehmen wird – nichtsdestotrotz sollten die Menschen ihre Papiervermögenswerte so schnell als möglich in reale Vermögenswerte umwandeln.

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OPTIONEN FÜR EURO-LAND : Das Spiel ist aus

OPTIONEN FÜR EURO-LAND
Das Spiel ist aus

Von Henrik Müller


Wahlen in Griechenland: Kommt es zu einem Bank-Run, könnte die EZB den Stecker ziehen

Erst Rettung spanischer Banken, dann Wahlen in Griechenland und Frankreich: In dieser Woche stehen historische Weichenstellungen an. Die Zeit des Taktierens geht zu Ende. Ein Leitmotiv der internationalen Politik lautet: Europa droht an Deutschland zu scheitern.

Hamburg - Angela Merkels Bundesregierung, so lautet die beliebte Argumentation nicht nur in den Staaten Südeuropas, könnte Europa retten, sogar die Welt, zumindest die Weltwirtschaft. Wenn sie denn wollte. Die Euro-Partner drängen auf die Teil-Vergemeinschaftung der Schulden mittels Euro-Bonds; US-Präsident Barack Obama verlangt vertrauensbildende Action in Europa, prekär wie die Wirtschaftslage in seinem Land ist.

Auch abseits des etablierten Westens fürchtet man sich vor einem Euro-Desaster: Bereits jetzt flaut in China das Wachstum merklich ab; in Indien treibt der Abschwung Millionen in bittere Armut.

Und all das könnte Deutschland in Ordnung bringen, wenn die Bundesregierung endlich Euro-Bonds akzeptierte und sich einverstanden erklärte, die EZB von der Kette zu lassen, um Staatsanleihen in ganz großem Stil von den Märkten zu kaufen?

Das ist natürlich Unsinn.

Aber tatsächlich könnte diese Woche historische Ereignisse bringen, mit womöglich extremen Ergebnissen: den Anfang vom Ende der Währungsunion, aber auch den Beginn einer neuen Ära des Euro-Landes. Im ersten Fall würden Europa und die Weltwirtschaft insgesamt in eine kaum beherrschbare Katastrophe taumeln. Im zweiten Fall könnte zumindest eine gewisse Stabilisierung kommen.

Und es stimmt schon: Der Bundesregierung kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Zentrale Ereignisse der Woche sind die Wahlen in Griechenland und Frankreich nächsten Sonntag. Falls die reformoppositionellen Kräfte in Athen gewinnen oder falls ein weiteres Patt die Politik lähmen sollte, dürfte eine schwer steuerbare Eigendynamik die Folge sein: Am Montag nach der Wahl könnte es zu einem Run auf die griechischen Banken kommen, ein Rette-sich-wer-kann-Szenario vor dem drohenden Euro-Austritt.

Teil: Schicksalswahl - Angst vor dem Bank-Run in Athen

Was dann? Dann liegt eine äußerst schwerwiegende Entscheidung bei der Europäischen Zentralbank. Entweder schaut sie weiter zu, wie die griechische Nationalbank mit nahezu unbegrenzten Liquiditätshilfen Kreditinstitute stützt. Oder sie zieht den Stecker, weil das Eurosystem die damit einhergehenden Risiken nicht mehr tragen will.

Die Planspiele, die in europäischen Institutionen durchdacht werden, sehen den EZB-Rat in einer Schlüsselrolle: Die 22 Herren (eigentlich 23, ein Posten im EZB-Direktorium ist derzeit unbesetzt) beschließen mit Zweidrittelmehrheit in einer spontanen Telefonkonferenz, der griechischen Notenbank die Liquiditätshilfen zu untersagen.

Ein solches Votum der EZB hätte drastische Folgen: Unmittelbar würden die griechischen Banken zusammenbrechen, der Zahlungsverkehr zum Stillstand kommen und die Hellas-Ökonomie insgesamt vor dem Komplettkollaps stehen. Griechenland wäre gezwungen, per sofort seinen Austritt aus dem Euro zu verkünden, damit die Nationalbank den Kreditinstituten nach Belieben Geld zur Verfügung stellen kann.

Wie gesagt: Dies ist kein fernes Horrorszenario - Anfang kommender Woche könnte es so weit sein.

Die große Frage ist, was anschließend passiert. Lässt sich ein Flächenbrand verhindern? Oder kippt ein Land nach dem anderen - Griechenland, Spanien, Italien…?

Um einen Dominoeffekt zu verhindern, wird Spanien schon mal vorsorglich unter den Rettungsschirm gedrängt, um seine Banken rekapitalisieren zu können. Aber das wird kaum genügen, fragil wie die Lage im Euro-Gebiet nach einem Griechen-Exit wäre.

Starke politische Signale sind dann nötig, um klar zu machen: Die restlichen 16 Staaten stehen unverbrüchlich zusammen und lassen sich nicht auseinanderdividieren.

Welche Signale könnten das sein ?

Deal oder Desaster: Wie Politik und EZB die Euro-Zone zusammenhalten können
Zum Beispiel ein Übereinkommen zwischen den Regierungen, Teile der Schulden in einem Schuldentilgungsfonds zu vergemeinschaften, verbunden mit einem Plan für jene echte politische Union, für den derzeit die Präsidenten von EU-Kommission, EZB, Rat und Euro-Gruppe eine Blaupause erarbeiten. (manager magazin hat entsprechende Überlegungen schon im September 2011 veröffentlicht). Helfen könnte dabei der Ausgang der Frankreich-Wahlen kommenden Sonntag; eine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung könnte den französischen Präsidenten Francois Hollande handlungs- und kompromissfähig machen.

Zum Beispiel die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, die Zinsaufschläge auf Staatsanleihen der verbleibenden Euro-Staaten nicht über ein bestimmtes Niveau hinaus steigen zu lassen. Das gilt vor allem für Italien und Spanien, jene Länder also, die so groß sind, dass sie letztlich nicht von den Euro-Schirmen EFSF und ESM gerettet werden könnten. (Einen entsprechenden Vorschlag hat Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg-Bank, gemacht; ihm schwebt ein maximaler Schwellenwert von 5,5 Prozentpunkten gegenüber Bundesanleihen vor.)
Zum Beispiel ein Beistandspakt durch andere G20-Staaten, die sich kommenden Montag, dem Tag nach der Griechenland-Wahl, in Mexiko treffen. Die USA, Japan, China, Russland, Indien, Brasilien und andere große Anteilseigner des Internationalen Währungsfonds könnten bei dieser Gelegenheit Europa die notwendigen Extramittel zur Eindämmung der Krise in Aussicht stellen.

Somit könnte diese Woche den Einstieg in einen neuen großen Deal der europäischen Nationen bringen. Oder auch das große Desaster.

Eines aber ist sicher: Der bisherige deutsche Strategie in der Euro-Krise kommt nun an ihr Ende. Bislang sah der Kurs verkürzt gesagt so aus: Dem Rest Europas sollten Reformen nach deutschem Vorbild nahegebracht werden, um einen Weg zurück zu den Spielregeln des Maastricht-Vertrags von 1992 zu ebnen "zurück zur Eigenverantwortung der Einzelstaaten ohne Gemeinschaftskassen, ohne weitgehende politische Union. Um die Partner soweit zu bringen, sollte der ökonomische Druck aufrecht erhalten bleiben.

Falls es aber hart auf hart käme, würde die Bundesregierung schon mit weiteren Garantien im Rahmen der Rettungsschirme das Schlimmste verhindern, und im Zweifel würde die Bundesbank stillschweigend EZB-Interventionen dulden. Aber niemand könnte sich dieser Hilfe sicher sein. So gesehen haben die Deutschen einen Geheimplan zur Rettung des Euro verfolgt.

Dieses riskante Spiel nähert sich dieses Wochenende seinem Ende. Und niemand wird als Sieger vom Platz gehen.

CDU-Wirtschaftstag : Europas dreieinhalb Horrorszenarien

von Henning Krumrey

Die Großbank UniCredit bereitet sich schon mal auf die Euro-Apokalypse vor: Beim Wirtschaftstag der CDU schockt Bankvorstand Theodor Weimer (Uni Credit Bank AG) mit provokanten Thesen.


„Das System ist: Die spanische Regierung rettet die spanischen Banken, und die spanischen Banken retten die spanische Regierung“, sagte Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und kritisierte das europäische Hilfsprogramm für Spaniens Banken als „Voodoo-Ökonomie“.Quelle: AP

Theodor Weimer weiß, wie man Neugier weckt. Also lässt der Sprecher des Vorstands der UniCredit Bank AG fast beiläufig fallen, dass er gerade heute noch in seinem Führungsgremium beraten habe, „was wir für Notfallprogramme machen, falls am Wochenende etwas passiert“. Ein Raunen geht durch den Saal beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU. Auf Nachfragen wiegelt er ein wenig ab: Am Freitag bespreche man noch mal, ob man sich am Sonntag zur Sitzung trifft. „Man will ja nicht derjenige sein, der den letzten Euro irgendwohin überweist“. Soll heißen: Wenn Griechenland schon am Wahl-Wochenende kollabiert, darf nicht gerade sein Haus noch Summen in harter Währung ausreichen in ein Land, das bald nur noch mit weicher Drachme zurückzahlen könnte. Aber, so beruhigt Weimer ein wenig, die Wahrscheinlichkeit für das Horrorszenario liege ja „weit unter 50 Prozent“. Aber 42 Prozent ist halt auch schon fast fifty-fifty.
Mit provokanten Thesen hielt Weimer die Zuhörer in Atem. „Jeder vernünftige Banker tut gut daran, aus Staatsanleihen auszuscheiden“, lautete eine Kostprobe. Die Begründung folgt allerdings schlagend: Es habe schon Ausfälle gegeben, und „wir müssen davon ausgehen, dass bei einigen die Rückzahlung in anderer Währung erfolgen wird“. Außerdem hätte man „auf die harte Tour gelernt“, dass Staatsschulden nicht wirksam versicherbar seien. Denn nach dem griechischen Schuldenschnitt konnten die geprellten Gläubiger nicht auf die teuer bezahlten Kreditausfallversicherungen zurückgreifen. Politisch gewollt wurde festgelegt, dass dieser Schuldenschnitt kein Ausfallereignis im Sinne der Policen sei. Daraus ergibt sich für Weimer drittens, dass die privaten Geldgeber von Staaten „nachrangige Gläubiger“ seien, die eben nicht so gut gesichert seien wie öffentliche Institutionen. Denn der Schuldenschnitt kappte nur ihre Ansprüche.

Ebenso misslich sei für die Geldhäuser, dass der europäische Binnenmarkt in der Finanzbranche nicht mehr funktioniere. Die Störung der Finanzmärkte führe dazu, dass sich sein Haus teurer refinanzieren müsse als „meine Kunden, denen ich eigentlich Kredite geben soll“. Der Trend gehe zurück zur Nationalstaaterei. Inzwischen sei für die Refinanzierung eines Geldinstituts nicht mehr seine Bonität ausschlaggebend, sondern „der Sitz des Headquarters“, so Weimer. In Deutschland ließe sich das Geld günstiger aufnehmen als in anderen Staaten der Euro-Zone. „Also wäre jede italienische Bank gut beraten, wenn sie ihren Sitz in München nähme“, fügte der Chef jenes Instituts mit einem Schmunzeln an, das vor ein paar Jahren noch als HypoVereinsbank firmierte, bevor die italienische Unicredit es übernahm.



Bundeskanzlerin Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde sind zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden Sie als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Geschickt lenkten die USA von ihren heimischen Finanz- und Haushaltsproblemen ab, indem sie auf die Europäer zeigten. Allerdings hätten die Amerikaner einen großen Vorteil, nämlich einen mächtigen Verbündeten: „Die USA brauchen China als Finanzirer ihrer Schulden. Und China braucht die USA als zuverlässigen Schuldner und Absatzmarkt für seine Produkte.“ China habe daher überhaupt kein Interesse an einem schwachen Dollar. Doch wenn man sich die Finanzströme genau anschaue, „finanziert sich China seine Exporte selbst“. Das ist freilich dasselbe Exportmodell, das auch Deutschland betreibt.
Dessen guter Stand im internationalen Wettbewerb basiere allerdings darauf, dass „Deutschland eigentlich gedopt“ ist. „Unser Erfolg wird gespeist von niedrigen Zinsen.“ Dies seien „Windfall profits“ der europäischen Schuldenkrise, die das Land noch teuer zu stehen kommen würden. „Es droht ein Kostenschock für die öffentlichen Haushalte, wenn es mal wieder zu Zinserhöhungen kommt.“ Zudem sei in allen Staaten die implizite Verschuldung als Problem vernachlässigt, also die künftigen Zahlungsverpflichtungen beispielsweise für die Altersversorgung.

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Als Lösung malte Weimer gleich dreieinhalb Horrorszenarien an die Saalwand: Inflation – das sei die Pest; eine Währungsreform – das wäre die Cholera; und ein Schuldenschnitt, „was wohl mit Fleckfieber zu bezeichnen wäre“. Am günstigsten sei da noch eine Kombination aus etwas Schuldenschnitt, wie es das Beispiel Griechenland gezeigt habe, etwas Inflation, wie sie in Kreisen der Europäischen Zentralbank schon diskutiert werde, und drastischem Sparen. Wenn das Gelinge, so der UniCredit Bank-Vorstand, sei das allerdings „ein Fall für die Geschichtsbücher“.

EU-Datenschützer warnen vor intelligenten Stromzählern

Netzwelt-Ticker

Von Felix Knoke

DPA

Intelligenter Stromzähler (Archivbild): Kritiker warnen vor Missbrauch der Daten

Bis 2020 will die EU intelligente Strom- und Gaszähler in allen Haushalten sehen - für den europäischen Datenschutzbeauftragten gibt es bis dahin noch viel zu tun. Außerdem im Überblick: die Kundenjäger der Telekom, viele ausgestreckte Zeigefinger und kritikwürdige Retina-Displays.


Mit klaren Worten kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx die Einführung intelligenter Strom- und Gaszähler, wie sie die EU-Kommission für die Mitgliedstaaten fordert. In einer Stellungnahme (PDF, 111 KB) erklärte Hustinx, aus den erfassten Daten ließen sich Rückschlüsse auf "häusliche Aktivitäten" ziehen. Schließlich würden die Daten nicht nur erhoben, sondern auch gesammelt. Diese Informationen könnten missbraucht werden, zum Beispiel für Werbezwecke oder unfaire Wettbewerbsvorteile. Im Lichte dieser Risiken, heißt es in einer Pressemitteilung (PDF, 39 KB),begrüße Hustinx die Bemühungen der Kommission, den Mitgliedstaaten Hilfestellung zu geben. Gleichzeitig bemängelte der Datenschützer, dass die Kommission in ihrer Empfehlung selbst keine bessere Hilfestellung gegeben habe. Hustinx Stellvertreter Giovanni Buttarelli erhofft sich nun eine Gesetzgebung, die Netzbetreiber verpflichten würde, Datenschutzverstöße zu melden.

Im März hat die Kommission vorgeschlagen, intelligente Messsysteme einzuführen. Die Einführung ist für das Jahr 2020 vorgesehen, gesetzt den Fall, dass sich die Umstellung tatsächlich rechnet. Eine Bewertung von Kosten und Nutzen soll von allen Mitgliedstaaten bis zum 3. September 2012 durchgeführt werden.

Kundenjagd: Verträge aus dem Nichts

Die Telekom darf Verbrauchern keine Auftragsbestätigungen oder Begrüßungsschreiben schicken, ohne dass es überhaupt einen verbindlichen Auftrag gab. Das meldet der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der erfolgreich gegen diese Praxis der Deutschen Telekom geklagt hatte. Der VZBV nennt zwei Verbraucherfälle: Ein Kunde bekam nach einem einfachen Beratungsgespräch eine "Auftragsbestätigung zu Ihrem Auftrag". Und ein Nicht-Kunde erhielt nach einem Werbeanruf ein Begrüßungsschreiben "Ihr Wechsel zur Telekom" - obwohl gar kein derartiger Auftrag erteilt worden war. Das Oberlandesgericht Köln sah in dieser Praxis eine unzumutbare Belästigung. (AZ 6 U 199/11)

Warnung nach TweetGif-HackWer bei Twitter in der Vergangenheit den Dienst TweetGif benutzt hat, sollte die App in seinen Kontoeinstellungen deaktivieren. Ansonsten könnten sich Dritte mit gestohlenen Daten möglicherweise Zugang zu dem Account verschaffen, warnt Heise Online. Über TweetGif können Twitter-Nutzer animierte Bilder austauschen, müssen dem Anbieter dafür aber Zugriff auf ihr Konto gewähren. TweetGif erhält dafür einen eigenen Zugangscode, Token genannt. Etwa 8000 dieser Tokens sind nach einem Hackerangriff auf die Datenbank von TweetGif ins Netz gelangt. (dpa/juh)

Pointerpointer und Zeigerpointer

Als David Copperfield in den achtziger Jahren im Fernsehen Kinder dazu aufforderte, ein Symbol auf dem Fernseher mit dem Finger zu markieren, das er danach freilich auch richtig identifizierte, schaffte er, wovon Interface-Designer noch immer träumen: die Trennung von Mensch und Maschine zu überwinden durch ferngeistige Gedankenübertragung - und ein wenig Taschenspieler-Mathe. Die Website Pointerpointer.com kann das auch mit einfacheren Mitteln und einer Bildersammlung von begeistert mit dem Zeigefinger ins Nichts zeigenden Menschen.

Leute, die ins Nichts - oder vielmehr auf eine Leerstelle - zeigen, das fand schon das österreichische Künstlerkollektiv Monochrom seltsam. Mit der Zeigerpointer-Ausstellungversuchen sie sich an einer Sammlung dieser Journalismus-Trope: stumpf auf die Abwesenheit von Interessantem zeigende Menschen.

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Endspurt: Einwendung gegen Temelin bis 18. Juni

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

die "informelle" Diskussionsveranstaltung zum UVP-Verfahren am vergangenen Dienstag in Passau hat unsere Befürchtungen bestätigt: Die Regierungsvertreter samt tschechischen Experten haben sich redlich bemüht, die geplanten AKWs in Temelín schön zu reden.

Ein Vertreter verstieg sich schließlich dazu, die Gefährlichkeit von Atomkraftwerken gänzlich in Abrede zu stellen: Eine Schweizer Studie hätte aufgezeigt, dass wirklich gefährliche Stromproduzenten 1. Flüssiggas-Kraftwerke, 2. Kohlekraftwerke und 3. Wasserkraftwerke sind.

Wir sind gespannt, wie der Ablauf der formalen Anhörung in Budweis Ende nächster Woche sein wird. Eine sachliche Auseinandersetzung sieht jedenfalls anders aus. Auch den Kritikern unverhohlen zu drohen, ist kein angemessener Weg. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung. Interessierte Einwender können am Freitag den 22. Juni nach Budweis zur Anhörung kommen. Weitere Infos

Bis zum Montag, den 18. Juni ist noch Gelegenheit, gegen das riskante und überflüssige Projekt, Einwendung zu erheben. Informieren Sie Ihre Freunde, Bekannten und Kollegen, die noch nicht eingewendet haben, um unserem Protest noch mehr Nachdruck zu verleihen. Zur Online-Einwendungs-Aktion



Keine Subventionen für Atomkraft!

Eine empfindliche Stelle der tschechischen Atomplaner haben wir getroffen, indem wir die Wirtschaftlichkeit und Finanzierung des Projekts hinterfragt hatten.

Der Vertreter des tschechischen Außenministeriums wehrte sich heftig gegen die Aussage, dass Tschechien bei der EU um Subventionen für die Atomkraft vorgesprochen hat und bezichtigte die Süddeutsche Zeitung der Falschmeldung. Wir hätten das Anliegen Tschechiens falsch verstanden.

Damit sind wir aber nicht allein: Auch die SPD im Bundestag fordert die Bundesregierung auf dem nicht nachzukommen und auch in Österreich hat dieses Anliegen breite Empörung hervorgerufen.

Heute findet zu diesem Thema in Luxemburg ein Ratstreffen der europäischen Union statt. Dort wird der Energiefahrplan 2050 diskutiert, u.a. auch Fördermöglichkeiten von Atomstrom im Rahmen einer emissionsarmen Energieerzeugung. Hintergrundinfos zu unserer Aktion.

0,0 Prozent illegale Gentechnik im Essen

Ein erster Erfolg unseres Protestes: Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) lehnt die von EU-Kommissar John Dalli geplante Aufhebung der Nulltoleranz für Gentechnik in Lebensmitteln ab. Damit unterstützt sie ganz klar die Forderungen von Umweltverbänden und Verbrauchern. Das wiederum findet der Koalitionspartner FDP gar nicht gut und verlangt von Aigner einen industriefreundlichen Kurs einzuschlagen. (Lesen Sie hierzu auch die Presseberichte Aigner will Lockerung des Gen-Verbots verhindern und "0,0 Prozent soll 0,0 Prozent bleiben")

Dabei ist es selbstverständlich möglich unsere Lebensmittel vor Verunreinigungen durch illegale genmanipulierte Organismen zu schützen. Wie die ersten Ergebnisse der Kontrolluntersuchungen 2011 zeigen, sind Gen-Verschmutzungen sehr selten. Von einer Aufweichung der Nulltoleranz würden einzig und allein die großen Agrarmultis wie Monsanto, Cargill, Bunge und Konsorten profitieren. Denn sie könnten ohne die strengen europäischen Richtlinien extrem viel Geld sparen. Auch wenn der Industrie-Lobbyverband uns das Gegenteil weismachen will, die Rechtslage in Europa ist ganz eindeutig und wurde vom Europäischen Gerichtshof im September 2011 bestätigt – Nulltoleranz für illegale Gentechnik!

Förderer werden und gewinnen!

Mit Hilfe unserer regelmäßigen Förderer können wir Projekte und Aktionen gegen Atomkraft, Gentechnik, Agrosprit und für ökologischen Landbau finanzieren. Durch die Mitgliederwerbeaktion wollen wir unsere Basis verbreitern und bekamen dafür wieder eine Reihe attraktiver Preise gestiftet.

Werden Sie bis zum 31. August 2012 Förderer des Umweltinstitut München e.V. und gewinnen Sie einen Kurzurlaub auf dem Schallhammer-Bio-Archehof im Pfaffenwinkel, sowie viele weitere wertvolle Preise! Alle neuen Förderer bekommen als Begrüßungsgeschenk eine Einkaufstasche mit unserem Logo – natürlich aus fair gehandelter Biobaumwolle.

Hier können Sie schnell und unkompliziert Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden:





Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Harald Nestler
Vorstand

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Lernfest 2012
Samstag 16. Juni 2012, 9-18 Uhr, Kloster Benediktbeuern, 83671 Benediktbeuern
Das Lernfest 2012 im Kloster Benediktbeuern bietet eine Mischung aus Information und Unterhaltung, von Lernangeboten mit Spiel, Sport und Spaß, Orientierungshilfen für Ausbildung und Beruf sowie spannende Testmöglichkeiten für Jung und Alt. Da Klimaschutz ein Schwerpunktthema auf dem Lernfest ist, wird auch das Umweltinstitut München mit einem Infostand und spannenden Rätselspielen rund um die Themen ökologische Landwirtschaft und Gentechnik vertreten sein. Der Eintritt zum Lernfest ist frei.
Mehr Infos

Bürgerentscheid zur 3. Startbahn
Sonntag, 17. Juni 2012, bis 18 Uhr, in Ihrem Wahllokal
Am Sonntag, den 17. Juni, können die Münchner Bürgerinnen und Bürger über den Bau einer 3. Startbahn am Flughafen München abstimmen. Jede Stimme zählt! Mehr Infos

CO2-LONIZACIÓN - Was die Grüne Ökonomie für Indigene bedeutet
18. Juni 2012, 19.30 Uhr, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, 80336 München
Mit „Grüner Ökonomie“ soll das Klima geschützt und nebenbei viel Geld verdient werden. Doch für Indigene bedeutet internationaler Klimaschutz oft Vertreibung, Repression und Verlust ihrer Lebensgrundlage. Antje Wagner, Referentin für Energie und Klima am Umweltinstitut München, erklärt die Instrumente des Klimaschutzes und Bertha Cáceres, Direktorin der Indigenen-Organisation COPINH und Trägerin des Eichstätter Shalom-Preises, berichtet, warum die "Grüne Ökonomie" von indigenen Völkern als Neo-Kolonialisierung der Länder des Südens empfunden wird.
Veranstalter: Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, Lateinamerika Arbeitskreis des Nord Süd Forum München, Umweltinstitut München e.V. Mehr Infos

Öffentlicher Anhörungstermin zu Temelin 3 und 4 in Budweis
22. Juni, ab 10 Uhr, Sportovní hala (Sporthalle), Stromovka 695/12
37001 Budweis, Tschechische Republik
Das Umweltministerium der Tschechischen Republik hat den Termin für die formelle öffentliche Anhörung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur „neuen Kernkraftanlage am Standort Temelin einschließlich der Ableitung der Generatorleistung in das Umspannwerk mit Schaltanlage Kocin“ bekannt gegeben.

Der Anhörungstermin dient dazu, die Fragen und Bedenken der Öffentlichkeit zu dem geplanten Neubau der Kernkraftwerke Temelin 3 und 4 zu erörtern. Zu der Veranstaltung ist auch die interessierte deutsche Öffentlichkeit eingeladen. Für die Teilnehmer aus Deutschland steht eine Übersetzung ins Deutsche zur Verfügung.
Mehr Infos

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"Unsere" Politiker in sympatischer Bild-Aufnahme

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Die Tagesschau im Gespräch mit Michael Efler ( Mehr Demokratie e.V.) : Wahlrecht verzerrt Wahlergebnisse

Verhandlung über das Bundestagswahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht

Am Dienstag, den 5. Juni 2012 fand die mündliche Verhandlung über das Bundestagswahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Mit dabei sind die Vertreter/innen von Wahlrecht.de und Mehr Demokratie e.V. Mehrere Tausend Menschen haben die Verfassungsbeschwerde gegen das von der Koalition verabschiedete Wahlrecht unterstützt. Die Koalition hatte Ende 2011 gegen die Stimmen der Opposition ein Bundestagswahlrecht beschlossen, das an Überhangmandaten und damit am negativen Stimmgewicht festhält. Mehr Informationen gibt es hier: www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-klage.h tml

Alle WDR-audio-Aufzeichnungen zum Nachhören finden Sie durch einen Klick hier

post scriptum :

ø Überhangmandate:
Die auch weiterhin bestehenden Überhangmandate führen dazu, dass einzelne Wählerstimmen je nach Partei und Bundesland unterschiedliches Gewicht haben. Dieses Phänomen wird von Wahlrecht.de und Mehr Demokratie seit Jahren kritisiert. Bisher haben es allerdings sowohl die schwarz-gelbe Koalition als auch Grüne und SPD versäumt, die Chancen auf eine Wahlrechtsreform während ihrer Regierungszeit zu nutzen. Eine Frage ist, ob es ausreicht, wenn Überhangmandate relativ unwahrscheinlich werden – wie es mit dem aktuellen Wahlrecht der Fall sein soll – oder ob sie komplett abgeschafft werden müssen. Die Position der Kläger brachte der Prozessbevollmächtige der Grünen Hans Meyer auf den Punkt: „Überhangmandate sind wie Boni für Banker – mit einem Unterschied: Die Banker bekommen die Boni trotz schlechter Ergebnisse. Die Politiker bekommen die Überhangmandate wegen schlechter Ergebnisse.“

ø Negatives Stimmgewicht:
Hier gehen die Meinungen darüber auseinander, was „Abschaffung des negativen Stimmgewichts“ überhaupt bedeutet. Wahlrecht.de und Mehr Demokratie vertreten wie die anderen Klagenden die Position, dass das Problem des negativen Stimmgewichts – das Phänomen, dass Wahlenthaltung oder das Wählen einer anderen Partei der eigentlich bevorzugten Partei nützt – auch weiter auftreten kann und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 somit nicht umgesetzt ist. Die Gegenseite behauptet, mit dem neuen Wahlrecht das Phänomen soweit abgemildert zu haben, dass dem Urteil genüge getan sei.

ø Widerspruchsfreiheit und Folgerichtigkeit des neuen Wahlrechts:
In Deutschland wird nach einem System der personalisierten Verhältniswahl gewählt. Das heißt, es werden einerseits Personenstimmen (Erststimmen), andererseits Parteistimmen (Zweitstimmen) vergeben. Die Frage ist, wie man das Wahlsystem so gestaltet, dass der Wählerwille möglichst gut abgebildet wird, Mehrheitsverhältnisse in Bund und Ländern realistisch wiedergegeben und kleine Parteien nicht benachteiligt werden. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Frage, ob unser Wahlsystem nach dem Grundgesetz als Mischung aus zwei Wahlrechten (Mehrheits- und Verhältniswahl) oder als Verhältniswahl mit Elementen des Persönlichkeitswahlrechts angelegt ist.

ø Gleichheit und Chancengleichheit der Parteien:
Das aktuelle Wahlrecht tauscht die Reihenfolge der Sitzzuteilung (im ersten Schritt werden Sitze auf die Bundesländer verteilt, im zweiten auf die Landeslisten der Parteien) und sieht eine sogenannte Reststimmenverwertung vor. Dadurch soll trotz weiterhin bestehender Überhangmandate größere Chancengleichheit unter den Parteien erreicht werden: In jedem Bundesland wird geprüft, ob eine Partei mehr Stimmen erhalten hat, als sie im Durchschnitt für die ihr zugewiesenen Sitze benötigt. Diese positiven Reste werden zusammengezählt, und den Parteien werden weitere Sitze zugeteilt. Wenn eine Partei Überhangmandate erhält, werde diese mit den Zusatzmandaten verrechnet. Darüber, ob eine solche Reststimmenverwertung sinnvoll und notwendig ist und ob dabei auch ungültige Stimmen sowie die Stimmen für Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, mit einbezogen werden dürfen, gingen die Meinungen der Anzuhörenden auseinander. Die heftige Debatte um diesen selbst für Fachleute schwer verständlichen Aspekt des aktuellen Wahlrechts sorgte teilweise sogar für Heiterkeit im Gerichtssaal.

Unser Fazit der bis in den Abend laufenden Verhandlung:
Eine Prognose, was das Urteil angeht, können und wollen wir selbstverständlich nicht abgeben. Hoffnung macht aber die Tatsache, dass das Gericht die drei Klagen so selbstverständlich als zulässig ansah, dass über diesen Punkt nicht einmal mehr gesprochen wurde. Auch die kritischen Nachfragen der Verfassungsrichter/innen bei den Punkten negatives Stimmgewicht und Überhangmandate lassen hoffen, dass das aktuelle Wahlrecht den Segen des „hohen Gerichts“ nicht ohne Weiteres erhalten wird.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit Verhandlungsgliederung:http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-028.html


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Interview mit Wilko Zicht von Wahlrecht.de zur Verhandlung in Karlsruhe.

Deutsche Wirtschaft: Vorbereitung auf Euro-Crash

Die deutsche Wirtschaft bereitet sich auf den Euro-Crash vor. „Manche Unternehmen versuchen, ihre flüssigen Mittel aus den Krisenländern so weit wie möglich abzuziehen, um der Gefahr zu entgehen, dass die Guthaben nach einem Euro-Austritt plötzlich etwa in Drachme umgewandelt werden."

Die deutsche Wirtschaft stellt sich in der Euro-Krise inzwischen auf das Schlimmste ein. Laut Recherchen der „Welt am Sonntag“ unter Konzernen, den von ihnen engagierten Unternehmensberatungen und Großkanzleien sind die Vorbereitung für einen Euro-Crash in vollem Gange. „Ratschläge für einen Euro-Exit Griechenlands oder andere Verschärfungen der Krise sind extrem gefragt derzeit“, sagt Linklaters-Partner Andreas Steck.

Linklaters hat derzeit allein in Deutschland rund 20 Anwälte auf dieses Thema angesetzt. „Manche Unternehmen versuchen, ihre flüssigen Mittel aus den Krisenländern so weit wie möglich abzuziehen, um der Gefahr zu entgehen, dass die Guthaben nach einem Euro-Austritt plötzlich etwa in Drachme umgewandelt werden.“ Laut Max Falckenberg, Partner bei Roland Berger Strategy Consultans, ist die Verunsicherung noch einmal gestiegen, „nachdem die ersten Warenversicherer begonnen haben, Exporte nach Griechenland nicht mehr zu versichern“. „Es ist wie bei einem Unternehmen, das kurz vor der Insolvenz steht: Man ist extrem vorsichtig mit Verträgen jeder Art und versucht, die Risiken zu minimieren, wo es geht.“

Zu Beginn der Euro-Krise, vor mehr als zwei Jahren, hatten sich viele deutsche Unternehmen noch damit begnügt, Notfallpläne zu erstellen – um sie dann in die Schublade zu legen. Inzwischen jedoch wird gehandelt. „Die meisten Unternehmen warten nicht darauf, dass es weiter eskaliert“, sagt Thomas Poppensieker, der in Deutschland für McKinsey die Beratung im Bereich Risikomanagement verantwortet. „Die schauen sich längst an, wie exponiert sie gegenüber einzelnen Ländern wie Spanien sind und wie exponiert die einzelnen Geschäftspartner dort sind.“ Dafür ist es auch höchste Zeit, glaubt Maximilian von Rom, ein Partner der Kanzlei Gleiss Lutz: „Wenn die Krise eskaliert, und ein Unternehmen muss erst seine Verträge aus dem Keller holen, dann hat es wertvolle Zeit verloren.“

Dabei steht nicht mehr allein Griechenland im Fokus der Unternehmen. „Auch mit Blick auf andere Euro-Zonen-Mitglieder wie Spanien und Italien versuchen Unternehmen ihre Risiken zu minimieren“, sagt Daniel Stelter, ein Partner der Boston Consulting Group (BCG). Ein süddeutscher Großkonzern bestätigte hinter vorgehaltener Hand, dass die Finanzabteilung in der Zentrale täglich kontrolliert, wie sich die Kontosalden der spanischen Tochtergesellschaft entwickeln; Geld, das nicht zwingend in Spanien gebraucht wird, wird abgezogen.

„Die Vorsichtsmaßnahmen der Unternehmen bestehen beispielsweise darin, dass man südeuropäischen Geschäftspartnern kürzere Zahlungsziele setzt“, ergänzt Ilja Nothnagel, Außenwirtschaftsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Zu den Unternehmen, die nach eigenem Bekunden so vorgehen, zählt Adidas.

Ein besonderes Problem stellt die Informationstechnologie (IT) dar. So weiß niemand sicher, ob Buchungssysteme weiter verlässlich ihre Arbeit tun würden, wenn anstelle des Euro eine ganze Reihe von Währungen treten würde, sagt Michael Kliger, ein Handelsexperte des Beratungsunternehmens Accenture. Kliger berichtet von einem großen deutschen Handelsunternehmen, das sich schon genau darauf vorbereitet hat – und „inzwischen so weit ist, dass es in kürzester Zeit wieder mit einer Vielzahl von Währungen in Europa arbeiten könnte“. Allerdings lassen sich nicht alle Risiken minimieren. Rewe-Touristik (Tjeaereborg, Jahn Reisen) muss damit leben, dass in der Branche Vorauszahlungen üblich sind. Man sei „einem Risiko durch eine Wiedereinführung der Drachme ausgesetzt“, heißt es. Denn „eine finanztechnische Absicherungsmöglichkeit einer nicht existierenden Währung gibt es derzeit nicht“.

Schon heute bewegt die Wirtschaft zudem die Frage, wie sich im Fall des Falles Kosten sparen und neue Märkte gewinnen lassen würden: „In vielen deutschen Unternehmen besteht die Reaktion auf die erneute Verschärfung der Euro-Krise vor allem darin, dass man sich überlegt, wie sich das verloren gegangene Geschäft in den Krisenländern außerhalb der Euro-Zone kompensieren lässt“, sagt Anton Börner, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands BGA. Wie Börner hält es Harald Völker, der Finanzvorstand des Maschinen- und Anlagenbauers Trumpf, für denkbar, dass Europas Wirtschaft „insgesamt in schweres Fahrwasser gerät“. Darauf, so der Manager, „wollen und werden wir vorbereitet sein“.

Am 10.06.2012 06:25, schrieb Frank Hartmann:

Die deutschen Massenmedien haben den Einfluss auf ihre Leserschaft verloren. Kaum noch ein Beitrag der den Redakteuren nicht links und rechts um die Ohren gehauen wird und kein Tag an dem der "Dritte-Macht" Anspruch der Journaille brutal immer und immer wieder scheitert.

Für die Massenmedien Deutschlands beginnt eine neue Zeitrechnung. Ihre über Jahre manipulierte und gelenkte Leserschaft folgt ihnen nicht mehr. Bild, Spiegel, Focus und viele andere Publikationen sind in ihren Meinungen isoliert und verlieren immer weiter an Boden. 

Mittlerweile werden fast sämtliche Artikel durch die Leser in den Foren oder Kommentarfeldern verrissen, sofern man sich noch traut Kommentare zuzulassen. Dies unterbleibt aber immer häufiger bei brisanten Themen. Dort wo Leser-Kommentare noch zugelassen sind, werden journalistische Artikel derart ins Lächerliche gezogen, dass man sich wahrlich wundern muss. Egal ob es um die Themen Integration, Wirtschaft, Innen und- Aussenpolitik und viele Weitere geht, die Macht der Massenmedien ist zerbrochen und man steht in den Sendeanstalten und Verlagshäusern ziemlich isoliert da. Der "Stern" hat sein Forum sogar ganz eingestellt, weil man an den Meinungen seiner Leserschaft nicht länger interessiert ist und der Gegenwind den Redakteuren zuviel wurde.

Die über Jahre stetig gesteigerte Abkehr vom Volk kann kaum wieder aufgeholt werden und zeigt den Wunsch nach neuen Medien, die das Sprachrohr der Bürger sein sollen. Diese wird man nicht am Zeitungskiosk finden, sondern ausschliesslich im Internet und sie werden frei und unabhängig von den Giganten der Branche sein, die selbst nur noch die Rolle der Hofnarren für gelangweilte Zeitgenossen spielen werden.Die konzerneigenen wirtschaftlichen Interessen der Medienanstalten und Verlagshäuser und die radikale Zuwendung zu den anti-demokratischen Parteien sind zu offensichtlich geworden und für jedermann durchschaubar.

Die Deutschen haben sich von ihren Medien befreit und lassen sich nicht länger belügen und mit Halbwahrheiten von einer kleinen journalistischen Minderheit abspeisen, die sich mit ihren abstrusen Meinungen von denen des Volkes abgesetzt hat. Sie bilden, gemeinsam mit denjenigen Mitgliedern einer Gesellschaft, die eine hoch qualifizierte Ausbildung absolviert haben, eine neue Klasse, das so genannte "Incompetent fifth", "I5" , oder auch das "inkompetente Fünftel", das sich dazu berufen sieht 80 Prozent der Bevölkerung zu bevormunden und zu beherrschen.

Mit dem Machtverlust der Medien büssen auch die Parteien ihren Einfluss ein und die Machtverhältnisse verschieben sich. Der Souverän, das Volk, gewinnt an Macht während alle anderen verlieren. Neben der neuen Demo-Kultur ist dies wohl die einschneidenste Veränderung, im sich immer weiter emanzipierenden Volk der Deutschen, das sich auf dem unumkehrbaren Weg hin zur direkten Demokratie befindet.

Zitat

Die Aufgabe der Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, gerade heraus zu lügen, zu verdrehen, zu verunglimpfen, vor den Füßen des Mammons zu kuschen und sein Land und seine Rasse um sein tägliches Brot zu verkaufen. Sie wissen es und ich weiß es.

John Swinton, (1829 - 1901), US-amerikanischer Redaktions-Chef der New York Times

http://www.schweizmagazin.ch/news/ausland/4783-Deutsche-Medien-Verlacht-verhhnt-verspottet.html

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten über Spekulation mit Nahrungsmitteln !

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
ich habe mich noch nie persönlich an Sie gewendet. Heute
allerdings habe ich ein Anliegen, das weder Aufschub noch
Zurückhaltung duldet. Es geht um Spekulation mit
Nahrungsmitteln, um Menschenrechte, um
Politikverständnis und um: Sie.
Ja, es sind mehr als nur ein paar Zeilen, die ich Sie bitte zu
lesen. Die Zeit, die Zeit! Ich weiß — aber ich denke, es ist
höchste Zeit, dass wir miteinander reden. Warum, das
werden Sie erkennen. Doch der Reihe nach:
Spekulation mit Nahrungsmitteln
Immer noch ist die Spekulation mit Nahrungsmitteln in
unserem Land offiziell legal. In den letzten Monaten gab es
zwar verschiedene Anträge im Bundestag zu dem Thema,
aber es war so wie immer: Sämtliche Anträge der Opposition
wurden abgelehnt.


Der anhängige Antrag aus den Reihen der
Regierungsfraktionen ist eher zurückhaltend und verweist
relativ unverbindlich auf die europäische Ebene. Eine
umgehende Klärung derart, dass Spekulation mit
Nahrungsmitteln in unserem Land auch nur eingedämmt
wird, ist nicht zu erwarten.
Meine Damen und Herren, ich verstehe das nicht. Die
Folgen dieser Spekulation muss ich Ihnen nicht erläutern.
Sie wissen, dass diese „Finanzprodukte“ Hunger und Tod in
die Welt bringen, dass wenige Menschen profitieren — auf
Kosten der Ärmsten.
Warum darf in unserem Land trotzdem nach wie vor mit
Nahrungsmitteln spekuliert werden?
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Menschenrechte
Sie wissen ebenfalls, liebe Bundestagsabgeordnete, dass die
Bundesrepublik im Jahr 1973 den Internationalen Pakt
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-
Sozialpakt) ratifiziert hat. Darin verpflichtet sich die
Bundesrepublik Deutschland, das „grundlegende Recht
eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein“ zu respektieren.
Es handelt sich bei dieser Regelung um ein Menschenrecht.
Durch den Handel mit „Finanzprodukten“, die auf
Spekulation mit Nahrungsmitteln basieren, wird in unserem
Land täglich gegen den UN-Sozialpakt verstoßen. Auch das
wissen Sie.
Keine politische Partei, kein Politiker sieht nach meiner
Wahrnehmung die Nahrungsmittelspekulation heute
gelassen oder verharmlost deren Auswirkungen über
Gebühr. Wir sind uns also im Großen und Ganzen einig:
Spekulation mit Nahrungsmitteln gehört zumindest
eingedämmt, denn sie ist mitverantwortlich für gestiegene
Nahrungsmittelpreise und somit den Hunger auf der Erde.
Prima: Konsens!
Warum sehe ich dann keine Ergebnisse? Aus welchem
Grund wird es in unserem Land trotzdem toleriert, dass
täglich gegen Menschenrechte verstoßen wird?
Sie
Im Rahmen der Petition gegen Spekulation mit
Nahrungsmitteln haben wir von Occupy:Occupy 50
Parteiorganisationen und Bundespolitiker zu diesem Thema
angefragt. Gerade mal zwölf haben geantwortet. Können Sie
mir das erklären?
Möglicherweise liegt hier der Knackpunkt: Sie und ich
haben ein unterschiedliches Verständnis von dem, was getan
werden muss. Also muss ich den Punkt erweitern auf:
Sie und ich — unterschiedliches Politikverständnis?
Lassen Sie mich die Situation einmal von einer anderen
Seite her angehen:
Sie sind meine Vertreter. Sie wollen und sollen sich um all
die Dinge kümmern, zu denen ich in meinem Leben nicht
komme. Nun, ich verstünde gerne, wie das genau ist mit der
Sozialversicherung, den Renten, den Steuern, dem
Straßenbau, den Krippenplätzen, der Lage in Syrien und all
den anderen Dingen, mit denen Sie sich täglich
beschäftigen.
Aber, wissen Sie: Ich kann das nicht alles bewältigen, denn ich
muss mich um meinen Lebensunterhalt kümmern. Da bleibt
einfach nicht genug Zeit, um diese vielen Themen zu verstehen.
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Aus diesem Grund finde ich es eine gute Sache, dass wir
Volksvertreter wählen, die sich in die Materie einarbeiten,
die anstehenden Aufgaben erledigen, um das Beste für unser
Gemeinwesen zu erreichen. Sie sind einer dieser
Volksvertreter und nicht nur ich hoffe, dass Sie Ihre Arbeit
bestmöglich erledigen.
Unsere Gesellschaft stellt Ihnen enorme Mittel zur
Verfügung, damit Sie diese Aufgaben inhaltlich und formal
meistern können. Sie selbst sind zudem finanziell recht gut
abgesichert: Sie erhalten ganz ordentliche Bezüge und über
Ihre Altersvorsorge müssen Sie sich im Regelfall weit
weniger Sorgen machen als ich.
Ich finde, dass diese Aufgabenteilung eine gute Idee ist. Ich
meine sogar, dass sie eine ausgezeichnete Grundlage ist,
damit Sie Ihre Arbeit zumindest befriedigend erledigen
können, oder sehen Sie das anders?
Irgendwie fühle ich mich bei all dem auch als Ihr
Arbeitgeber, denn als Wähler habe ich Sie beauftragt, quasi
eingestellt, als Steuerzahler sorge ich für die finanzielle
Grundlage Ihrer Arbeit. Ich sehe mich also auch in der
Verantwortung dafür, dass Sie Ihre Arbeit gut machen. Ich
nehme an, das können Sie akzeptieren.
Meine Einschätzung
Nun habe ich in den letzten Monaten zumindest im Bereich
der Spekulation mit Nahrungsmitteln nicht das Gefühl, dass
Sie Ihre Arbeit ordnungsgemäß erledigen.
Ich sehe keine Taten, meine verehrten Volksvertreter. Ich
sehe Verweise auf die europäische Ebene, ich sehe
Fingerzeige auf den politischen Gegner, der nicht mitspielt.
Ich sehe, dass der andauernde Verstoß gegen
Menschenrechte weitgehend hingenommen wird.
Ich sehe keinen echten Willen, dieses Thema schnell und
vernünftig im Sinne Ihrer Auftraggeber — dem Souverän —
zu regeln.
Ihr Auftrag
Laut einer Forsa-Umfrage vom November 2011 lehnen 84 %
der Bundesbürger Spekulation mit Nahrungsmitteln ab. Ist
es eine falsche Wahrnehmung, wenn ich darin einen Auftrag
an den Bundestag sehe? Nehme ich da etwas verkehrt wahr?
Wie, verehrte Volksvertreter, können Sie es zulassen, dass
die Menschenrechte durch unser Land verletzt werden? Wie,
verehrte Volksvertreter, können Sie es zulassen, dass
aufgrund von Finanzprodukten, die in unserem Land auch
von deutschen Unternehmen angeboten werden, Menschen
hungern? Wie können Sie die Meinung von 84 % Ihrer
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Auftraggeber ignorieren? Was ist Ihre Erklärung dafür?
Sie können nicht anders? Ihnen sind die Hände gebunden?
Die Entscheidungen werden ganz woanders gefällt? Sie sind
ja nur in der Opposition? Diese „Erklärungen“ höre und lese
ich immer wieder. Wissen Sie: Ich glaube das nicht.
Ich habe Sie beauftragt, die Geschicke unserer Gemeinschaft
zu lenken. Ich, als Ihr Auftraggeber, halte es für
unerträglich,
● dass aus unserem Land heraus durch Spekulation mit
Nahrungsmitteln Hunger und Tod verbreitet werden,
● dass Sie es zulassen, dass aus unserem Land heraus das
Menschenrecht auf Nahrung verletzt wird und
● dass Sie in dieser Frage weitgehend untätig sind.
Speziell Sie, die Mitglieder der gewählten Regierung,
sind verantwortlich dafür,
● dass der Missbrauch wirtschaftlicher Macht zu Lasten
der Ärmsten nicht eingedämmt wird und
● dass in unserem Land wissentlich und folgenlos gegen
grundlegende Menschenrechte verstoßen wird.
Und Sie, die Mitglieder der Opposition, sind
verantwortlich dafür, dass
● dieses Thema nicht massiv in die Medien getragen wird
und
● Sie der Regierung diese Untätigkeit durchgehen lassen.
Jede Fangruppe eines Fußballvereins hat mehr Phantasie als
Sie, liebe Opposition, wenn es darum geht, die mangelhaften
Leistungen ihrer Kicker anzuprangern. Kupfern Sie doch
einfach ab, wenn Ihnen nichts besseres einfällt:
Drehen Sie der Regierungsbank für die ersten zehn Minuten
einer Sitzung demonstrativ den Rücken zu (so Sie denn
anwesend sind). Bleiben Sie die ersten zehn Minuten vor dem
Bundestag und informieren Sie die Presse darüber, was die
Menschenrechte der Regierung unserer Republik wert sind.
Es reicht nicht, wenn einzelne Politiker aufstehen und einen
untragbaren Sachverhalt beklagen. Zeigen Sie Profil,
gemeinsam! Nutzen Sie die Macht, die Ihnen verliehen wurde!
Und ich?
Ich als Wähler habe nur geringe Einflussmöglichkeiten auf
Ihr Tun. Ich möchte trotzdem auf den hier dargelegten
Missstand hinweisen, denn es geht dabei nicht um eine
Nebensache, sondern um eine unerträgliche,
lebensbedrohende Praxis, die Sie zulassen.
4/6
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich mich schäme, in
einem Land zu leben, in dem es so viel Überfluss gibt — aber
keine verantwortungsvolle Regierung, die den hier
geschilderten und weitgehend unstrittigen Missbrauch
wirtschaftlicher Macht eindämmen will.
Ich schäme mich für unser gesamtes Parlament. Sie haben
alle Mittel, um etwas zu bewirken, um die Spekulation mit
Nahrungsmitteln und die davon ausgehenden
Menschenrechtsverletzungen zu beenden.
Wenn Sie das anders sehen, dann treten Sie zurück — denn
in diesem Fall ist unser Pakt hinfällig: Die Mittel, die wir
Bürger aufbringen, damit Sie unser Haus in Ordnung halten,
sind dann in den falschen Händen.
Was also tun?
Ich werde am 29. Juni 2012 um 14 Uhr vor dem
Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik sein. Dort
möchte ich Ihnen mehr als 25.000 Unterschriften von
Menschen übergeben, die Spekulation mit Nahrungsmitteln
ablehnen. Diese Unterschriften werde ich bis dahin in einem
Hungermarsch nach Berlin getragen haben.
Was Sie in dieser Sache tun werden, hängt bis zur nächsten
Wahl natürlich von Ihnen ab. Vielleicht konnte ich Ihnen
mit diesem Brief aber einen Denkanstoß geben?
Mit freundlichem Gruß
Frank Jermann, Völzberg
Über den Hungermarsch
Details auf der Webseite von Occupy:Occupy
http://occupy-occupy.de/hungermarsch/
Über die Petition
Occupy:Occupy und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung
(KAB) haben fast zeitgleich zwei Petitionen gegen Spekulation
mit Nahrungsmitteln hervorgebracht. Da diese Petitionen
inhaltlich identische Forderungen stellen, habe die
Organisationen frühzeitig ein gemeinsames Vorgehen und eine
Partnerschaft beschlossen.
In der dreimonatigen Laufzeit haben mehr als 12.000
Menschen die Petition aus dem Occupy-Umfeld
unterzeichnet. Noch mehr Unterschriften konnte die KAB
sammeln. Bis zum 15. Juni werden wir also mehr als 25.000
Unterschriften gesammelt haben.
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Petition von O:O
http://occupy-occupy.de/die-petition/
Petitionsseite der KAB
http://www.kab-bamberg.de/kab/lebensmittelspekulation.html


Über Occupy:Occupy
Die im Internet vernetzte Gruppe Occupy:Occupy ist eine
Privatinitiative. Sie vereint Menschen aus der ganzen
Bundesrepublik. Die Gruppe ist politisch unabhängig. Sie
finanziert sich selbst und wird nicht durch eine Partei oder
eine durch Parteien gestützte Organisation finanziell
unterstützt. Spenden werden weder gesammelt noch
akzeptiert.
Im Internet ist die Gruppe mit einem eigenen Web-Auftritt
zu finden: http://occupy-occupy.de/6/6

Das Video zu Nahrungsmittelspekulationen der z.B. Allianz, Deutsche Bank ... et cetera HIER

Die 100 000-Euro-Garantie von Frau Merkel ist eine Lüge

Staat garantiert nicht für Erspartes ...

Der 100 000-Euro-IrrtumDienstag, 05.06.2012,

14:43 · von FOCUS-MONEY-Redakteur Werner Müller und RedakteurinJana Tilz

dpaViele Sparer wiegen sich in falscher Sicherheit

Wer glaubt, der Staat garantiere bei einer Bankenpleite 100 000 Euro pro Kunde, der irrt. 

Der Staat haftet nicht – leider. Die Fakten zur Einlagensicherung.

Viele Sparer gehen davon aus, dass ihre Einlagen bei deutschen Banken sicher sind. Zumindest bis zu einem Wert von 100 000 Euro, so wie es per Gesetz schließlich beschrieben ist. Doch was passiert, wenn nicht nur eine, sondern mehrere Banken pleitegehen? Vielleicht sogar ausgelöst durch einen Bank-Run, wie es in Griechenland gerade passiert – wenn also Sparer massenhaft ihr Geld abheben? Dann haftet der deutsche Staat.

Ein Irrtum! Das Bundesministerium der Finanzen schreibt in seinem Glossar über das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: „Die Einlagensicherung gewährleistet in einem gewissen Umfang die Rückzahlungsansprüche der Kunden eines Kreditinstituts, falls die jeweilige Bank nicht in der Lage sein sollte, die Einlagen des Kunden zurückzuzahlen.“ Die Betonung liegt auf „gewissem Umfang“. Und vom Staat ist auch nicht die Rede.

Klare RegelnPrivate deutsche Banken zahlen einen regelmäßigen Beitrag in die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken, die die KfW verwaltet und die unter der Aufsicht der BaFin steht. Geht ein Kreditinstitut pleite, muss die Entschädigungseinrichtung wie ein Versicherer fungieren und den Betroffenen Geldeinlagen bis zu 100 000 Euro auszahlen. Ist die Pleite-Bank zusätzlich im freiwilligen Einlagensicherungsfonds, werden dem Sparer auch noch deutlich höhere Summen erstattet.

Gesichert sind laut Gesetz nicht nur die Kontoguthaben der Kunden, sondern auch 90 Prozent der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften bis zu maximal 20 000 Euro. Die Wertpapiere selbst bleiben im Eigentum des Kunden und werden von der Bank verwahrt. Die Entschädigung kommt in Betracht, wenn die Papiere abhandenkommen und die Bank sie nicht zurückgeben kann. Auch von der Bank noch geschuldete Gelder aus Dividenden, Ausschüttungen oder Verkaufserlösen fallen darunter.

Der Bundesverband deutscher Banken betont nach wie vor: „Die gesetzliche Absicherung ist nicht für den Einsatz von mehreren Pleiten oder im schlimmsten Fall einer Staatspleite gedacht.“ Die Absicherung berücksichtige nur den Zusammenbruch einer größeren deutschen Bank. Bei einem Bank-Run müsse der Staat für die gesetzliche Sicherung von 100 000 Euro je Sparer einstehen und wäre im Prinzip dafür verantwortlich, dass jeder Geldanleger seinen Teil erstattet bekäme.

„Die Staatshaftung ist eine Mär“

Wirklich? „Einen gesetzlichen Anspruch auf Staatsgeld gibt es nicht“, erklärt dagegen Dirk Müller-Tronnier, Leiter der Bankenabteilung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. „Das wäre vielleicht eher eine moralische staatliche Aufgabe.“ Denn auch bei der gesetzlichen Einlagensicherung müssen die Entschädigungsgelder per Beitrag von den jeweiligen Kreditinstituten selbst aufgebracht werden. Das gilt übrigens bei der Absicherung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken genauso. „Die Staatshaftung ist eine Mär“, bekräftigt auch der Jurist Heinz Steinhübel, Fachanwalt für Bankrecht aus Tübingen. „Öffentliche Beteuerungen von Banken und Politikern mögen beruhigend klingen, aber ein Anspruch darauf, dass der Staat im Ernstfall einspringt, existiert nicht.“ Es besteht also eine Lücke in der Einlagensicherung, die Angela Merkel schließen sollte.

Wenn die EU den Bankrott erklärt

Donnerstag, 7. Juni 2012 , von Freeman um 00:05

SATIRE

Professor Dr. Urs Stutzmacher, der führende Ökonom des schweizer Wirtschaftsforschungsinstitutes Nova Monetaria in Davos, der die Verschuldung der EU in den letzten 40 Jahren genau studiert hat sagt, die Europäische Union muss in die Insolvenz gehen, damit alle Schulden vom Tisch gewischt werden und man wieder von Vorne beginnen kann.



“Wenn die EU den Bankrott erklärt, dann kann sie nichts mehr bezahlen weil sie pleite ist. So einfach ist das. Dazu muss man nicht studiert haben, um das zu verstehen. So kann Brüssel wieder zurück zum Ausgangspunkt gehen und einen Neustart machen. Niemand wird dann was dazugelernt haben, aber die EZB kann wieder Geld drucken und die Staaten es unbekümmert wieder ausgeben,“ sagt Professor Stutzmacher.

„Durch eine Insolvenz sind die EU-Staaten endlich alle Sorgen los. Man erklärt sich für schuldenfrei und das war’s. Ich verstehe nicht warum so gescheite Leute wie Angela Merkel und Wolfgang Schäuble nicht selber schon längst darauf gekommen sind, statt den deutschen Steuerzahler laufend für die Schulden anderer bluten zu lassen. Die neue Währung wird dann einfach Neuro genannt und alle können wieder sorgenfrei weitermachen wie bisher. Wen interessiert ob die Kreditgeber darüber wütend sind,“ fügte er hinzu.

Es sind nicht nur die Wissenschaftler der Davoser Schule die mittlerweile so denken, sondern die normalen EU-Bürger sind auch der Meinung, eine Insolvenz ist das beste für die Wirtschaft der EU. Eine durch das Institut gerade durchgeführte Umfrage von 1 Million EU-Bürger hat als Resultat gezeigt, 85 Prozent der befragten wollen einen totalen Haircut für alle Länder. Als sie gefragt wurden, was das Wort Haircut bedeutet, antworteten 94 Prozent, sie hätten keine Ahnung, aber es höre sich gut an.

Speziell die Bürger der krisengeschüttelten Südländer sind der Meinung, eine allgemeine Befreiung von allen Schulden muss jetzt her. Der Pizza-Bäcker Govanni Faulenza aus Neapel sagte, „früher als wir die Lira noch hatten, machte der italienische Staat alle Jahrzehnte pleite. Es ging uns doch danach immer gut, die Touristen kamen und gaben ihr Geld aus, und wir konnten mit unserer ‚dolce far niente’ weiter machen. Warum soll die ganze EU nicht auch so verfahren?“

Dem stimmt der griechische Politiker Alexandros Nixmos der Nationalpartei zu. Er sagte: „In dem wir die Insolvenz erklären, für das Geld welches wir den Grossbanken schulden, haben wir wieder Luft zum Atmen und können uns den Uzo wieder leisten. Von dem Geld aus den Rettungspaketen haben wir sowieso nichts gesehen, denn es ging direkt zu den deutschen, französischen und britischen Banken. Nur unser Schuldenberg stieg noch höher, den wir niemals abtragen können. Ich bin für einen Schuldenschnitt in allen EU-Ländern.“

Der Parteiführer der spanischen Jungdemokraten, Pablo Nondinero, sagte zu der Idee einer allgemeinen Insolvenz aller EU-Staaten: „Dieses Sparprogramm welches uns von der Troika auferlegt wurde ist unerträglich und verursacht nur noch mehr Arbeitslosigkeit und Armut. Es kann sich ja kein Spanier mehr einer Paella und ein Glas Rioja dazu mehr leisten. Eine Bankrotterklärung der ganzen EU, in dem niemand mehr jemand was schuldet ist der beste Weg aus dem Dilemma.“

Mit so einem Ausweg konfrontiert sagte der Chef der EU-Kommission, José Manuel Barrollo, der ursprünglich aus Portugal stammt:

„Ich bin total von den Socken und habe zuerst völlig ablehnend reagiert. Aber nach einer kurzen Überlegung ist in mir der revolutionäre Maoist aus meiner Jugend wieder hervorgekommen und ich habe mir die Frage gestellt, warum eigentlich nicht? Statt die einzelnen Pleitekandidaten mit Unsummen zu retten, warum erklären wir uns nicht jetzt einfach alle für pleite, schütteln so die Schulden ab und fangen wieder vorn vorne an.

Dann wischen wir den gierigen Drecksbänkern endlich eins aus, die uns immer nur mit ihrem 'too big to fail' erpressen. Hier mein Mittelfinger und steckt euch die Derivate, Optionen und Credit Default Swaps sonst wo hin.

Ist halt der Euro dann wertlos und wird durch den Neuro ersetzt. Was wir bisher vor hatten, Stabilitätsfonds, Fiskalunion, Euro-Bonds und der ganze Mist, hätte sowieso nicht auf Dauer funktioniert und nur den unvermeid- lichen Bankrott etwas hinausgezögert. Machen wir es doch gleich, dann können wir sorgenfrei in die Sommerferien gehen, die Europameisterschaft, Tour de France, Wimbeldon und dann als Krönung die Olympiade im TV geniessen.“

Der Euro ist ein Betrugs-System

Die Euro-Zone hatte ihre Party.

Jetzt, wo Geld und Kredit verprasst sind, soll Deutschland haften. Das Geschrei ist groß. Doch anstatt zu sparen, passiert in der Südschiene nichts. Im Gegenteil: Hollande senkt demonstrativ das Rentenalter auf 60. - Deutschland raus aus dem Euro! Jetzt.

von Michael Mross
"Der Euro ist das größte Betrugssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten" – diese Feststellung eines Finanzexperten erweist sich gerade in diesen Tagen als unübertreffbar richtig.
Mit allen nur erdenklichen Tricks will Brüssel, will die Südschiene die Ersparnisse Deutschlands knacken. Versprochen wird alles, gehalten wird nichts. Im Gegenteil. – Das Geschrei ist groß, Selbstverantwortung eher klein, bzw. nicht vorhanden.
Griechenland: Chaos, Betrug, nicht eingehaltene Zusagen, Drohungen. Was ist eigentlich wirklich in Griechenland passiert, seitdem der korrupten Elite der Geldhahn abgedreht wurde? Nichts.
Stattdessen makabre Schuldzuweisungen an Deutschland. Das ist nicht Fair Play. Anstatt die Probleme konstruktiv anzugehen, versinkt das Land im Chaos. Disziplin, Arbeit, Neuanfang? Von wegen. Stattdessen immer neue Forderungen oder Drohungen. Schuld sind die anderen. Will man mit so einem Land eine Währung teilen?
In diesem Zusammenhang: Zypern hat ebenfalls Bankrott angemeldet und braucht auch einen Bailout. Zypern im Euro? Manch einem ist das gar nicht bekannt, dass diese korrupte Inselrepublik ebenfalls Mitglied in dem Euro-Chaos-Club ist. Sind ja nur ein paar Milliarden. Geht unter im allgemeinen Euro-Wahnsinn. Da können sich die korrupten Eliten auf dieser Insel auch noch ein paar Hundert Millionen in die privaten Taschen stecken. Fällt kaum weiter auf.
Spanien: Mit unlauteren Tricks will das Land via Bankunion den deutschen Einlagensicherungsfonds anzapfen. Das Geld, das spanische Institute verzockt haben, sollen bitteschön deutsche Sparer erstatten. Mit allen nur erdenklichen Tricks sollen spanische Banken nun via deutschem Steuerzahler rekapitalisiert werden. Sei es über ESM, EFSF, oder sonstigen neu geschaffenen Konstruktionen, die alle nur eines im Sinn haben: das deutsche Volksvermögen anzuzapfen, die deutsche Bonität zu untergraben. Eigene Lösungen? Eigenverantwortung? Fehlanzeige!
Man muss sich die Situation einmal umgekehrt vorstellen: Was wäre wohl los, wenn Deutsche Bank und Commerzbank pleite wären und der deutsche Staat mit linken Tricks die Südschiene anzapfen wollte, um deutsche Banken zu retten? Die Schlagzeilen in den Zeitungen und der Aufruhr in der PIGSF-Politik wären schier grenzenlos. Wir aber sollen’s Maul halten und zahlen. Grauenvoll.
Frankreich: Ein Land, das eigentlich pleite ist. Das weiß jeder in der Finanzcommunity. Reformen, Neuanfang, sparen? Doch nicht in Frankreich. Im Gegenteil. Hollande ist gerade dabei, neue Geschenke auf Pump zu verteilen. Dabei greift er aus den Vollen: Deutschland wird’s schon richten. Das Rentenalter auf 60 zu senken mag zwar für einen korrupten Sozialisten Wählerstimmen bringen. Nachhaltig ist es nicht. Und es ist ein symbolischer Affront gegen alle Sparbemühungen, welche in der Eurozone propagiert werden.
Alles nur leere Worte. Alles nur falsche Versprechungen. Alle wollen ihre Party weitermachen. Wenn’s nicht mehr geht, soll Deutschland gefälligst zahlen. Und wenn sich Merkel stur stellt, dann sind’s halt die bösen Deutschen. Kennt man ja: zwei Weltkriege angezettelt und jetzt die Eurozone zerbrechen lassen, weil sie etwas zögerlich sind und nicht sofort die Blanko-Schecks rausrücken.
Ich ertrage es nicht mehr! Deutschland muss jetzt Schluss machen! Raus aus der Euro-Zone, sofort! Die anderen sollen doch machen was sie wollen – aber sie müssen es auch selbst verantworten und vor allem: selbst bezahlen!


"Der Euro ist das größte Betrugssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten" – nicht mit mir!

Europa: Jetzt ist alles möglich!

Gepostet von start-trading.de in Europa | Keine Kommentare

Lange Zeit wurde den Bürgern in Europa gesagt, was alles nicht möglich ist. Eine Pleite in Europa sei nicht möglich, eine Veränderung der Eurozone auch nicht, eine Aufstockung der Rettungsmilliarden schon gar nicht. Es ging jederzeit um die Zukunft Europas. Niemand durfte auch nur in die Richtung denken, dass vielleicht eine Veränderung richtig und nötig sein könnte. Man schwor sich auf eine gemeinsame Linie ein. Diese Strategie ist nun aufgegeben worden. Plötzlich ist alles möglich in Europa.

Frau Merkel, das ist die ausgebrannte Euroretterin, machte letzte Woche von sich reden, indem sie sich für "keine Denkverbote" in Europa aussprach. Jeder dürfe Ideen vorbringen, wie Europa sich aus der Schuldenkrise befreien kann. Das ist insofern wieder einmal typisch, dass diejenige, die am lautesten keine Alternativen zuließ und diejenige, die vehement für Denkverbote war, genau diese Person mimt nun den Seeligen und macht den Raum frei für Gedankenspiele. Sogleich ging es los mit der freien Meinungsäußerung.

Zypern ist auch Pleite und wird Hilfe aus dem Rettungsschirm benötigen. Das darf man jetzt aussprechen. Portugal muss seine Banken mit Milliardenspritzen stützen. Das ist zwar nicht verwunderlich, doch zeigt es, dass die Banken, die man lange Zeit als wieder „gesund“ bezeichnet hatte, doch noch sehr krank sind. Auch Spanien hatte vor wenigen Wochen eigene Banken retten müssen. Der Kreditbetrag, mit dem man die Finanzinstitute retten, stützen oder sonst wie auf den Beinen halten muss, ist enorm. Es wird nie reichen.

Lange war ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone als unmöglich bezeichnet worden. Dann hat man die Ausweglosigkeit erkannt. Im Hintergrund liefen dann schamlos, es wurde noch nicht einmal versucht, sie zu verheimlichen, Pläne für den "Fall B" oder anders ausgedrückt, Notfallpläne geschmiedet, um Griechenland aus dem Euroverbund zu verabschieden. Freiwillig oder mit einem Tritt, das ist noch nicht klar. Beschlossen ist dieser Schritt bereits.

Es ist ein neue Offenheit in der europäischen Diskussion zu verfolgen. Manche Regierungen können sich ein Kerneuropa vorstellen, in dem einige Staaten aus dem Verbund entlassen werden. Man erkennt deutlich an der Wortwahl "entlassen" die Hierarchie in der Eurozone. Die Mitte und der Norden haben das Sagen, sie erlauben den Zutritt und sie sind es, die die anderen Staaten rausschmeißen, indem sie sie entlassen.

Der Austritt muss nicht für immer sein, es gibt auch Gedankenspiele, einen "Austritt auf Zeit" zu ermöglichen. Die kranken Staaten sollen sich in Quarantäne begeben und gesunden, ohne die anderen Nationen anstecken zu können. Wenn es ihnen wieder besser geht, dann würde man sie wieder aufnehmen. Jedenfalls formuliert man das so.

Die Freiheit, Dinge sagen zu dürfen, die bis vor kurzem unaussprechlich waren, nutzte auch der der spanische Finanzminister Montoro. Er sagte, entgegen den bisherigen Beteuerungen, dass Spanien vom Finanzmarkt abgeschnitten sei und kein frisches Geld mehr erhalte. Das Land brauche dringend Hilfe.

Als dann Ende der letzten Woche das neue Währungskürzel XGD der neuen griechischen Währung auf dem Bloombergsystem zu finden war, war klar, dass sich in Europa endlich etwas bewegt. Drei Jahre Stillstand sind wohl auch genug.

Wir sind Zeitzeugen einer großen Veränderung in Europa. Nur wie diese konkret aussehen wird, dass weiß niemand. Es ist jetzt alles möglich.